Mindestlohn - Der dümmste Spruch des Jahres - Wirtschaft

Jeder muss von seiner Hände Arbeit leben können? Wer so denkt, der verwechselt Wunsch und Wirklichkeit.

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn: "Deutschland hat sich von der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet, wie sie von Ludwig Erhard geprägt wurde". Foto: sueddeutsche.de

Jeder muss von seiner Hände Arbeit leben können. Es darf nicht sein, dass Firmen ihre Geschäftsmodelle darauf aufbauen, dass der Staat den niedrigen Lohn, den sie zahlen, noch aufstockt. Firmen, die es nicht schaffen, einen auskömmlichen Lohn zu zahlen, brauchen wir nicht." Das sind Sprüche aus den vergangenen Monaten, denen vermutlich zwei Drittel der Deutschen zustimmen. Aber es sind die dümmsten Sprüche des Jahres. Sie verwechseln Wunsch und Wirklichkeit.

Was, wenn es keine Möglichkeit gibt, die Arbeitslosen ohne Zuschüsse in Lohn und Brot zu bringen? Wenn die Produktivität der Stellen, die man vielleicht noch schaffen könnte, und der Menschen, die sie dann bekleiden würden, zu klein ist, als dass sich daraus ein auskömmlicher Lohn finanzieren ließe? Was, wenn der internationale Niedriglohnwettbewerb die Stellen der ungelernten Industriearbeiter so stark dezimiert hat, dass die Dienstleistungssektoren nur zu Löhnen unterhalb der geplanten Mindestlöhne Ersatz schaffen können?

Dann bleibt Deutschland, was es ist - nämlich das Land, das nach den OECD-Statistiken unter allen entwickelten Ländern die weitaus höchste Arbeitslosenquote der gering Qualifizierten aufweist. Die Zahl derer, die durch Ausgliederung aus der Arbeitswelt erniedrigt werden, wächst immer weiter, und die Erosion der deutschen Gesellschaft schreitet voran.

Es gibt nur fünf Wege, wie Deutschland der Globalisierung begegnen kann, ohne die Ziele des Sozialstaats zu opfern. Erstens kann es in mehr Bildung investieren. Zweitens kann es die Arbeitslosigkeit hinnehmen und sie staatlich finanzieren. Drittens kann es die Firmen zwingen, Arbeitslose einzustellen. Viertens kann es die Arbeitslosen beim Staat beschäftigen, und fünftens kann es Niedriglohnjobs im privaten Sektor bezuschussen.

Der erste Weg ist dringend erforderlich, führt aber erst nach einer Generation zum Ziel. Der zweite Weg folgt aus dem Mindestlohn; er ist ineffizient und menschenverachtend. Der dritte und vierte Weg, ebenfalls als Ergebnis des Mindestlohns denkbar, bedeutet jeweils einen Systemwechsel zurück in die Zentralverwaltungswirtschaft ostdeutscher Prägung. Der fünfte Weg ist der einzige, der dauerhaft tragfähig ist und bereits kurzfristig Erfolg verspricht. Statt über Jahrzehnte hinweg Millionen von Arbeitslosen komplett zu bezahlen, ist es besser, Millionen von Menschen, die von ihrer Hände Arbeit nicht leben können, dauerhaft während der Arbeit zu bezuschussen.

Das Hartz-IV-System folgt dem fünften Weg. Es hat im Prinzip funktioniert, auch wenn weitere Verbesserungen dringend erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere höhere Grenzen für den Hinzuverdienst und die Automatisierung der Zuzahlungen (im Sinne einer negativen Einkommensteuer). Von 2005 bis 2007 hat die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um 1,1 Millionen abgenommen, fast genau in dem Umfang, wie Menschen durch das Arbeitslosengeld II jeweils Zuzahlungen zum sozialversicherungspflichtigen Lohn gewährt wurden.

Das Staatsbudget wurde massiv entlastet, und der Beschäftigungszuwachs war wesentlich größer, als es der bloße Konjunkturaufschwung hätte erwarten lassen. Allein 400.000 zusätzliche Stellen sind - meist zu niedrigen Löhnen - in der Zeitarbeitsbranche entstanden, und dennoch konnten die staatlichen Zuzahlungen ein Mindesteinkommen sichern. Das alles soll nun mit dem Mindestlohn kaputtgemacht werden.

Mindestlohn Der dümmste Spruch des Jahres