Deutsche Bahn: Datenaffäre Der Fahrplan in den Abgrund

Spitzelei im großen Stil: Die Deutsche Bahn, ein hunderprozentiger Staatsbetrieb, hat den Staat zu hundert Prozent desavouiert. Mehdorn trägt dafür die politische, betriebliche und wohl auch die strafrechtliche Verantwortung.

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn beteuert in der Datenaffäre seine Unschuld. Foto: dpa

Hartmut Mehdorn bleibt sich selbst treu: Er bleibt uneinsichtig, selbstgerecht und stur. Einige Jahre lang war das sein Erfolgsrezept; da beschrieb man diese Eigenschaften oft als Willensstärke und als rustikale Resolutheit. Aber nun, in der sich verschärfenden Bahnaffäre, zeigt Mehdorn eine Art von Selbstüberhebung, die auch seine letzten Freunde von ihm abrücken lässt: Er überhebt sich an den Fakten. Sie sind erdrückend. Seit Monaten beteuert der Bahnchef, es sei nichts wirklich Schlimmes passiert; und wenn wirklich, dann habe er davon nichts gewusst. Doch die Spitzelpraktiken der Bahnzentrale übertreffen in Umfang, Intensität und im Ausmaß ihrer kriminellen Energie alle Befürchtungen.

Die Bahn hat nicht nur ihre Mitarbeiter peinlich überwacht; zuletzt wurden 173. 000 Leute unter Bruch des Datenschutzes gerastert und durchleuchtet. Die Bahn hat auch drei Jahre lang den E-Mail-Verkehr in ihrem Haus gefiltert, hundert- bis hundertfünfzigtausend E-Mails am Tag. Die Mails wurden umgeleitet, gelesen, gegen Mitarbeiter verwendet, manche Mails gar gelöscht. Es galt, Kritiker auszuschalten: Journalisten, Gewerkschafter, Politiker. Das Spitzelsystem war anscheinend so verzweigt wie das Streckennetz der Bahn; es hatte Weichen zur Umleitung des elektronischen Verkehrs. Der wurde quasi nach einem geheimen Fahrplan abgeschöpft.

Mündlich und schriftlich hatte Mehdorn in den vergangenen Wochen beteuert, Journalisten und Aufsichtsräte seien nicht bespitzelt worden. Es war dies eine grob fahrlässige, womöglich vorsätzliche Unwahrheit - eine Lüge. Die Aktionen sollen von der rechten Hand des Bahnchefs veranlasst worden sein. Mehdorn trägt dafür die politische und wohl auch die strafrechtliche Verantwortung. Drei Jahre lang Spitzelei im Großmaßstab - man blickt in einen Abgrund von Rechtsmissachtung: Die Bahn hat das Postgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis, die Pressefreiheit und das Betriebsverfassungsrecht systematisch verletzt. Ein Betrieb, der zu hundert Prozent im Besitz des Staates ist, hat den Staat zu hundert Prozent desavouiert.

Mehdorn hat, das muss man ihm lassen, die Korruption bei der Bahn zu bekämpfen versucht. Er tat dies aber mit maßlosen Mitteln. Das war der erste Teil der Mehdorn-Affäre: Mit einer riesigen privaten Rasterfahndung sollte herausgefunden werden, ob Mitarbeiter Scheinfirmen unterhalten. Indes: Der gute Zweck, die Korruptionsbekämpfung, erlaubt nicht die rechtswidrigen Mittel. Und schon gar nicht sind kriminelle Mittel erlaubt, um Kritiker auszuschalten. Das ist nun der Tragödie zweiter Teil.

Natürlich hatte Mehdorn viele Gegner. Bei ihrer Bekämpfung hat er sich zuletzt das Recht zum Gegner gemacht. Diesem Gegner ist auch eine Rabauken-Natur nicht gewachsen. Fast zehn Jahre lang hat Mehdorn nun sein Unternehmen nach dem Motto regiert: Die Bahn bin ich. Diese Zeit des Schienen-Absolutismus geht nun zu Ende.

(SZ vom 28./29.03.2009/mel)