Man kann durchaus der Meinung sein, dass dieses Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro mickrig ist verglichen mit den über 20 Milliarden Dollar an Strafen und Schadenersatzzahlungen, die Volkswagen wegen seines Abgasbetrugs in den USA zahlen musste. Und angesichts des jahrelangen Betrugs mit falschen Abgasmessungen. Man kann aber auch sagen, dass ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro ziemlich viel Geld ist.
Je nachdem. Immerhin, es geht um tausend Millionen Euro - das höchste Bußgeld in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren, das jemals in Deutschland verhängt wurde. "Ich gehe davon aus, dass das natürlich schmerzhaft ist", sagte der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Donnerstag. Und: "Wenn wir das Gefühl gehabt hätten, das führt zum allgemeinen Lacher und einer Überweisung aus der Portokasse, hätten wir einen anderen Betrag ermittelt." Zum Lachen war hier allerdings auch wenig. Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hatte VW "Organisationsmängel" und die "Verletzung von Aufsichtspflichten" vorgeworfen - nur so hätten zwischen 2007 und 2015 weltweit über zehn Millionen Dieselfahrzeuge verkauft werden können, deren Abgasreinigung manipuliert war und die auf der Straße weitaus mehr Schadstoffe ausstießen als auf dem Prüfstand. Betrügerische Diesel-Motoren: entwickelt, dann en masse verkauft. Und jetzt die Rechnung.
Freuen kann sich der Empfänger, das Land Niedersachsen. Hier, und nicht etwa bei einer gemeinnützigen Organisation, landet nämlich das Bußgeld. Laut Ziehe setzt es sich zusammen aus "dem gesetzlichen Höchstmaß einer Ahndung" in Höhe von fünf Millionen Euro und der "Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile" in Höhe von 995 Millionen Euro - alles zusammen an die Staatskassen zu überweisen binnen sechs Wochen. Man werde "zur Verwendung der Mittel" bald "einen Vorschlag unterbreiten, hieß es aus der Staatskanzlei. Die Haushaltsberatungen in Hannover stehen in den nächsten Wochen an, und der Geldsegen für Ministerpräsident Stephan Weil und seinen Stellvertreter, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, soll dann ein Thema sein. Beide Politiker sitzen übrigens gleichzeitig auch als Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat von Volkswagen.
Wie aber kam es ganz genau zu dieser Summe? Es sei nicht zugegangen wie "auf einem orientalischen Basar", sagt Ziehe. Sondern: Man habe genau berechnet, "was VW mehr hätte investieren müssen, um ein ordnungsgemäßes Auto zu produzieren". Also ein Auto mit einem Dieselmotor, der ohne dubiose Software-Eingriffe auf die gesetzlich vorgeschriebenen Stickoxid-Emissionen kommt. "Ersparte Aufwendungen" nennt der Oberstaatsanwalt das. Dieses Geld sei dann verrechnet worden etwa mit den Kosten für nachträgliche Software-Updates. Ebenfalls ein Kriterium bei der Berechnung: Noch seien zahlreiche zivilrechtliche Verfahren gegen VW anhängig, und da könne man ja "den Konzern nicht verarmen lassen und diese Ansprüche dann ins Leere laufen lassen", meint Ziehe. Mit anderen Worten: Das Land Niedersachsen bekommt zwar in diesen Tagen eine satte Milliarde aus Wolfsburg überwiesen. Aber keine Sorge: Es bleibt eigentlich noch genug Geld für alle da.
Die Frage ist nur, ob am Ende auch alle etwas bekommen. Die Dieselfahrer, die Anleger, die Händler. Oder ob VW am Ende mit einer Milliarde Euro davonkommt. Dann wäre es wahrscheinlich: wenig.
Bei elf Milliarden Euro Gewinn ist eine Milliarde nicht wirklich viel
VW hatte das Bußgeld in diesen Tagen ohne Wenn und Aber akzeptiert. Das legt durchaus die Annahme nahe, dass es für den Konzern wohl noch weitaus schlimmer hätte kommen können. Konzernchef Herbert Diess sprach davon, dass man "sich damit zu seiner Verantwortung für die Dieselkrise" bekenne. Das klang noch nicht nach einem Ende der Affäre. Auch weil man weiß, dass dies für den Konzern nur ein weiterer Schritt ist, weitere Milliardenklagen, zum Beispiel von Anlegern, hängen noch in der Luft. Bei VW hieß es am Donnerstag: Eine Milliarde Euro, das entspreche - zum Beispiel - den Entwicklungskosten für ein neues Fahrzeugprojekt. Geld, das nun fehle. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die ganze Angelegenheit mit dem Bußgeldbescheid "noch nicht erledigt" sei. Da sind nicht zuletzt die strafrechtlichen Ermittlungen gegen derzeit insgesamt 49 Personen bei Volkswagen, die nun weiterlaufen.
Der Konzern hofft zumindest, dass der Bußgeldbescheid aus Braunschweig auch einen Schlussstrich unter andere, vergleichbare Bußgeldverfahren in Europa setzt, da man nicht mehrmals in derselben Sache belangt werden kann. Ganz so einfach aber ist es nicht. Da ist zum Beispiel ein Bußgeldverfahren gegen die VW-Tochter Audi in München anhängig, wo es in der Sache um die größeren, von Audi entwickelten Motoren aus Ingolstadt geht. Da sind die VW-Anleger, die Milliarden an Schadenersatz fordern; und da sind betroffene VW-Fahrer, die von dem Autobauer entschädigt werden wollen, bislang aber nicht mehr als ein Software-Update bekommen. Die Frage treibt daher jetzt viele VW-Besitzer um: Wenn der Konzern mit einer Milliarde Euro büßt - was springt dann für die Dieselfahrer dabei heraus, die gerade auf einem Fahrzeug sitzen, dessen Restwert im Keller ist und mit dem man vielleicht eines Tages nicht mal mehr in die Innenstädte fahren darf? Die Antwort ist einfach: gar nichts. Das auferlegte Bußgeld geht an das Land Niedersachsen, nicht an private Dieselfahrer. Es ist nicht einmal gesagt, dass sich der Bußgeldbescheid von Braunschweig unmittelbar positiv auf die vielen Klagen von Autobesitzern auswirkt. Im Konzern wird betont, dass die Tatsache, dass man den Bescheid akzeptiere, nicht automatisch "ein Schuldeingeständnis" sei.
Angst haben braucht man jedenfalls keine um dieses Unternehmen. Im vergangenen Jahr fuhr VW einen Gewinn von elf Milliarden Euro ein. Da ist eine Milliarde Euro Bußgeld nicht wirklich sehr viel.
