Vor gut einem Jahr trug Eckart von Klaeden, der Berliner Cheflobbyist des Autokonzerns Daimler, der Bundesregierung wieder einmal ein wichtiges Anliegen vor. Klaeden, ehedem CDU-Politiker und Kanzleramtsminister, wandte sich per Mail an einen geschätzten Ex-Kollegen: An Staatssekretär Michael Odenwald aus dem Verkehrsministerium.
"Lieber Herr Odenwald", schrieb Klaeden und fuhr fort, er melde sich "wie verabredet" wegen der Abgas-Grenzwerte für die Autoindustrie. Anbei ein "Non-Paper", also ein offiziell nicht existierendes Papier, zur speziellen Situation bei VANs - Großraumlimousinen und Transportern, die schwerer sind als herkömmliche Pkw, die mehr Treibstoff verbrauchen und mehr Abgase ausstoßen. Für VANs seien größzügigere Regelungen nötig, lautete die Botschaft von Daimler.
Das Besondere an dieser Botschaft vom 16. November 2015, zwei Monate nach Beginn der Abgas-Affäre bei Volkswagen: Das Schreiben ging an Odenwalds private Mail-Adresse und nicht ans Ministerium. Zufall? Absicht? Die Opposition im Bundestag will jedenfalls wissen, ob es neben den offiziellen Einflussnahmen der Autoindustrie noch geheime Kanäle gab, oder nicht.
Die Obmänner verlangen die Herausgabe sämtlicher Korrespondenz
Herbert Behrens und Oliver Krischer, die Obmänner der Linken und Grünen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Abgas-Affäre, verlangen die Herausgabe sämtlicher Korrespondenz, die über Odenwalds private Mail-Adresse gelaufen ist. Einem entsprechenden Antrag stimmte der Ausschuss am Donnerstag zu.
Auf den ersten Blick sieht es allerdings nicht nach einer weiteren Affäre im Skandal um die systematische, von der Politik viele Jahre lang geduldete Umgehung der Abgas-Grenzwerte bei Diesel-Fahrzeugen aus. Es wirkt eher so, als lasse die Autoindustrie nichts unversucht, löchrige Auflagen noch weiter zu durchlöchern.
"Diese Position wird auch von Iveco, Renault und Volkswagen geteilt", notierte Daimler-Cheflobbyist Klaeden am Ende seiner Mail an Odenwald. "Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Herzliche Grüße."
BMW, Daimler, VW, andere Konzerne und der Verband der Automobilindustrie werden laufend im Kanzleramt und den Ministerien vorstellig, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie haben immer wieder Erfolg. Dazu braucht es keine geheimen Kanäle über private Mail-Adressen eines Staatssekretärs.
Die Grenzwerte dürfen jahrelang noch weit überschritten werden
Im Herbst 2015 hatten die Konzerne, trotz Abgas-Affäre, wieder einmal viel erreicht. Als die Europäische Union für Diesel-Fahrzeuge erstmals Stickoxid-Grenzwerte erließ, die nicht mehr nur auf dem Papier standen, gab es gleich wieder Ausnahmen. Die Grenzwerte dürfen jahrelang noch weit überschritten werden. Dafür sorgte auch Kanzlerin Angela Merkel, nach entsprechenden Interventionen von BMW und anderen Autounternehmen.
Als die Konzerne trotzdem auf noch mehr Ausnahmen drängten, reichte es selbst manchen Fachleuten im industriefreundlichen Verkehrsministerium. "So langsam werde ich echt sauer ...", notierte ein Ministerialer am 22. Oktober 2015, als die Industrie einen Aufschub für bestimmte Motoren forderte. Das sei, "gelinde gesagt, eine Unverschämtheit".
Auch Klaedens Vorstoß für VAN-freundlichere Vorschriften soll in der Regierung unfreundlich aufgenommen worden sein. Aus Regierungskreisen heißt es, man habe die E-Mail nicht weiter beachtet und sei bei der EU auch nicht in der von Daimler erhofften Richtung tätig geworden. Klaeden habe in dieser Sache nichts erreicht.
Angeblich gibt es höchstens zwei, drei Mails, die über Odenwalds private Adresse gelaufen sein sollen. Ob das zutrifft, wird der Untersuchungsausschuss zeigen. Dort muss der Staatssekretär, den die SZ am Donnerstagsabend nicht erreichen konnte, noch aussagen. Odenwald hat in den vergangenen vier Jahren als Staatssekretär im Verkehrsministerium schon so manche Kohlen aus dem Feuer geholt. Seine Finger verbrannt hat er sich dabei bislang noch nie.
