Abgasaffäre Welche Folgen der Filz zwischen Politik und Autoindustrie hat

Die mächtige deutsche Autoindustrie kann sich gesetzliche Graubereiche offenbar erlauben.

(Foto: dpa)

Wenn es der Autobranche an den Kragen gehen soll, greift nicht nur in Deutschland der Staat ein. Der Erhalt der Arbeitsplätze steht immer oben. Aber das ist falsch.

Kommentar von Karl-Heinz Büschemann

Nein, es gibt einfach keine guten Nachrichten für Volkswagen. Es bringt dem Wolfsburger Betrugskonzern nichts Gutes, dass er einen Vergleich in Amerika erzielt hat und deswegen der Aktienkurs steigt: Er wird viele Milliarden zahlen müssen. Es ist keine gute Nachricht für VW, wenn herauskommt, dass auch der japanische Autobauer Mitsubishi bei den Dieselabgasen getrickst hat, und es hilft Volkswagen nichts, dass die US-Behörden jetzt auch Daimler wegen Tricksereien bei Dieselmotoren ins Visier nehmen. Der Fall VW bleibt einmalig. Er ist zu groß, er ist zu systematisch geplant und vor dem Großbetrug stand ein zu hohes Maß an Vorsatz. Nichts stellt diesen Vorfall in den Schatten.

Dennoch wird auch anderswo getrickst. Jeder Autokäufer weiß, dass die Herstellerangaben zum Spritverbrauch der Autos in den Verkaufsprospekten viel zu niedrig sind. Sie werden geduldet. Den Behörden ist auch bekannt, wie fantasievoll Verbrauchs- und Abgastests ablaufen: Wenn die Klimaanlage abgeschaltet, Lüftungsschlitze und Fugen verstopft, wenn alle Sitze aus dem Auto geschraubt sind und die Reifen mit absurd hohem Luftdruck rollen, liegt der Verbrauch halt niedriger als beim Normalbetrieb.

Und es gibt noch viel bessere Hintertürchen, die ein Normalmensch allerdings kaum versteht: Bei niedrigen Temperaturen dürfen Motoren, mit dem Wissen von Behörden, mehr Abgase ausstoßen als bei hohen. Das soll den Motor schonen. Wo das in Maßen offiziell erlaubt ist, werden die Grenzen zum Betrug schnell fließend.

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Die mächtige Autoindustrie kann sich Graubereiche leisten

Es ist nicht erstaunlich, dass nach dem VW-Debakel weitere Autohersteller in den Fokus der Behörden geraten. Jetzt wird überall auf der Welt kontrolliert, ob es weitere VW-Fälle gibt. Bisher ist nichts bekannt geworden. Aber es wird im Wochenrhythmus deutlich, dass viele Autokonzerne bei den Abgaswerten ihrer Autos in einem Graubereich handeln: vielleicht noch legal, aber anrüchig.

Kaum eine Industrie der Welt hat bei Politikern ein so hohes Ansehen wie die Autoindustrie. Die Autokonzerne sind nicht nur in Deutschland die mächtigsten. Sie haben in Amerika, in Japan, in China, ja in allen wichtigen Industrienationen einen herausragenden Einfluss. Politiker werden es sich gut überlegen, ob sie sich mit dieser Industrie anlegen, die Arbeitsplätze und Wohlstand bringt. US-Präsident Barack Obama hat General Motors durch Verstaatlichung gerettet, als der Konzern pleite war. In Frankreich ist der Staat an Renault beteiligt, in Deutschland besitzt Niedersachsen 20 Prozent an VW. Unternehmen wie Toyota oder Honda in Japan haben mit der eigenen Regierung einen verlässlichen Helfer.

Toleranz, selbst wenn es irgendwo stinkt

Der weltweite Filz zwischen Politik und Autoindustrie sorgt für Toleranz der Regierungen, wenn es um Hilfe in schwierigen Zeiten geht. In Deutschland wird die CDU-Kanzlerin zuverlässig eingreifen, wenn es der Autobranche an den Kragen gehen soll. Das hat schon SPD-Vorgänger Gerhard Schröder so gemacht, und das ist im Ausland nicht anders. Politiker lassen für diese Industrie gern fünfe gerade sein und sehen nicht so genau hin, wenn es irgendwo stinkt. Der Erhalt der Arbeitsplätze steht immer oben.

Diese Sicht erweist sich jetzt als falsche Perspektive auf eine stark politische Branche. Nicht nur die Manager werden lernen müssen, wie man Geschäfte mit Anstand macht. Auch die Regierungen müssen begreifen, dass Autos bauen allein nicht reicht, um die Gesetze dehnbar zu machen. Der Fall VW könnte daher für die Autoindustrie doch noch zur guten Nachricht werden: Wenn die Politiker verstehen, dass die Sonderbehandlung für diese Industrie sich nicht auszahlt.