Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über die Gefahren für die Konjunktur, den starken Euro und den hohen Ölpreis.

Die Wachstumsaussichten für Deutschland haben sich nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verschlechtert. "Es ist richtig, dass sich die Wachstumsperspektive eintrübt", sagte der SPD-Politiker dem Handelsblatt.

Als Gründe nannte der Minister die anhaltende Krise an den Finanzmärkten, den hohen Ölpreis und die Euro-Stärke. Auf einen konkreten Wert für ein schwächeres Wachstum wollte sich Steinbrück nicht festlegen.

Zugleich warnte er vor übertriebenem Pessimismus. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht einen Tag nach der Konjunktureuphorie die nächste Rezession herbeireden", mahnte der Minister.

Eine "Schmerzgrenze" des Euro-Kurses für deutsche Exporteure sieht Steinbrück nicht: "So etwas gibt es meiner Ansicht nicht", sagte der Minister. Der Minister appellierte gleichwohl an die Europäische Zentralbank (EZB), bei ihren Zinsentscheidungen nicht allein auf die Inflationserwartung zu achten.

"Ich erwarte vom EZB-Rat, dass er in seine Abwägungen auch aktuelle Entwicklungen einbezieht, etwa die relative Zinsentwicklung zwischen dem Euro- und dem Dollarraum."

China soll die Währungspolitik lockern

Der Finanzminister appellierte an EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EU-Währungskommissar Joaquin Almunia mit Blick auf deren China-Besuch, auf eine Lockerung der Währungspolitik zu drängen.

Das EU-Trio müsse den Chinesen vermitteln, "welche Verantwortung und welche Interessen sie selbst an einer flexibleren Wechselkurspolitik haben". Zuvor hatte bereits Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy unter Hinweis auf globalen Ungleichgewichte eine Aufwertung des Yuan gefordert.

Vor dem Hintergrund der am Dienstag beginnenden Beratung des Haushalts 2008 bekräftigte Steinbrück, trotz der eingetrübten Konjunkturaussichten werde an dem Ziel festgehalten, spätestens 2011 ohne Neuverschuldung auszukommen.

Er äußerte die Erwartung, dass künftig die Steuergelder effektiver eingesetzt würden: So könnten das Geld etwa in der Familienpolitik besser eingesetzt werden.

(Reuters/sms)

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Leserkommentare (9)



28.11.2007 15:34:47

herbert1080: Die Politiker

verhalten sich wie Kapitalisten. Steigen die Einnahmen durch die MwSt Erhöhung, genehmigt man sich 10 % Gehaltssteigerung. Gehen die Staatseinnahmen zurückweil keiner mehr Geld hat, erhöht man die Steuern. Smit kann man eine weitere Gehalts-erhöhung rechtfertigen und sich selbst genehmigen. Sowas nennt man Reibach auf Kosten der Allgemeinheit Herr Finanzjongleur. Spare in der Zeit so hast du in der Not, leider nicht unsere (Volks) vertreter


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