Immer schön bei der Sache bleiben

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"Es geht nicht um Parteipolitik" - Arbeitsminster Scholz glaubt weiter an das Konzept Mindestlohn. (Foto: dpa)

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz lehnt sich weit über das Rednerpult. "Eine Verdopplung", sagt er. Macht eine Pause und setzt breit lächelnd wieder an: "Eine Verdopplung der durch den Mindestlohn geschützten Arbeitnehmer" habe er zu verkünden. Und nicht etwa eine Niederlage beim Versuch, mit Hilfe des Entsendegesetztes branchenspezifische Mindestlöhne einzuführen.

Die SPD - also Scholzens Partei - hatte erwartet, dass zehn bis zwölf Branchen bis heute Abend beim Arbeitsministerium beantragen, in das sogenannte Entsendegesetz aufgenommen zu werden. Bis jetzt haben aber nur sieben Branchen den Antrag gestellt, der ihnen den Weg zum Mindestlohn verhelfen soll.

Letztendlich bräuchte es zur Durchsetzung des allgemeinen Mindestlohns a la SPD einen SPD-Kanzler, sagt Scholz. Wahlkampf wolle er mit dem Thema nicht machen, sagt er kurz darauf, dazu sei ihm das Thema zu heilig. "Es geht nicht um Parteipolitik, es geht um die Sache."

Niedriglohn gegen Mindestlohn Es geht noch billiger

Der Arbeitsminister spürt, dass diese Sache seiner Partei zu misslingen droht. Deshalb hat er zur Pressekonferenz in sein Ministerium gebeten - und will seine Bilanz verkünden.

Die Leiharbeitsbranche, die Altenpflegedienste, das Wach- und Sicherheitsgewerbe und die Großreinigungen wollen demnach einen Mindestlohn - und auch die Weiterbildungsbranche, die Forst-Dienstleistungen und Bergbauspezialarbeiter. Damit kommen zu den bisher schon mit einem Mindestlohn geschützten Arbeitnehmern 1,43 Millionen neue Mindestlöhner dazu. Das ist sie: die Verdopplung.

Aber zum Beispiel die Beschäftigten der für Niedrigstlöhne bekannten Fleischindustrie sind nicht dabei. Die Bedingungen, die die Koalition für den Antrag auf branchenspezifischen Mindestlohn formuliert, sind nicht leicht zu erfüllen: Mehr als die Hälfte der Beschäftigten der Branche müssen tarifgebunden sein - und Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände müssen beide dem Antrag zustimmen. Bei der Fleischindustrie gibt es aber kaum Tarifverträge.

Scholz verspricht, bis zum Abend käme sogar "wahrscheinlich" noch eine achte Branche dazu. Außerdem könnten auch nach Ablauf der Frist weitere Branchen einen Antrag stellen. Das heute die Erwartungen trotzdem nicht erfüllt werden, dementiert Scholz. Er habe selbst gar keine zu erwartenden Zahlen genannt.

"Es geht um die Sache"

Von der "politischen Rechnerei", wie Scholz sagt, rät er ohnehin ab. "Die Mehrheit in Deutschland will den Mindestlohn", sagt er. Weil sich die "Anti-Mindestlohn-Ideologen gegen die Forderung der Mehrheit nicht durchsetzen" könnten, versuchten sie, den Mindestlohn in den Details klein zu kriegen. Aber in diese "parteipolitische Taktiererei" will sich Herr Minister nicht hineinziehen lassen.

Auch über die Gründe, warum weniger Branchen als erwartet den Mindestlohn beantragt haben, spricht Scholz nicht. Lieber spricht er darüber, dass es beim Mindestlohn "um das Ethos der Arbeitsgesellschaft" geht, um das "Wohl der Menschen", die "Würde der Arbeitenden". Und dass die Anträge der sieben oder acht Branchen ein "wichtiges politisches Datum" für die Durchsetzung des Mindestlohns seien.

Je kritischer die Fragen der Journalisten wurden, desto unruhiger gab sich der Hausherr. "So, jetzt noch drei Fragen", sagt der Pressesprecher auf einmal. Das war's. Scholz eilt in sein Büro - es könnten sich ja noch ein paar Branchen melden.

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Arbeitnehmer, Büro, Koalition, Mindestlohn, Olaf Scholz, SPD

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Leserkommentare (3) Profil ansehen 31.03.2008 17:59:21 Signoff: Fakt ist: mit dieser SPD wird es NIE einen Mindestlohn geben! Die reden in 2000 Jahren noch darüber. Oder anders: for i = 2009 to 15e9 step 4 ' 15e9=Restlaufzeit des Universums SCNR... say "Nach der nächsten Wahl ";i;" kümmern wir uns um den Mindestlohn" next i Die EINZIGE Chance um den Mindestlohn einzuführen, ist sein Kreuzchen bei der Linkspartei zu machen ! 5 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare 31.03.2008 17:48:04 troptard: Metropolenfan Wenn Ihnen die Nachricht gefaellt, bitteschoen! Der sog. Linksruck war ohnehin nur eine strategische, medienpolitische Inszenierung. Was den Mindestlohn betrifft, finde ich es zwar wuenschenswert, dass die abhaenig Beschaeftigten vor Dumping-Loehnen geschuetzt werden, wenn ich mir aber das Beispiel Frankreich anschaue, habe ich doch eher meine Zweifel. Im privaten Sektor ist die gewerkschaftliche Anbindung fast gleich gegen Null. Die 900 Euro netto werden hier fuer alle Qualifikationen und Branchen durchgaengig gezahlt. Das bedeutet, dass mindestens 2 Familienmitglieder arbeiten muessen, um ueber die Runden zu kommen. Der Mindestlohn verhindert hier nicht, dass es auch Bereiche gibt, in denen viel weniger gezahlt wird. Fuer mich ist die Einfuehrung des Mindestlohns ein untruegliches Zeichen, dass die Interessenvertretung der Arbeitnemer immer mehr an Einfluss verliert. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 31.03.2008 17:30:46 Verleihnix1: Wenn Güllner pennt.......... dann soll er weiter pennen. Die Linken werden bei den kommenden Wahlen nur noch 2-stellige Ergebnisse einfahren und zwar zu Lasten von CDU und SPD. 7 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.

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