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Schwarz-Gelb
31.10.2009, 21:22
Kanzlerin Angela Merkel und ihre Vize Guido Westerwelle führen die schwarz-gelbe Bundesregierung an. Schon der Start verlief holprig. (Foto: ddp)
Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, die neue Regierung vereidigt. Die Minister sitzen in ihren Büros oder fliegen bereits durch die Welt. Die schwarz-gelbe Koalition arbeitet. Aber arbeitet sie auch in die richtige Richtung?
Dazu ein Gedankenexperiment: Stellen wir uns für einen Augenblick vor, die Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre eine strikt prinzipientreue Politikerin, exakt auszurechnen im Stile einer mathematischen Formel, a² + b² = c². Dann könnte man ihr Handeln und Reden seit Jahren als überaus konsequent einstufen und vor der Zukunft müsste einem nicht bange sein.Dann hätte die Erneuerung Deutschlands, die angesichts von Vergreisung, Niedergang der alten Industrien und drängender Globalisierung zwingend ist, mit dem Leipziger Reform-Parteitag der CDU 2003 begonnen.
Es folgte im Wahlkampf 2005 die Ernennung des Steuerprofessors Paul Kirchhof zum Finanzministerkandidat. Dieser Reformprozess konnte durch den nur knappen Wahlsieg, der eine große Koalition erforderlich machte, nur vorübergehend gestoppt werden. Nachdem die Sozis binnen vier Jahren mittels herzlicher Umarmung niedergerungen waren, könnte es nach dieser Lesart nun mit der FDP zeitverzögert, aber wie geplant weitergehen. Ein paar beruhigende Worte zum Start ("Mit mir wird es keine soziale Kälte geben"), Steuersenkungen zur Konjunkturankurbelung - und in ein, zwei Jahren würde Merkel rigoros auf einen Sparkurs umschalten. Bis 2016 wäre der Haushalt ausgeglichen und das Land erneuert. So könnte es laufen - wenn Politik eine exakte Wissenschaft und Merkel ein Hort der Prinzipientreue wäre. Stattdessen denkt sie wie viele Politiker von Wahl zu Wahl. Die Macht heute zu behalten, ist wichtiger, als den Nachfolgern die Zukunft zu ebnen. Weshalb die Prognose auch weniger erfreulich ist.
Westerwelle kneift
Dafür, dass Merkel einen großen Plan hat, spricht leider wenig. Aber vieles spricht dafür, dass ihr Prinzipien nicht so wichtig sind wie Machtfragen. Als der neoliberale Friedrich Merz noch der große Guru von Partei und Fraktion war, war es auch für Merkel opportun, wirtschaftsliberal zu sein. In der kurzen Ära Kirchhof gab sie die Steuerreformerin, mit den SPD-Partnern Müntefering und Steinmeier ging es dann reichlich sozialdemokratisch zu. Nach der Wahl 2009 dann wurde die zunächst aufsässige FDP kujoniert, was umso besser klappte, je näher das Verteilen der Posten rückte.
Denn auch die Liberalen lockern ihre Prinzipientreue nach Bedarf. Ihre Spitzenleute fressen seit Wochen Kreide. "Ihr werdet sehen, wir sind gar nicht so schlimm", ist die Losung der Stunde. Wenn die FDP eine Klientelpartei ist, dann erweitert sie derzeit ihr Klientel. Bisher war sie für Apotheker da, für Anwälte und Steuerberater. Nun eben auch für die Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger. Die einen kriegen wieder die vollständige Absetzbarkeit der Steuerberaterkosten, die anderen eine Verdreifachung des Schonvermögens. Der wichtigste FDP-Mann marginalisiert sich selbst und spielt Außenminister von Merkels Gnaden, das Finanzministerium wäre für Guido Westerwelles Reputation zu "heikel", heißt es.
Angesichts dieser Vorgeschichte war auch vom Koalitionsvertrag wenig zu erwarten. In der Tat beschert die Lektüre 124 Seiten voller Allgemeinplätze - die Sozialdemokratisierung beider Parteien ließ wohl mehr nicht zu. Für die Zukunft hilft der Vertrag wenig. Die Koalition, die so schlecht begonnen hat (Schattenhaushalt), muss sich in der täglichen Praxis neu erfinden. Das ist nicht einfach. Die Lage ist ernst, die Kasse leer, die Schutzerwartungen vieler Bürger sind groß. Zugleich kann angesichts der großen Krise, die beileibe noch nicht vorbei ist, "Sparen, sparen, sparen" zunächst kein Weg sein, das immerhin hat die Kanzlerin richtig benannt.
Schäuble und Rösler kommen
Ja, die Steuern müssen gesenkt werden - aus drei Gründen. Erstens, weil es versprochen worden ist. Zweitens als Konjunkturhilfe, und drittens als Signal: Nicht der Staat, sondern Bürger und Unternehmen wissen am besten, was sie mit Geld anfangen. Die Koalition ist angetreten, mehr Markt und weniger Staat zu wagen. Ein "Weiter so", ein weiteres Alimentieren der kollabierenden Sozialsysteme kommt nicht in Frage. Jene, die dem Staat die Obhut für alles und jedes anvertrauen wollen, hatten ihre Chance seit Jahrzehnten. Die Folge ist eine Gesamtverschuldung von bald zwei Billionen Euro, krisengeschüttelte Sozialsysteme und eine dennoch wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
Wer aber heute Steuern senkt, muss morgen Ausgaben kürzen. Kaum ein Wort findet sich dazu im Koalitionsvertrag. Dabei hätte die neue Regierung alle Chancen auch für eine fordernde Politik, angesichts der Mehrheit in beiden Häusern, Bundestag und Bundesrat. Noch leben mehr Menschen von ihrer eigenen Hände Arbeit, als von staatlichen Transferleistungen; das Verhältnis beginnt sich jedoch zu drehen. Noch gibt es relativ viele Menschen, die anpacken wollen - wenn der Staat sie denn lässt und ihnen nicht mehr als die Hälfte des Einkommens über Steuern und Abgaben nimmt.
Damit das Projekt gelingen kann, darf man nicht auf Merkel und Westerwelle vertrauen. Die Hoffnungsträger sind andere. Zum Beispiel der alte Unions-Fahrensmann Wolfgang Schäuble, der Allrounder und Finanzexperte, der sich für den Job als Kassenwart eben nicht zu schade war. Und der junge Liberale Philipp Rösler, der sich traut, den Gesundheitsminister zu machen. Hier entstehen Kraftfelder, die Mut machen.
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Schwarz-gelbes Kabinett Merkels neue Mannschaft | |
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06.11.2009 10:46:53 AngelinaLover: nicht zu fassen Lieber Herr Beise, den Satz "Nicht der Staat, sondern Bürger und Unternehmen wissen am besten, was sie mit Geld anfangen" hören sicherlich die HypoReal Estate, Opel und Island-Anleger sehr gerne. Richtig ist er trotzdem nicht. Wenn man ihr Geschreibsel liest, drängt sich der Eindruck auf, sie waren für mindestens 12 Monate im Koma. Schon mal was von globaler Finanzkrise und die Auswirkungen auf unseren Staatshaushalt gehört? Oder wie wärs mit Finanzmarktstabilisierungsfonds? (400 Milliarden Euro Bürgschaften des STAATES). Wo wäre die Wirtschaft heute ohne den Staat. Fragen sie doch mal Helmut Schmidt und Heiner Geissler zu dem Thema ! Als sowas ... AL    
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