Mindestlohn Augen zu und durch

Bundesarbeitsminister Scholz sollte seine Mindestlohn-Pläne überdenken. Indem er unbeirrt an ihnen festhält, reagiert er wie ein Sturkopf.

"Ein getroffener Hund bellt" - mit diesem Bild umschreibt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) das Verhalten von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nach dem Urteil zum Post-Mindestlohn.

Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass Scholz den Konkurrenten der Post keinen Mindestlohn hätte vorschreiben dürfen - was den Arbeitsminister veranlasste, umgehend Berufung einzulegen. Doch so anschaulich das Bild von dem bellenden Hund auch sein mag, es bleibt doch schief.

Unüberlegte reflexartige Reaktion

Wenn ein getroffener Hund bellt, verfolgt er damit keinen Zweck. Es ist eine unüberlegte reflexartige Reaktion ohne jeden tieferen Sinn.

Scholz dagegen hat gute Gründe, das Urteil überprüfen zu lassen. Es ist sehr gut möglich, dass die nächste Instanz anders entscheidet. Schließlich geht es um komplizierte rechtliche Fragen, die noch völlig ungeklärt sind.

Juristisch gesehen handelt der Bundesarbeitsminister also richtig, wenn er die Rechtsfragen klären lassen will. Politisch sieht die Sache allerdings anders aus. Der Mindestlohn für Briefzusteller von 9,80 Euro ist viel zu hoch. Er übertrifft sogar die 7,50 Euro, die die Gewerkschaft Verdi als allgemeinen Mindestlohn fordert.

Weitere Lohnuntergrenzen für andere Branchen

Konkurrenten der Post haben damit kaum eine Chance, hierzulande Fuß zu fassen und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, ob sie es mit der Liberalisierung überhaupt ernst meint. Doch statt den Post-Mindestlohn zu überdenken, will Scholz weitere Lohnuntergrenzen für andere Branchen.

Indem der Arbeitsminister unbeirrt an seinen Plänen festhält, reagiert er nicht wie ein getroffener Hund, sondern wie ein Sturkopf. "Augen zu und durch" wäre das treffendere Bild gewesen.

(SZ vom 10.03.2008/pak)