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Gewerkschaft: Mehdorn macht Rückzieher

Beschäftigungspakt bei Bahn gilt weiter

18.01.2008, 17:51

Bahnchef Mehdorn hat nach Angaben der Gewerkschaft Transnet seine Drohung zurückgezogen, wegen der steigenden Personalausgaben Arbeitsplätze zu streichen. Die Mehrkosten für die neuen Tarifabschlüsse beziffert er auf 1,6 Milliarden Euro.

Unruhe und Verwirrung im Streit um die Löhne und Arbeitsplätze: Erst kündigte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, an, wegen der teuren neuen Tarifverträge mit den Gewerkschaften werde die Bahn die Fahrkarten verteuern und Arbeitsplätze streichen. Dann legte der Konzernchef am Donnerstag in einem Schreiben an die Belegschaft nach, sprach von Mehrkosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren, und fügte hinzu: "Wir müssen jetzt alle Möglichkeiten der Gegensteuerung prüfen. Dies haben wir immer angekündigt, und dies müssen wir nun auch umsetzen." Das klang wie eine erneute Drohung, der Beschäftigungspakt mit den Gewerkschaften sei hinfällig. Dieser Vertrag schließt betriebsbedingte Kürzungen bis 2010 aus.

Am Freitag machte Mehdorn nach Angaben der Transnet, der größten der drei Bahngewerkschaften, schließlich einen Rückzieher. Bei einem Treffen mit Gewerkschaftschef Norbert Hansen in Berlin habe Mehdorn zugesichert, dass der Beschäftigungspakt wie vereinbart bis Ende 2010 gelte, gab die Transnet bekannt. Mehdorns Drohung sei damit vom Tisch. Die Bahn wollte sich dazu nicht äußern. Hansen hatte zuvor das Gespräch mit Mehdorn verlangt, damit das "Verwirrspiel" endlich aufhöre.

"Schweren Dämpfer" erhalten

In dem Rundschreiben vom Donnerstag an die Belegschaft hat der Bahnchef zusammen mit Personal-Vorstand Margret Suckale erstmal konkret vorgerechnet, wie sich die neuen Tarifverträge auswirkten. In den kommenden fünf Jahren fielen die Personalkosten 1,6 Milliarden Euro höher aus als bislang geplant. Anfang der Woche hatte Mehdorn von Mehrkosten in Milliardenhöhe gesprochen. Im Wettbewerb zu anderen Verkehrsunternehmen habe die DB einen "schweren Dämpfer" erhalten, schrieb Mehdorn weiter.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, bezeichnete Mehdorns Verhalten in dieser Woche als "nicht nachvollziehbar". Der Bahnvorstand wisse schon seit November und nicht erst seit dem Tarifabschluss vom vergangenen Wochenende mit der Lokführer-Gewerkschaft GDL, dass die Personalkosten stark stiegen.

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA hatten sich im November mit dem Konzernvorstand über Eckpunkte für ein neues Tarifwerk verständigt, das für den überwiegenden Teil der Beschäftigten gilt. Nach Angaben von Hommel bekommen die Mitarbeiter einschließlich einer bereits Mitte 2007 vereinbarten Lohnerhöhung bis Ende 2010 durchschnittlich 14 Prozent mehr Geld. Zusätzlich zu den festen Tariferhöhungen gebe es ein neues Entgeltsystem, bei dem viele Mitarbeiter künftig höher eingruppiert würden.

Dass die GDL für die 20.000 Lokführer unter den 230.000 Beschäftigten keinen schlechteren Abschluss akzeptieren werde, sei doch klar gewesen, sagte Hommel.

Mehrkosten seit November bekannt

"Was er uns gegeben hat, muss er auch den Lokführern geben." Unklar sei nur, warum Mehdorn jetzt Mehrkosten zum Problem mache, von denen er seit November wisse. Das ist ein "hilfloser Versuch" gewesen, seine ungerechtfertigte Drohung aufrecht zu erhalten, Arbeitsplätze zu streichen. Nun sei es notwendig, in Ruhe über die Details des neuen Entgeltsystems zu reden. "Hier muss Ruhe rein."

Die nächsten Verhandlungsrunde zwischen Bahn, Transnet und GDBA findet laut Hommel am kommenden Dienstag in Hannover statt.

Auch beim Tarifvertrag zwischen Bahn und GDL gibt es noch einiges zu klären. "Wichtige Streitpunkte sind noch immer nicht gelöst", teilte Mehdorn er Belegschaft in seinem Rundschreiben mit. Das betreffe unter anderem den Geltungsbereich des Lokführervertrages und die Kooperation der Gewerkschaften untereinander. Mehdorn klagte, durch die Streiks der Lokführer und die permanenten Streikdrohungen der GDL "hat unser Geschäft erheblich gelitten". Die DB habe sich jetzt auf den Tarifabschluss mit der GDL eingelassen, um weitere Arbeitskämpfe zu vermeiden. "Die Bahn kann man wie kein anderes Unternehmen durch Streiks schwächen. Denn wir können unsere Leistung nicht vor Vorrat produzieren oder durch Extraschichten nach Beendigung des Streiks nachholen."

(sueddeutsche.de/mah)