"Schwarz-Grün lässt sich nicht ausschließen"

Wirtschaftsminister Guttenberg: "Den Menschen die Krise erklären". (Foto: dpa)

Seit 130 Tagen ist Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Amt. Er hält schwarz-grüne Koalitionen im Bund langfristig für möglich und lehnt den Bau neuer Atomkraftwerke ab.

SZ: Herr zu Guttenberg, wie fühlt man sich als Buhmann von SPD und Gewerkschaften?

Guttenberg: (lacht) Es gibt Schlimmeres, als der Buhmann der SPD zu sein. Ich nehme das als jemand, der bei sich selbst zunehmend Gelassenheit und Humor entdeckt.

SZ: Und der "Baron aus Bayern", den der frühere Kanzler Gerhard Schröder geprägt hat, ärgert Sie nicht?

Guttenberg: Auch darüber kann ich nur schallend lachen. Das ist wohl ein Ausdruck dessen, dass sich Herr Schröder zugegebenermaßen lange Namen nicht merken kann.

SZ: Kritiker werfen Ihnen vor, Sie redeten zu viel und seien manchmal zu geschwätzig.

Guttenberg: Ich glaube, dass es in der jetzigen Phase unbedingt nötig ist, den Menschen die Krise zu erklären und deutlich zu machen, welche Rezepte die Regierung dagegen hat. Man muss deshalb bestimmte Kernbotschaften immer wieder wiederholen. Ich habe nicht den Eindruck, dass das der Bevölkerung unangenehm aufgestoßen ist.

SZ: Haben Sie vielleicht das Wort Insolvenz in letzter Zeit ein bisschen zu häufig in den Mund genommen?

Guttenberg: Ich hätte es dann zu oft in den Mund genommen, wenn ich es nicht erklärt hatte. Für viele Menschen ist Insolvenz ein stigmatisierter Begriff - zu Unrecht, denn allein mit einer Pleite hat unser Insolvenzverfahren längst nichts mehr zu tun. Mir ist natürlich dennoch bewusst, dass dieser Begriff häufig Ängste und Sorgen auslöst. Umso wichtiger ist es, die Chancen zu betonen, die in dem Instrument der Insolvenz liegen. Wahrheiten auszusprechen, ist manchmal unbequem.

SZ: War nicht von Anfang an klar, dass Opel kurz vor der Bundestagswahl zunächst einmal mit Steuergeld gerettet wird? Haben Sie den ordnungspolitischen Wachhund nur gespielt?

Guttenberg: Nein, es wäre völlig unverantwortlich, wenn man auf dem Rücken der Betroffenen parteitaktische Spielchen inszenieren würde. Es ist richtig, dass es zwischen den anderen Mitgliedern der Bundesregierung und mir unterschiedliche Sichtweisen gab. Und es ist auch richtig, diese nach außen zu kommunizieren. Solche Situationen kann es durchaus geben, schließlich handelt es sich um eine unglaublich komplexe Entscheidung, bei der das Pendel mit guten Argumenten in jede Richtung schlagen kann.

SZ: Haben Sie nun mit Rücktritt gedroht oder nicht?

Guttenberg: Ich berichte nicht aus vertraulichen Gesprächen.

SZ: Haben Sie an Rücktritt gedacht?

Guttenberg: Auch Gedanken können Gegenstand von Gesprächen sein.

SZ: Sie hatten vor der Opel-Entscheidung gesagt, Sie ließen sich nicht "unterbuttern". Genau das ist passiert. Wäre es nicht konsequent gewesen, wenn Sie zurückgetreten wären?

Guttenberg: Wäre es nicht weiter wichtig, dass es eine ordnungspolitische Stimme in dieser Regierung gibt, die sich bei ähnlich gelagerten Fällen zu Wort meldet?

SZ: Die Union setzt derzeit auf die Strategie der kalkulierten Vielzüngigkeit: Kanzlerin Angela Merkel hält sich raus, Ihr Parteichef Horst Seehofer darf für Staatshilfen kämpfen, und Sie sollen als Ordnungspolitiker die Abwanderung in Richtung FDP zu stoppen.

Guttenberg: Da muss ich Ihnen widersprechen. Ich sehe ein hohes Höchstmaß an Einigkeit. Wir behalten alle in einer Zeit, in der der Ruf nach Staatshilfen laut und umfassend erschallt, den Maßstab des vernünftigen Umgangs mit Steuermitteln im Blick.

SZ: Wie geht es nun mit Opel weiter? Kann es sein, dass der Autozulieferer Magna doch noch abspringt und ein anderer Investor zum Zuge kommt?

Guttenberg: Verhandlungen zwischen zwei Unternehmen, hier dem Opel-Mutterkonzern General Motors und Magna, können gelingen oder scheitern. Wir setzen alles daran, dass es einen Erfolg gibt und dass das Geld aus Brückenfinanzierungen und späteren Darlehen später wieder das glückliche Gesicht des Steuerzahlers sehen wird. Aber sollten die Verhandlungen scheitern, muss es noch Alternativen geben. Deshalb halte ich die Gespräche mit anderen Interessenten aufrecht.

Opel/General Motors Die Guttenberg-Show

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Angela Merkel, Bayern, Bundesregierung, CSU, FDP, Finanzkrise, Geld, General Motors, Gerhard Schröder, Gewerkschaften, Hamburg, Horst Seehofer, Insolvenz, Koalition, Opel, SPD, Solarenergie, Unternehmen, Wirtschaftspolitik

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Leserkommentare (27) Profil ansehen 19.06.2009 12:03:12 Feinstpartikel: ragazzo68 & "Mir ist ein Politiker, der sich nicht scheut, die Wahrheit zu sagen und auch einmal unpopuläre Meinungen zu vertreten..." Zu "unpopuläre Meinungen": Man/frau nehme 1. ein Umfrageergebnis vom November 2008: 54 % der befragten BundesbürgerInnen sprechen sich gegen Staatshilfen für Opel aus - 40 % dafür 2. auch eine Meinung von einem führenden Kopf der deutschen Automobilindustrie- z. B. die von VW-Chef Martin Winterkorn "keine Hilfszahlungen an Opel" (Ende Februar 2009) und mache sich diese zueigen (wobei die VW-Bank [VW-Bank-"Filialen" finden sich unter Namen wie "Audi-Bank", "Seat-Bank" und "Skoda-Bank"] - gewiss keine systemische/n - eine Woche vor der Winterkorn-Forderung vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung einen Garantierahmen von zwei Mrd. Euro erhalten hatte) 3. sowie ein Umfrageergebnis vom März 2009: 50 % der befragten BundesbürgerInnen sprechen sich gegen Staatshilfen für Opel aus - 44 Prozent dafür 4. als auch ein Umfrageergebnis vom Mai 2009: 61 % der Befragten sind gegen staatliche Hilfen für den Karstadt-Mutterkonzern Arcandor - 32 % dafür und orientiere sich - nach eingehender Prüfung/Analyse/Hinterfragung der Fakten - und seine Position an diesen vorherrschenden Befragten- & Elitenmeinungen; schon hat man sich in den Augen der Öffentlichkeit als Verfechter unpopulärer Meinungen/Standpunkte profiliert und "rankt" in der PolitikerInnenbeliebtheitsskale auf Platz 2. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis man mit dieser Strategie Frau Merkel um- bzw. over"rankt" hat. Es ist schon echt bewundernswert, wie mutig er derart unpopuläre Meinungen vertritt - unser AC/DC-CSU-Wirtschafts-Messias zu Guttenberg. 5 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 19.06.2009 11:44:19 fassungslos: @ragazzo68 und bayern-bua Keineswegs ist das ist das Europawahlergebnis eine Ablehnung der Position des unsäglichen Populisten G. . Allerdings, solches schrieb ich auch nirgendwo. Ganz offensichtlich haben sie hier erhebliche Verständnisdefizite. Ich schrieb vielmehr, das der G., wie aus den Wahlanalysen hervorgeht eine populistische Mehrheitsposition vertritt und keineswegs, wie von ragazzo fälschlicherweise behauptet eine, unbequeme Minderheitenposition. Dies nur um klarzustellen das der G. eben ein gefährlicher Populist ist und keineswegs über die notwendige Eignung verfügt, irgendeine leitende Poition zu begleiten. Übrigens: ragazzo, inkohärenzen in der Argumentation (unpopuläre Ansichten und gleichzeitig Mehrheitsmeinung wie von Ihnen postuliert) kann man vermeiden indem man ab und an nachdenkt. Das setzt voraus, dass Sie Ihre Ideologiebrille absetzen. Und bitte, vermeiden Sie es zukünftig anderen Foristen Dinge in den Mund zu legen, die diese oder jene definitiv nicht geäussert haben. Das zeigt nur die Schwäche Ihrer Position und das will ich nun wirklich nicht. Eine Auseinandersetzung mit Ihnen würde für mich in der Folge jeglichen Reitz verlieren. 5 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 19.06.2009 10:56:40 nh100: denn die Möchtegern-Kanzlerin und ihr Marionetten-Wirtschaftsminister sind schlichtweg nicht in der Lage, die anstehenden Probleme zu lösen. Ich frag jetzt gar nicht mehr nach ihrer Alternative - das kann ja nur noch schlimmer werden. Zum Glück denkt ein Großteil der wählenden Menschen anders - und die Nichtwähler stehen eh außerhalb jeglicher Wertung... 7 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 19.06.2009 10:51:34 pfnosch: Es ist gleichsam einfach wie lächerlich von der Union... ... dass sie sich nun als Hüter der Staatsfinanzen und Retter des Steuerzahlers aufspielt. Nachdem sich der Finanzsektor (und damit nicht unerhebliche Teile der Unionsklientel!) die Taschen ordentlich vollgestopft hatten, wurde mit Hunderten von Milliarden eben dieser Finanzsektor gestützt, was zumindest in der Größenordnung fragwürdig war. Nun, da es um reelle Arbeitsplätze und Unternehmen geht, ist natürlich kein Geld mehr da. Aber, was interessiert sich die Union denn auch für Arbeiter und Angestellte? Totes Humankapital, oder, Herr Ackermann? Und leider ist die Vereinzelung und der Egoismus in unserer Gesellschaft derart weit fortgeschritten, dass sich acuh Arbeiter von den schwarz-gelben Rattenfängern per Bild-Zeitung einfangen lassen und allen Ernstes glauben, diese von der Lobby der "Oberen 10.000" ferngesteuerten Mietmäuler würden etwas für sie tun. AUFWACHEN! 8 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 19.06.2009 10:48:43 sagwas: Gutenberg Hoffnungsträger? Man kann ja zu dem Baron durchaus verschiedener Meinung sein, aber eines spricht ganz klar für ihn: er verhindert möglicherweise einen Durchmarsch des unsäglichen Söder innerhalb der CSU und dafür kann man gar nicht dankbar genug sein! 5 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 6 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.

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