Abgasaffäre:VW bekommt in den USA eine Frist gesetzt

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Die Zeit drängt, sagte US-Richter Breyer. VW-Fahrzeuge verstießen gegen die amerikanischen Vorschriften und seien somit illegal auf den Straßen unterwegs. (Foto: dpa)
  • Bis zum 24. Oktober muss VW die nötigen Unterlagen zur Lösung der Abgasmanipulationen bei den Drei-Liter-Autos bei der Umweltbehörde EPA einreichen.
  • VW möchte den Vergleich wohl so schnell wie möglich abschließen - auch weil der Konzern hofft, dass die US-Behörden dann die Unterlagen zu den Untersuchungen für sich behalten und nicht - wie eine Gruppe europäischer Kläger hofft - an sie überreichen würden.

Charles Breyer will nicht allzu hart zu Volkswagen sein. Der kalifornische Richter glaubt dem Unternehmen, dass es nach Kräften versucht, die manipulierten Autos mit Drei-Liter-Motor so umzurüsten, dass sie den strengen amerikanischen Schadstoff-Vorschriften entsprechen. "Das wollen wir ja alle, das will VW, das will die Umweltbehörde EPA und das will ich auch", sagte der Richter in einer Anhörung am Donnerstag in San Francisco. Aber Breyer will sich nicht ewig hinhalten lassen. Bis zum 24. Oktober muss VW die nötigen Unterlagen zur Klärung des Falls bei der EPA einreichen, ordnete er an.

Außerdem soll der Konzern anfangen, ernsthaft mit den Streitparteien über Rückkäufe der Drei-Liter-Autos zu verhandeln. Es könne schließlich sein, dass die Ingenieure scheitern und keinen Weg finden, sie zu reparieren. Die Zeit drängt, sagte Breyer, da die Fahrzeuge gegen die amerikanischen Vorschriften verstoßen und somit illegal auf den Straßen unterwegs seien. Für den 3. November setzte der Richter eine weitere Anhörung an.

Schnell "den Deckel drauf machen"

Breyer ist dabei, den 15 Milliarden Dollar teuren Vergleich in den USA festzuzurren. Im Juni hatte VW einen Vergleich mit Privatklägern, der amerikanischen Regierung und mehreren Bundesstaaten geschlossen, der den Konzern bis zu 15,3 Milliarden Dollar kosten könnte. Richter Breyer hat diesem Abkommen seine vorläufige Genehmigung erteilt, es sei "fair und angemessen". Es sind allerdings noch Fragen offen. Vor allem, wie ein Deal für Modelle mit Drei-Liter-Motoren aussehen könnte, die mit in den USA verbotener Software zur Abgaskontrolle ausgestattet sind. Bislang beschränkt sich die Einigung auf 480 000 kleinere Fahrzeuge mit Zwei-Liter-Motoren. VW verspricht schon seit Langem, die rund 85 000 größeren Autos mit Drei-Liter-Motoren umzurüsten.

Der Konzern hat, um die Abgas-Affäre finanziell bewältigen zu können, 17,8 Milliarden Euro zurückgestellt. VW will in den USA, wie Insider bestätigen, "den Deckel drauf machen" und den Vergleich so schnell wie möglich abschließen. Auch weil der Konzern hofft, dass die amerikanischen Behörden dann die Unterlagen zu den Untersuchungen für sich behalten und nicht - wie eine Gruppe europäischer Kläger hofft - an sie überreichen würden. Die Europäer könnten das US-Material, das deutlich ausführlicher ist als das deutsche, dann für eine Klage in Europa nutzen, für die VW in den Rückstellungen kein Geld übrig haben dürfte. Nach Vorwürfen der EPA hatte der Konzern im vergangenen September eingeräumt, in großem Stil Emissionswerte gefälscht zu haben.

© SZ vom 26.08.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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