Die frühere rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat gegenüber Nokia offenbar Zugeständnisse bei den Subventionsauflagen gemacht.
Dies geht aus einem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden dreiseitigen Vermerk des NRW-Wirtschaftsministeriums vom 30. September 2003 hervor. In diesem Vermerk wird festgestellt, dass Nokia für einen "Investitionszuschuss" des Landes in Höhe von 17,4 Millionen Euro in seinem Bochumer Werk zusätzlich 797 Arbeitsplätze hätte schaffen sollen. Tatsächlich seien damals aber lediglich 198 Beschäftigte eingestellt worden.
Daraufhin wurde in einer "Ermessensentscheidung" des NRW-Wirtschaftsministeriums die Beschäftigten-Zielzahl in dem Bochumer Nokia-Werk von ursprünglich 3459 auf 2860 in den Subventionsauflagen angepasst.
Da der Förderzusage des Landes eine Investition von Nokia in Höhe von 97 Millionen Euro zu Grunde liege, werde "die Bemessungsgrundlage je neu geschaffenem Arbeitsplatz auf 500.000 Euro herauf gesetzt", heißt es dazu in dem Vermerk des Wirtschaftsministeriums.
"Unvorhersehbare strukturelle Marktveränderungen"
Diese Entscheidung zur Absenkung der Subventionsauflagen wird damit begründet, das dies "für die vom Strukturwandel betroffene Stadt Bochum von erheblicher struktureller Bedeutung" gewesen sei.
Laut Vermerk hatte Nokia als Hauptgrund für die geringere Beschäftigtenzahl "unvorhersehbare strukturelle Marktveränderungen" durch die Veräußerungen der UMTS-Lizenzen angeführt. "Dies kann nachvollzogen und durch entsprechende Unterlagen untermauert werden", stellte dazu das Ministerium dazu fest.
Das Nachrichten-Magazin Focus berichtet, dass der damalige NRW-Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) in den Jahren 2004 und 2005 über Subventionsverstöße von Nokia unterrichtet worden sei.
Der Handyhersteller habe die am 30. September 2003 neu vereinbarte Beschäftigten-Zielzahl von 2860 Mitarbeitern fortlaufend unterschritten. Schartau habe darauf jedoch nicht reagiert und keine Subventions-Rückforderungen an Nokia gestellt.
Schartau wies diese Vorwürfe energisch zurück. Bereits im Frühjahr 2004 habe er die Nokia-Führung darauf aufmerksam gemacht, dass dem Unternehmen Rückforderungen von Landesgeldern drohten, wenn in Bochum die Zahl von 2860 Beschäftigten bis zum Ablauf der Bindungsfrist im September 2006 nicht erreicht werde, erklärte Schartau der SZ.
Staatsanwaltschaft ermittelt
"Erst am Schluss wird abgerechnet." Im Juni 2005 war Schartau bei dem Regierungswechsel in NRW als Wirtschaftsminister ausgeschieden. Er wundere sich, dass die amtierende Landesregierung nach Ablauf der Bindungsfrist an Nokia keine Subventions-Rückforderungen gestellt habe, wenn die Beschäftigungszahlen unterschritten worden seien, erklärte Schartau.
Der Sprecher des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums erklärte, derzeit werde geprüft ob und in welcher Höhe das Land Subventions-Rückforderungen an Nokia stelle. Diese Forderungen könnten im Höchstfall bis zu 40 Millionen Euro betragen.
Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Bochum am Freitag ein formelles Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges bei Nokia eingeleitet. Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek erklärte, gegen das finnische Unternehmen lägen Strafanzeigen von fünf Privatpersonen vor. Derzeit gebe es keine konkreten Beschuldigten. "Wir sind noch im Stadium der Vorprüfung, ob zureichende Anhaltspunkte für einen Verdacht auf Subventionsbetrug vorliegen", erklärte Bienioßek der SZ.
Die EU-Kommission kündigte Prüfungen an, ob die Bochumer Nokia-Beschäftigten im Falle einer Werksschließung Ansprüche auf Mittel aus dem europäischen Globalisierungsfonds haben. Daraus könnten Umschulung und Job-Suche gefördert werden.
(SZ vom 02.02.2008/hgn)
Wirtschaft ist witzig