Abgasaffäre Daimler bringt seine Juristen in Stellung

Daimler teilt mit: "Uns wurde im Gespräch nicht mit einer Rückrufaktion gedroht."

(Foto: Getty Images)
  • Erstmal äußert sich Daimler zu den Vorwürfen, der Konzern habe jahrelang die Abgas-Messungen von Dieselfahrzeugen manipuliert.
  • Am Donnerstag hatte Daimler-Forschungsvorstand Ola Källenius zusammen mit einigen Kollegen im Bundesverkehrsministerium zum Rapport antreten müssen.
Von Klaus Ott und Markus Balser

Tagelang hat Daimler geschwiegen; hat nichts gesagt zu dem Vorwurf der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, der Autokonzern habe jahrelang die Abgas-Messungen von Dieselfahrzeugen manipuliert. Am Freitagnachmittag äußerte sich Konzernsprecher Jörg Howe dann doch. "Auf Basis der uns vorliegenden Informationen würden wir gegen den Vorwurf einer illegalen Abschalteinrichtung durch das KBA mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen."

Das KBA ist das Kraftfahrt-Bundesamt, die Genehmigungsbehörde für Fahrzeuge. Das KBA kann Zulassungen widerrufen. Oder anordnen, dass Fahrzeuge mit überhöhten Abgaswerten in die Werkstatt beordert und nachgebessert werden müssen - auf Kosten des jeweiligen Herstellers. Wie im Fall Volkswagen wegen einer aus Sicht des KBA unzulässiger Abschalteinrichtung geschehen, mit der die Abgasreinigung weitgehend außer Betrieb gesetzt wird. Solch eine Rückrufaktion kommt einen Autohersteller ziemlich teuer; vom Rufschaden abgesehen.

Ungewöhnlicher Vorgang

Anlass dieser Ansage von Daimler an das KBA: Am Donnerstag hatte Daimler-Forschungsvorstand Ola Källenius zusammen mit einigen Kollegen im Bundesverkehrsministerium wegen der tags zuvor in den Medien in vollem Umfang bekannt gewordenen Vorwürfe der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zum Rapport antreten müssen. Die von Minister Alexander Dobrindt eingesetzte und von Staatssekretär Michael Odenwald geleitete Abgas-Untersuchungskommission wollte von Daimler wissen, was Sache ist.

Freitagmittag veröffentlichte der Spiegel folgende Meldung, unter Bezug auf das Treffen vom Donnerstag: "Behörden drohen Daimler mit Rückrufaktion." Daraufhin erklärte Daimler in einer sieben Punkte umfassenden Pressemitteilung: "Uns wurde im Gespräch nicht mit einer Rückrufaktion gedroht." Letzter Punkt der Pressemitteilung: Die vorsorgliche Drohung an das KBA, einen von dort möglicherweise anstehenden Vorwurf illegalen Verhaltens nicht hinzunehmen. Auch das Bundesverkehrsministerium dementierte am Freitag entsprechende Drohungen.

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Der ungewöhnliche Vorgang zeigt allerdings, wie sehr Daimler inzwischen unter Druck gerät. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Daimler fast ein ganzes Jahrzehnt lang, von 2008 bis 2016, in Europa und den USA Fahrzeuge mit einem unzulässig hohen Schadstoffausstoß verkauft hat. Die Autos und Kleintransporter mit den Motoren OM 642 und OM 651 seien wegen einer Abschalteinrichtungen auf den europäischen Markt nicht zulassungsfähig gewesen, steht in dem Beschluss. Es bestehe die Gefahr einer Stilllegungsverfügung.

Zuständig dafür wäre das KBA, das dem Verkehrsministerium unterstellt ist. Das KBA wird nunmehr Dieselfahrzeuge mit diesen Motoren überprüfen und will aus den Messergebnissen die dann nötigen Konsequenzen ziehen. Das wurde bei dem Treffen der Abgas-Untersuchungskommission mit Daimler-Forschungsvorstand Källenius am Donnerstag so besprochen. Auch wurden wohl Szenarien genannt, was für Daimler folgen könnte, je nach Untersuchungsergebnis. Bis hin zu einer Anordnung des KBA, dass Fahrzeuge in Werkstätten zurückgerufen und nachgebessert werden müssen.

Daimler erklärte am Freitag, man arbeite in Abstimmung mit den Behörden intensiv an Maßnahmen, um die Stickoxid-Emissionen bei Dieselfahrzeugen der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 Fahrzeugen weiter zu reduzieren. Man befinde sich in einem "konstruktiven Dialog" mit dem KBA und werde selbstverständlich auch weiterhin vollumfänglich mit den Behörden kooperieren.

Eines macht Daimler eben auch ganz klar: Sollte das KBA ebenso wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft den Vorwurf erheben, der Konzern habe illegal agiert, dann sieht man sich vor Gericht wieder. Das wiederum bringt Verkehrsminister Dobrindt in die Zwickmühle. Er kann es sich mitten im Bundestagswahlkampf nicht leisten, dass der Eindruck entsteht, er schone Daimler. Er will aber andererseits offenbar an seiner Linie festhalten, nicht allzu hart gegen die deutschen Autokonzerne vorzugehen, sondern lieber auf vermeintlich freiwillige Maßnahmen der Hersteller zur Reduzierung der Dieselabgase zu setzen. Abgesehen von Volkswagen jedenfalls.

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