Staatshilfen: Lenkungsausschuss Ein mächtiges Quartett

Manche sprechen schon vom Politbüro: Im Lenkungssausschuss urteilen vier hohe Beamte um Staatssekretär Jörg Asmussen über die Millionenhilfen.

Zwei Mitglieder des Quartetts im Lenkungssauschuss: Staatssekretär Jörg Asmussen (rechts) und Kanzlerberater Jens Weidmann (ganz links). In der Mitte Staatssekretär Jochen Homann. Foto: dpa

Wenn sich die Historiker irgendwann einmal mit dem Jahr 2009 befassen, dann werden sie auf ein Quartett stoßen, das in keiner Verfassung, keinem Koalitionsvertrag je vorgesehen war. In den Zeitungen jenes Jahres werden sie Artikel finden, in denen über die "ungeheure Machtfülle" einer "Nebenregierung" berichtet wird, die angeblich "fast keiner parlamentarischen Kontrolle" unterworfen war.

Mancher Wissenschaftler wird irritiert prüfen, ob er nicht aus Versehen beim Ost-Berliner Politbüro des Jahres 1989 gelandet ist, und dann erstaunt feststellen, dass es ein Gremium mit dem sperrigen Namen "Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung" war, das damals einen solchen Wirbel auslöste.

Tatsächlich fällt dieser Tage in der Regierung fast keine Entscheidung, an der Jörg Asmussen, 42, Jens Weidmann, 41, Walther Otremba und Lutz Diwell, beide 57, nicht beteiligt wären. Ob bei Hilfsaktionen für die Banken, bei der Rettung großer Konzerne, bei der Formulierung von Gesetzentwürfen - fast immer stößt man auf diese vier Namen.

Staatssekretär Lutz Diwell. Foto: dpa

Absprachen auf höchster Ebene

Daraus aber zu schlussfolgern, die Staatssekretäre Otremba (Wirtschaft), Asmussen (Finanzen) und Diwell (Justiz) hätten gemeinsam mit Kanzlerberater Weidmann die Macht im Staate übernommen, ist gewagt, denn entschieden wird aller Medienpräsenz der Beamten zum Trotz weiterhin eine Etage höher: von der Regierungschefin und ihren Ministern.

Ein Beispiel dafür ist der Fall Arcandor, dessen Antrag auf Hilfen aus dem zweiten Konjunkturprogramm der Regierung der Lenkungsausschuss am Montag ablehnte. Grundlage der Entscheidung waren nicht nur das Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und die Empfehlung eines Rats der Weisen, sondern auch Absprachen auf höchster politischer Ebene.

"Wir sind nur Stellvertreter", sagt Otremba. "In Zweifelsfragen stimmen wir uns mit unseren Chefs ab." Wer das nicht tue, so pflichtet ein anderer hoher Regierungsvertreter bei, werde sich "schnell beim Bundespräsidenten wiederfinden, um seine Entlassungsurkunde in Empfang zu nehmen".

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