Abgasaffäre Leere Stühle

Die Opposition will erfahren, wie weit die Aufklärung der Abgasaffäre ist. Die Regierung lässt Fragen offen, die Autohersteller kommen gar nicht erst.

Von Markus Balser

Was die Opposition am Mittwoch vorhatte, machte schon die Sitzordnung klar. In einem Saal des Bundestags hatten die Grünen zum Fachgespräch über den Abgas-Skandal eingeladen. Das Ziel: Mehr über die Erkenntnisse der Regierung bei der Aufarbeitung der Affäre zu erfahren. Den zuständigen Staatssekretär im Bundestag, Michael Odenwald, hatten die Grünen für Antworten eingeladen und schon zum Start eine Gemeinheit parat: Odenwald musste direkt vor einer grünen Wand Platz nehmen. Im Hintergrund die Forderung der Opposition: "Abgasskandal: Aufklären statt Aussitzen." Seit Langem klagen Grüne und Umweltgruppen über eine schleppende Aufklärung in Wirtschaft und Politik. Die Zusammensetzung der Untersuchungskommission, geprägt von Verkehrsministerium, Kraftfahrtbundesamt und nur einem externen Experten, ist ihnen etwa ein Dorn im Auge. Aber auch der schleppende Zeitplan. Fünf Monate prüfe die Regierung nun schon, welche Modelle und Hersteller möglicherweise noch von der Affäre betroffen seien, klagt Fraktionschef Anton Hofreiter am Mittwoch - bislang ohne echtes Ergebnis. Dabei gehe es bei der Affäre um zu hohe Stickoxidwerte nicht um ein paar technische Details und Abschalteinrichtungen, sondern vor allem um die Gesundheit von Menschen. Die Bundesregierung ließ am Mittwoch beim Fachgespräch der Grünen-Fraktion tatsächlich erstmals kleine Einblicke in das Ausmaß der Aufarbeitung zu. 60 Fahrzeuge verschiedener Hersteller habe das Kraftfahrtbundesamt bislang auf ihre Abgase und illegale Manipulationen hin untersucht, sagte Verkehrsstaatssekretär Odenwald. 36-mal habe die zuständige Kommission wegen der Affäre getagt. "Eine derart umfassende Untersuchung hat es noch nie gegeben", sagt Odenwald. "Wir müssen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und Transparenz schaffen." Made in Germany müsse wieder zum Synonym für saubere Fahrzeuge werden.

Wann die Regierung ihre Erkenntnis offenlegt und ob weitere Hersteller von der Affäre betroffen sind, blieb jedoch offen. Immerhin kündigte das Verkehrsministerium an, die umstrittene Regelung zu überprüfen, nach der Autos bei niedrigen Temperaturen mehr Abgase ausstoßen dürfen - zum Schutz des Motors.

Wie es um die Transparenz der Autobranche steht? Die gab am Mittwoch auf diese Frage eine eigene Antwort. Die Stühle der eigentlich angemeldeten Vertreter von Daimler und dem Branchenverband VDA blieben leer. Die Vertreter hätten ihre Teilnahme kurzfristig aus Termingründen abgesagt, erklärten die Grünen. Verkehrsminister Dobrindt stelle sich noch immer schützend vor die Autoindustrie, klagte Stephan Kühn, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen.

Dabei wirft die Affäre immer mehr Fragen an die Hersteller auf. Etwa die von Vicente Franco, dem Experten des International Council on Clean Transportation. Die unabhängige Nichtregierungsorganisation machte klar, dass selbst kleine Laster weniger Schadstoffe ausstoßen als moderne Diesel-Pkw. Überraschend sei nicht, wie schmutzig einzelne Fahrzeuge seien, sondern wie sauber sie sein könnten. Grund dafür sei eine starke Regulierung durch die Politik, sagt Franco. Die müsse nun auch für Autos kommen.