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Webnews"Weg von der Droge Öl, weg von der Droge Gas"
Energiepreise
09.06.2008, 14:47
In anderen europäischen Ländern gebe es bereits bis zu einem bestimmten Energieverbrauch niedrige oder kostenfreie Tarife für ärmere Haushalte, sagte Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Man werde daher darüber reden müssen, "warum das bei uns so schwer umsetzbar ist".
Der SPD-Politiker forderte zugleich eine Entkopplung des Gaspreises vom Ölpreis. Lange Zeit habe Deutschland von der Verkopplung profitiert, nun sei aber das Gegenteil eingetreten.
"Darum meine ich, dass es Sinn macht, diese Verkopplung aufzugeben." Allerdings sei dies Sache derjenigen, die die Verträge aushandelten. Die Politik habe hier kaum Einflussmöglichkeiten.
40 Prozent Erhöhung im Herbst
Gabriel wies die Äußerung von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zurück, der vom Umweltministerium erwartete Anstieg der Gaspreise um weitere bis zu 40 Prozent sei eine Spekulation. Gabriels Staatssekretär Michael Müller hatte am Wochenende erklärt, angesichts der Ölpreis-Explosion könne es im Herbst über die bereits bekanntgewordenen 25 Prozent hinaus noch einmal zu einer Gaspreiserhöhung um bis zu 40 Prozent in Deutschland kommen.
Der Ölpreis war Ende vergangener Woche um knapp neun Prozent auf einen neuen Rekord von mehr als 139 Dollar je Barrel geklettert, was weltweit Besorgnis und Ratlosigkeit ausgelöst hatte. Experten rechnen für Juli in den USA mit einem Sprung auf über 150 Dollar.
Gabriel sagte dazu lediglich, aufgrund der wachsenden Weltbevölkerung sei mit steigenden Energie- und Rohstoffpreisen zu rechnen. Diese Feststellung gehöre zur Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung hinzu. "Deswegen muss man weg von der Droge Öl, von der Droge Gas", fügte er hinzu. Zum einen sei ein effizienter Umgang mit diesen Energieträgern notwendig, zum anderen müsse verstärkt auf erneuerbare Energien gesetzt werden. Beides wolle die Bundesregierung mit ihrem am Freitag im Bundestag verabschiedeten Klimapaket erreichen.
Kritik aus den eigenen Reihen
Gabriels Vorschlag ist in der Koalition umstritten. "Ich bin für bezahlbare Energie für alle", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union, Ralf Brauksiepe, der Frankfurter Rundschau . Den von Sozialdemokraten geforderten Sozialtarif für Energie lehne er daher ab. Ausnahmen für einzelne Gruppen bei Energiepreisen müssten schließlich durch andere bezahlt werden, betonte Brauksiepe. "Wir müssen darauf achten, die Lasten für die Leistungsträger dieser Gesellschaft nicht immer weiter in die Höhe zu treiben."
SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend rief seine Partei auf, nicht mit falschen Versprechungen an die Öffentlichkeit zu gehen.
"Nur scheinbar klug"
Sozialtarife bei Strom, Gas oder Fernwärme seien eine "populistische, aber nur scheinbar plausible und kluge Idee". Wer neue Sozialleistungen verteilen wolle, solle dies über das Steuersystem oder die Sozialkassen machen.
Gegen steigende Energiekosten helfe nur eines, sagte Wend der Frankfurter Rundschau: "Wir müssen die Förderung alternativer Energien und der Einsparung massiv ausbauen.“
Unterdessen hat die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, die Koppelung der Gas- an die Ölpreise kritisiert. "Man hat diese Regelung Anfang der sechziger Jahre eingeführt. Damals machte es noch Sinn, um die Pipelines zu bauen und zu investieren. Man wollte verhindern, dass Gas ein billiges Konkurrenzprodukt zum Öl wird. Das ist heute nicht mehr zeitgemäß", sagte sie am Montag im ARD-Morgenmagazin.
"Der Gaspreis sollte sich frei am Markt entwickeln. Wir wollen ja mehr Wettbewerb. Deswegen, denke ich, sollten wir diese Ölpreisbindung aufheben", forderte Kemfert.
Der bayerische Minister für Bundes- und Europangelegenheiten, Markus Söder, sprach sich angesichts der Preisentwicklung für eine konsequentere Wettbewerbskontrolle aus. Zugleich forderte er im Deutschlandradio Kultur einen Ausbau der regenerativen Energien.
Es dränge sich der Eindruck auf, dass nicht alle Teuerungen nur auf eine Energieknappheit zurückzuführen seien, sagte der CSU-Politiker. Ebenso hätten die Preissteigerungen wohl mit der Geschäftspolitik der Konzerne zu tun.
Natürlich seien auch der weltweit steigende Bedarf an Energie und die Knappheit der Ressourcen verantwortlich: "Deswegen ist es im Übrigen auch so wichtig, wenn man mal langfristig denkt, dass wir in Deutschland den Anteil der regenerativen Energien steigern und uns damit weitgehend unabhängig machen."
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Themen
10.06.2008 17:17:40 Ich kann der Idee einer "vergünstigten Energie-Grundausstattung" als Denkansatz auch tatsächlich etwas Gutes abgewinnen. Zumindest wenn mit dieser Grundausstattung Jeder bedacht würde - und die die Kosten auf jene Verbraucher aufgeschlagen würden, welche weit über diese Grundausstattung hinaus Energie verbrauchen. An einem gewissen "Grundsockel" an Energieverbrauch wird man in der Tat nicht viel sparen können. Hier entstehen in folge steigender Energiekosten in der Tat soziale Härten die so oder so von der Allgemeinheit finanziert werden müssen. Warum diese soziale Härten nicht von jenen Leuten finanzieren lassen, welche besonders viel Energie verbrauchen? Ist doch zumindest sinnvoller als vollkommen verhaltensunabhängig Bürger dafür "zu bestrafen" daß sie mehr Geld in der Lohntüte haben. Das schöne an progressiven Energiekosten wäre ja im Grunde der Anreiz für die Betroffenen diese Mehrkosten durch Investitionen in Energiesparmaßnahmen zu vermeiden. Aber diesen Weg wird man von einer SPD wohl nicht erwarten dürfen. Da feiert wohl tatsächlich nur der Populismus freudige Urständ. Mal sehen wann auch in Deutschland ein Kandidat den Wählern "steuerfreies Benzin" verspricht wie vor kurzem Hillary...    
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