Die abgewrackte Koalition

Vor allem ausländische Autohersteller und VW profitieren von der Prämie (Foto: Getty)

Das Bundeskabinett hat das Budget für die Abwrackprämie auf Altautos von 1,5 auf fünf Milliarden Euro aufgestockt. Das ist immerhin eine gute Nachricht für alle Schnäppchenjäger, die ein mindestens neun Jahre altes Auto fahren, und vielleicht auch eine gute Nachricht für alle Wahlkämpfer von SPD, CDU und CSU - vorausgesetzt, die Bürger durchschauen nicht, wie sie an der Nase herumgeführt werden.

Für alle anderen ist die Aufstockung der Prämie eine überaus schlechte Nachricht: für die meisten Autofirmen, die von dem staatlich initiierten Kaufrausch nicht profitieren oder sogar unter ihm leiden; für alle Steuerzahler, die bald noch stärker belastet werden und für die wirtschaftspolitische Kultur im Land.

Preise verfallen

Es sind vor allem die ausländischen Autohersteller und VW, die von der Prämie profitieren. Andere Autofirmen gehen leer aus und verlieren sogar Marktanteile. Die Preise am Gebrauchtwagenmarkt verfallen.

Andere Branchen leiden, weil das Kaufinteresse der Kunden bewusst aufs Auto gelenkt wird. Am Ende kommt dafür die Allgemeinheit auf. Pech für den, der Steuern zahlt und ein Auto jüngeren Datums fährt. Die Abwrackprämie ist ein bedenkenloses Geschäft zu Lasten Dritter.

Selbst die Nutzer der Prämie, die Käufer, werden irregeführt. Mit gierigem Blick greifen sie zu und fahren häufig auch nicht besser, als wenn die Autofirma aus freien Stücken Rabatt gegeben hätte.Weil das Auto dennoch teuer bleibt und jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, fehlt das Geld anderswo.

"Dann werden halt weniger Möbel gekauft", sagt lapidar der Sprecher des Finanzministeriums. Brauchen dann nicht bald auch die Möbelhäuser eine staatliche Prämie? Oder die Hersteller von Kühlschränken? Die Apotheker? Die Zeitungshäuser? Nicht ganz ernstgemeinte Fragen, auf die die Politik womöglich überaus ernstgemeinte Antworten finden wird, je heißer der Wahlkampf wird.

Nur nicht enttäuschen

Dieser Koalition ist mittlerweile fast alles zuzutrauen. Um jeden Preis will sie durch den Sommer kommen, ohne die Bürger enttäuschen zu müssen.

Wenn aber erst der 27. September 2009 verstrichen sein wird, dann werden sich die Prämientöpfe leeren, der Autohandel wird erst recht einbrechen und jene Probleme werden massiv auftreten, die jetzt noch mühsam kaschiert werden.

In Wahljahren sind Politiker ohnehin unzurechnungsfähig, aber selten hat man ein derart dreistes Manöver erlebt wie dieses. Denkt eigentlich jemand über den Vertrauensverlust nach, den Politik und Staat erfahren werden, wenn die Bürger merken, dass sie nur bis zum Wahltag beruhigt und eingelullt werden sollten?

Die Abwrackprämie steht für die Mut- und Einfallslosigkeit einer großen Koalition, die einmal angetreten ist mit dem Versprechen, große Probleme zu lösen. Groß ist sie in Wirklichkeit nur im Geldausgeben. Hier eine Milliarde, dort zehn, dort hundert - und nach uns die Sintflut. Das ist Politik, die verdrießt.

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CDU, CSU, Euro, Geld, Koalition, SPD, Steuern, VW, Volkswagen

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Leserkommentare (59) Profil ansehen 14.04.2009 14:31:00 mObidal: Die Aussaugprämien wurde sogar erhöht ... egal zahlen doch sowieso die Dummy´s, das Volk .... es ist so schön reich zu sein, wenn die Schulden andere zahlen, denn das eigene Geld möchte man schon in Sicherheit wiegen. Das Volksvermögen zu verschwenden und in Hülle & Fülle raus zu schmeißen ist so richtig ..... !!! Die Crash-Test-Dummy´s sind halt für alles zu haben ... selbst fürs Soll !!! Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 09.04.2009 18:49:56 ExPat66: Nick, Dir auch frohe Ostern und schoene Feiertage!!! So manchmal ist zuviel Markt echt bloed, ich muss glatt morgen und am Montag hier arbeiten gehen, Mist aber auch ;-)) 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 09.04.2009 18:46:32 nicknoris: Frohe Ostern ich vermisse sehr die mit Fakten und analytischem Verstand versehenen Postings von mona_7, fair-play und anderen. Ich hoffe auf ihre Auferstehung nach Karfreitag. In diesem Sinne "frohe Ostern". Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 09.04.2009 18:35:20 Coffeshop: Ex und Weg was expat66 beschrieb, ist im besten sinne des ordoliberalismus: der rahmen muss stimmen. Und wer bestimmt den Rahmen? Ihre Einlassung hat mit Ordoliberalismus so wenig zu tun wie Frau Merkel mit Wirtschaftskompetenz. Einzig und alleine darum geht es doch, wer stellt die Regeln auf. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 09.04.2009 18:16:01 bundesboy: Sind Koalition und Obama jetzt identisch? Es heisst, auch Obama wolle jetzt abwracken lassen. Weil entgegen aller Beteuerungen wohl doch viel mehr Substanz im Abwrackgedanken liegt. Nur die, die die Verantwortungsträger permanent zum Abdanken auffordern, haben offenbar noch nicht ganz den Blick dafür frei, dass der Trend zum Kleinfahrzeug ein wichtiger Beitrag zum Bewusstseinswandel ist. Denn das Geld ist doch wirklich weg und small war schon immer beautiful. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 12 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.

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