Abgas-Affäre VW soll Kfz-Steuer nachzahlen

VW soll zahlen - nun will auch Nordrhein-Westfalen Geld für mögliche entgangene KFZ-Steuern.

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  • Der nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans fordert in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass VW für mögliche Steuerschäden aufkommen soll.
  • Wegen der von VW eingestandenen Manipulationen könnten Kfz-Steuern zu niedrig festgesetzt worden sein.
  • Volkswagen hat eingeräumt, dass es seine Software auch in Europa eingesetzt habe, um die Abgastests zu manipulieren.
Von Michael Bauchmüller, Joachim Becker und Klaus Ott

Der Autokonzern Volkswagen soll für mögliche Steuerschäden aufkommen, die infolge der Abgas-Manipulationen entstanden sein könnten. Das fordert der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Walter-Borjans verweist darin auf Steuervorteile für Diesel-Fahrzeuge mit niedrigen Abgaswerten. Wegen der von VW eingestandenen Manipulationen könnten Kfz-Steuern zu niedrig festgesetzt worden sein.

Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass der Staat den Käufern von VW-Fahrzeugen Nachzahlungsbescheide schicke und die Autobesitzer auf diese Weise dazu zwinge, "sich das Geld durch aufwendige Schadensersatzklagen bei Volkswagen zurückholen", schreibt Walter-Borjans. Genauso wenig dürfe der Staat "auf dem Schaden sitzen bleiben".

Unbürokratische Lösung

VW müsse für den entstandenen Steuerschaden haften. Das Bundesfinanzministerium erklärt, man könne sich erst dann zu den steuerlichen Folgen der Affäre äußern, wenn die vom Verkehrsministerium eingesetzte Untersuchungskommission den Sachverhalt geklärt habe.

Volkswagen hat unterdessen auf Anfrage von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR eingeräumt, dass es seine Software auch in Europa eingesetzt hat, um die Abgastests zu manipulieren. Auf diese Weise würden während der Tests die Grenzwerte eingehalten. Man wisse jetzt, schreibt Volkswagen, dass die Software sowohl das Testverfahren in den USA wie auch in Europa erkenne.

Gefährliches Spiel bei Volkswagen

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Statt einer einmal programmierten und einheitlichen Software, wie sie in den USA eingesetzt wurde, hat das Unternehmen dabei für die verschiedenen europäische Dieselmodelle offenbar immer wieder neue Betriebsprogramme in die Motorelektronik gepackt. Zuvor hatte VW lediglich die gezielte Manipulation in den USA eingeräumt und ansonsten darauf verwiesen, dass bei elf Millionen Fahrzeugen mit Motoren des Typs EA 189 eine "auffällige" Abweichung zwischen den Abgaswerten auf dem Prüfstand und auf der Straße festgestellt worden sei.

Der Chef der US-Konzerntochter, Michael Horn, gestand ein, dass er schon im Frühjahr 2014 von möglichen Problemen mit den Abgaswerten gehört habe. Man habe ihm jedoch versichert, dass die VW-Techniker gemeinsam mit der US-Umweltbehörde Epa an einer Lösung arbeiteten. Später im Jahr sei dann von einem konkreten Plan die Rede gewesen. Horn, der an diesem Donnerstag als erster VW-Manager vor einem Ausschuss des US-Parlaments aussagen muss, entschuldigte sich bei der US-Regierung für das Verhalten des Konzerns. Das Umweltbundesamt in Dessau forderte derweil die strengere Überprüfung auch von Fahrzeugen, die bereits auf deutschen Straßen unterwegs sind. "Die Kontrolle wurde vernachlässigt", erklärte Behördenchefin Maria Krautzberger. Notwendig sei eine "unabhängige, transparente und gebührenfinanzierte Überwachung der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge". Sollten sich dabei Abweichungen ergeben, müssten die Hersteller mit Strafzahlungen belegt werden.