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    Mehdorn wirft hin

    Deutsche Bahn: Spitzelaffäre und die Folgen

    30.03.2009, 12:30

    "Zerstörerische Debatten": Bahnchef Hartmut Mehdorn hat nach der Spitzelaffäre seinen Rücktritt angeboten - und geht mit seinen Kritikern hart ins Gericht.

    Hartmut Mehdorn: "Es handelt sich hier nicht um einen Datenskandal" (Foto: dpa)

    Bahnchef Hartmut Mehdorn hat seinen Rücktritt angeboten und damit die Konsequenzen aus der öffentlichen Empörung über die Datenaffäre in dem Staatsunternehmen gezogen.

    Er habe dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Konzerns die Auflösung seines Vertrages angeboten, sagte der 66-Jährige am Montag in Berlin. Auch wenn er sich nichts vorzuwerfen habe, schadeten die "zerstörerischen Debatten" dem Unternehmen, dem Standort Deutschland und dem ganzen Land.

    "Eine Spaltung machen wir nicht mit"

    Klaus-Dieter Hommel, Chef der Verkehrsgewerkschaft GDBA und Mitglied des Aufsichtsrates der Bahn, drängt nun auf einen raschen Wechsel an der Spitze der Bahn. "Es muss jetzt unser Interesse sein, schnell einen Nachfolger für Mehdorn zu finden", sagte Hommel der Süddeutschen Zeitung. Eine Sondersitzung des Aufsichtsrates, bei der Mehdorns Vertrag dann aufgelöst werde, mache aber erst dann Sinn, "wenn auch seine Nachfolge geregelt wird". Der Aufsichtsrat könne nicht Mehdorns Abberufung beschließen, "solange wir noch keinen neuen Vorstandschef gefunden haben".

    Hommel sagt vorsorglich, man werde jeden Kandidaten daran messen, ob er für den Erhalt des Konzerns eintrete. "Eine Spaltung des Unternehmens, ob nun über eine Privatisierung oder auf anderem Wege, machen wir nicht mit."

    Der Gewerkschaftschef bezeichnete Mehdorns Rücktrittsangebot als Zeichen, dass der Bahn die "politische Verantwortung" für den Datenskandal und die wiederholte Ausspähung der Belegschaft übernehme.

    Hommel zeigte sich aber verärgert darüber, dass Mehdorn nach wie vor behaupte, es seien keine Rechtsverstöße begangen worden. "Da liegt keine Einsicht vor."

    Wieder die GDL

    Mehdorn stand seit Freitag massiv unter Druck. An diesem Tag hatten die Bahn-Sonderermittler Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ihre Ergebnisse zur Datenaffäre vorgelegt.

    Danach soll die Bahn jahrelang die E-Mails von 70.000 bis 80.000 Mitarbeitern systematisch gefiltert haben - täglich bis zu 145.000.

    Am Wochenende musste der Konzern dann noch einräumen, dass er im Herbst 2007 E-Mails mit einem Streikaufruf der Lokführergewerkschaft GDL gestoppt hatte.

    Danach rückte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel von Mehdorn ab. Die Bahngewerkschaften, die SPD und die Opposition hatten schon zuvor seine Ablösung verlangt.

    Der Bahnchef sprach von einer Kampagne zur Änderung der Unternehmensführung und der Bahn-Politik. Kein Mitarbeiter und kein Organ habe sich im Sinne des Strafrechts falsch verhalten.

    Wenn überhaupt, habe es Ordnungswidrigkeiten im Einzelfall gegeben. "Das nunmehr unterstellte unbefugte Ausspähen von E-Mails hat es bei der DB AG nicht gegeben", betonte Mehdorn.

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    Spitzelaffäre bei der Bahn Wer macht den Mehdorn? Rahmen
       
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    Das E-Mail-System sei wegen Massenzusendung aus technischen Gründen zusammengebrochen. Zudem sei die Nutzung des Bahn-Systems durch die Lokführergewerkschaft GDL für Arbeitskampfmaßnahmen nicht zulässig gewesen.

    Träger der Gesamtverantwortung

    Leider habe sich die aktuelle Diskussion aber von den Fakten abgekoppelt, erklärte Mehdorn. Die öffentliche Empörung sei immer wieder groß, obwohl die Ermittler nichts strafrechtlich Relevantes gefunden hätten. Eine faire Erörterung der komplexen Fragen sei nicht mehr möglich.

    Er habe als Bahn-Vorsitzender die Gesamtverantwortung, erklärte Mehdorn: "Dieser Verantwortung will ich mich nicht entziehen." Es sei bedrückend, dass sich Eigentümer, Mitarbeiter und Management jetzt nicht auf die Arbeit konzentrieren könnten, meinte er. "Wir erleben die schlimmste Rezession in der Nachkriegsgeschichte."

    Ein Führungswechsel sei nicht ohne zusätzliche Risiken, sagte der Bahnchef. Das müssten aber andere verantworten. Er habe dem Aufsichtsrat die Auflösung seines Vertrags angeboten.

    (sueddeutsche.de/o.K./AP/hgn)

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    01.04.2009 15:53:18

    wilduachilles: Geht Mehdorn nach Russland?

    http://www.goethe.de/totschka-treff


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