Staatlich initiierter Kaufrausch: Mit der Prämie für Altautos kaufen sich die Regierungsparteien Zeit - und alle müssen zahlen.
Vor allem ausländische Autohersteller und VW profitieren von der Prämie Foto: Getty
Das Bundeskabinett hat das Budget für die Abwrackprämie auf Altautos von 1,5 auf fünf Milliarden Euro aufgestockt. Das ist immerhin eine gute Nachricht für alle Schnäppchenjäger, die ein mindestens neun Jahre altes Auto fahren, und vielleicht auch eine gute Nachricht für alle Wahlkämpfer von SPD, CDU und CSU - vorausgesetzt, die Bürger durchschauen nicht, wie sie an der Nase herumgeführt werden.
Für alle anderen ist die Aufstockung der Prämie eine überaus schlechte Nachricht: für die meisten Autofirmen, die von dem staatlich initiierten Kaufrausch nicht profitieren oder sogar unter ihm leiden; für alle Steuerzahler, die bald noch stärker belastet werden und für die wirtschaftspolitische Kultur im Land.
Preise verfallen
Es sind vor allem die ausländischen Autohersteller und VW, die von der Prämie profitieren. Andere Autofirmen gehen leer aus und verlieren sogar Marktanteile. Die Preise am Gebrauchtwagenmarkt verfallen.
Andere Branchen leiden, weil das Kaufinteresse der Kunden bewusst aufs Auto gelenkt wird. Am Ende kommt dafür die Allgemeinheit auf. Pech für den, der Steuern zahlt und ein Auto jüngeren Datums fährt. Die Abwrackprämie ist ein bedenkenloses Geschäft zu Lasten Dritter.
Selbst die Nutzer der Prämie, die Käufer, werden irregeführt. Mit gierigem Blick greifen sie zu und fahren häufig auch nicht besser, als wenn die Autofirma aus freien Stücken Rabatt gegeben hätte.Weil das Auto dennoch teuer bleibt und jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, fehlt das Geld anderswo.
"Dann werden halt weniger Möbel gekauft", sagt lapidar der Sprecher des Finanzministeriums. Brauchen dann nicht bald auch die Möbelhäuser eine staatliche Prämie? Oder die Hersteller von Kühlschränken? Die Apotheker? Die Zeitungshäuser? Nicht ganz ernstgemeinte Fragen, auf die die Politik womöglich überaus ernstgemeinte Antworten finden wird, je heißer der Wahlkampf wird.
Nur nicht enttäuschen
Dieser Koalition ist mittlerweile fast alles zuzutrauen. Um jeden Preis will sie durch den Sommer kommen, ohne die Bürger enttäuschen zu müssen.
Wenn aber erst der 27. September 2009 verstrichen sein wird, dann werden sich die Prämientöpfe leeren, der Autohandel wird erst recht einbrechen und jene Probleme werden massiv auftreten, die jetzt noch mühsam kaschiert werden.
In Wahljahren sind Politiker ohnehin unzurechnungsfähig, aber selten hat man ein derart dreistes Manöver erlebt wie dieses. Denkt eigentlich jemand über den Vertrauensverlust nach, den Politik und Staat erfahren werden, wenn die Bürger merken, dass sie nur bis zum Wahltag beruhigt und eingelullt werden sollten?
Die Abwrackprämie steht für die Mut- und Einfallslosigkeit einer großen Koalition, die einmal angetreten ist mit dem Versprechen, große Probleme zu lösen. Groß ist sie in Wirklichkeit nur im Geldausgeben. Hier eine Milliarde, dort zehn, dort hundert - und nach uns die Sintflut. Das ist Politik, die verdrießt.
(SZ vom 09.04.2009/hgn)
Wirtschaft ist witzig