Volkswagen hat im Streit um Einnahmeverluste bei US-Autohändlern infolge der VW-Abgasaffäre eine Einigung erzielt: Ein Vergleich sieht vor, dass der Autokonzern rund 1,2 Milliarden US-Dollar (1,1 Milliarden Euro) als Entschädigung an Händler zahlt. Die wiederum können wählen, ob sie die Summe annehmen oder VW auf eigene Faust wegen ihrer finanziellen Einbußen verklagen.
Der Kompromissvorschlag sei nun beim US-Gericht in San Francisco eingereicht worden, teilte VW am Freitag US-Tochter Volkswagen Group of America mit. Der zuständige Richter Charles Breyer muss den Deal jedoch noch genehmigen.
Bei zahlreichen weiteren Zivilklagen Hunderter betroffener Dieselbesitzer, US-Behörden und Staatsanwälte hatte VW sich zum Rückkauf und die Reparatur von etwa 475.000 Autos bereiterklärt. Die Mehrheit der Kläger hat sich damit einverstanden erklärt, teilte die Hauptbevollmächtigte der Sammelklage, Elizabeth Cabraser, mit. Die Regelung gilt bis zur endgültigen richterlichen Entscheidung am 18. Oktober.
Volkswagen hatte vor rund einem Jahr eingestanden, durch illegale Software die Abgasanzeigen in Hunderttausenden seiner Fahrzeuge manipuliert zu haben. Der Schadstoffausstoß fiel bei Tests bis zu 40 Mal niedriger aus als beim alltäglichen Fahren.
Die deutsche Bundesregierung stellt unterdessen nach einem Bericht des Spiegels offenbar die Interessen der Autoindustrie über die von Hunderttausenden VW-Kunden, die vom Abgasskandal betroffen sind. Das geht aus internen Regierungsunterlagen hervor. Die Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz im Bundestag, Renate Künast (Grüne), wollte wissen, was die Regierung tut, damit Kunden entschädigt werden, denen VW Betrugssoftware untergeschoben hat. Das Justizministerium formulierte eine Antwort, die mit dem Satz endete: "Die Bundesregierung verfolgt insgesamt das Ziel, dass die Rechte der betroffenen Kunden uneingeschränkt gewährt werden."
Laut einem Vermerk wurde just der Passus "gestrichen". In der Antwort, die an Künast verschickt wurde, taucht er nicht mehr auf. Auch das Interesse von Justizminister Heiko Maas (SPD), die Rechte der Verbraucher zu stärken, scheint erlahmt. Seine Idee einer Schlichtungsstelle für Neuwagenkäufer hat er den Unterlagen zufolge begraben. Für Sammelklagen liegt noch kein Gesetzentwurf vor. Im Verbraucher-Ausschuss wurde die VW-Abgasaffäre immer wieder vertagt oder abgesetzt. "Die Bundesregierung lässt die betroffenen Verbraucher im Regen stehen", kritisiert Künast, "sie muss jetzt endlich Klarheit schaffen, wann Kunden von ihrem Kaufvertrag zurücktreten können."
