Polizei durchsucht VW-Büro von Hartz

Peter Hartz (Foto: dpa)

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat in der VW-Affäre gegen den früheren Personalchef Peter Hartz wegen Verdachts der Untreue ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Am Freitagmorgen durchsuchten Fahnder des Landeskriminalamts Hannover und Staatsanwälte Hartz’ Büros in Wolfsburg und stellten Beweismaterial sicher. Die Auswertung wird Wochen dauern.

Bereits vor Monaten hatten die Braunschweiger Ermittler Verfahren gegen den einstigen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert, den ehemaligen Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer und den einstigen Skoda-Vorstand Helmuth Schuster wegen Verdachts der Untreue, des Betruges oder der Beihilfe zur Untreue eingeleitet. Gegen alle Beschuldigten, das gilt auch für Hartz, gibt es bislang nur einen Anfangsverdacht.

Der 64-jährige Hartz steht im Verdacht, etwa ein Jahrzehnt lang ein Selbstbedienungssystem von Betriebsräten bei Volkswagen gebilligt und möglicherweise sogar unterstützt zu haben. Mit Hilfe so genannter „Ersatzbelege“ sollen Luxus- und Lustreisen von Betriebsräten und Managern abgerechnet worden sein.

Prostituierte und in einigen Fällen auch Handgeld für Betriebsräte seien so bezahlt worden. Das Geld wurde über eine spezielle Kostenstelle von Hartz verbucht. Allein von 2001 bis 2003 sollen nach Feststellungen der Ermittler für solche Touren Ersatzbelege in Höhe von 940000 Euro ausgestellt worden sein.

In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft nach einer sechsstündigen Vernehmung von Hartz noch mitgeteilt, dass kein Anfangsverdacht bestehe. Hartz hatte eingeräumt, dass die Kontrolle ungenügend gewesen sei, er habe aber keine Kenntnis vom Selbstbedienungssystem gehabt.

Diese Aussage bezweifelt die Staatsanwaltschaft inzwischen. Der Tarifpolitiker, mit dessen Namen bei VW vor allem die Einführung der Vier-Tage-Woche und bundesweit die Hartz-Reform verbunden ist, war im Sommer im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre zurückgetreten. Der Arbeitsmarktreformer hatte die Verantwortung für die Machenschaften anderer übernommen.

Am Donnerstag hatte Gebauer vor der Staatsanwaltschaft Braunschweig ausgesagt und in seiner Vernehmung Hartz belastet. So soll ihn Hartz mehrmals aufgefordert haben, dem ehemaligen Betriebsratschef Volkert jeden Gefallen zu erfüllen. Er sei unter anderem von Hartz instruiert worden, neben seinem privaten Konto ein weiteres Konto einzurichten, über das dann die Zahlungen von VW unauffällig abgewickelt werden konnten.

Ohne Nachfragen oder Beanstandungen seien die Ersatzbelege von der Personalabteilung Topmanagement abgezeichnet und zur Anweisung freigegeben worden. Auch beschlagnahmte Konto-Unterlagen legen den Verdacht nahe, dass diese Form der sehr speziellen Betriebsratsbetreuung nicht ohne Kenntnis des Personalvorstandes erfolgen konnte. Keine Rolle spielt bei den Ermittlungen, dass Gebauer auch für Hartz Prostituierte organisiert haben soll.

Nach Darstellung Gebauers soll das System der Selbstbedienung mit Hilfe großzügigster Spesenregelungen auch anderen Vorstandsmitgliedern bekannt gewesen sein. Über die Größenordnung der Ausgaben seien allerdings nur wenige im Haus informiert gewesen.

VW-Chef Bernd Pischetsrieder hatte in der Vergangenheit betont, dass ihm die offiziellen Reisen des Betriebsrates bekannt gewesen seien. Klar sei auch gewesen, dass der Konzern die Reisen bezahle, aber er habe nicht gewusst, dass von dem Geld auch Prostituierte bezahlt worden seien.

Nach der gestrigen Durchsuchung erklärte ein VW-Sprecher, der Konzern werde alles zur Aufklärung der Affäre tun. Pischetsrieder habe „mehrfach betont, dass alle Hintergründe der Affäre ohne Rücksicht auf Personen und Positionen aufgeklärt werden“. Deshalb habe VW die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft in Gang gesetzt und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eingeschaltet.

(SZ vom 08.10.2005)

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