Sorge um die Post SPD will Briefmonopol erhalten

Die SPD macht Front gegen das geplante Ende des deutschen Briefmonopols zum 31. Dezember 2007. Die Sozialdemokraten fürchten, dass künftige Anbieter die Post mit Dumpinglöhnen attackieren werden.

Briefe unter 50 Gramm unterliegen bis Ende 2007 dem Briefmonopol. Foto: dpa

Arbeitsminister Franz Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück warnten, dass die Rahmenbedingungen für eine vollständige und faire Öffnung des Postmarktes nicht gegeben seien.

Arbeitsminister Franz Müntefering fürchtet nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, dass künftige und schon agierende Anbieter die Deutsche Post mit Dumpinglöhnen attackieren werden.

Steinbrück ist ein Dorn im Auge, dass vom kommenden Jahr an zwar ausländische Postunternehmen in der Bundesrepublik tätig werden können, die Herkunftsländer aber ihre heimischen Märkte weiter gegen Konkurrenz etwa aus Deutschland abschotten.

Die Post verfügt noch über ein Monopol für die Zustellung von Sendungen mit einem Gewicht unter 50 Gramm. Das ist ein Großteil aller verschickten Briefe.

Deutschland will diesen Bereich ab 2008 für den Wettbewerb freigeben. Nach Plänen der Europäischen Union sollen ab 2009 alle EU-Staaten ihre Märkte öffnen.

Länder wie Frankreich, Italien und Griechenland machen aber bislang keinerlei Anstalten, die bestehenden Monopole aufzuheben. Andere Mitgliedsstaaten wie etwa Großbritannien lassen ausländische Anbieter zwar ins Land, aber nur unter zahllosen Auflagen.

Müntefering trug seine Kritik an der bisherigen Zeitplanung am Montagabend beim Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt vor.

Er plädierte dafür, die ohnehin vorgesehene Einführung von tariflichen Mindestlöhnen in einigen ausgewählten Branchen über das sogenannte Entsendegesetz auf den Postmarkt auszudehnen.

Zur Begründung erklärte der Vizekanzler dem Vernehmen nach, viele Konkurrenten des ehemaligen Staatsunternehmens stellten Mitarbeiter auf Teilzeit- oder Mini-Job-Basis ein. Die Unternehmen würden sich also oft indirekt über soziale Transfers finanzieren.

Manche Wettbewerber bemühten sich gar aggressiv darum, 13-jährige Schüler als Briefträger zu gewinnen.