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Parteien gegen die Schulden

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cdu, reuters

CDU/CSU

Durchsucht man das Wahlprogramm der Union auf den Begriff "Sparen" hin, so wird man nur einmal fündig, und zwar wenn es um Zeit sparen geht bei der Lohnsteuererklärung. Ansonsten ist das Thema Staatsverschuldung nur oberflächlich und platitüdenhaft besetzt. Es findet sich tatsächlich der Satz: "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen" in dem Programm wieder.

Die Staatsschulden hätten demnach eine Höhe erreicht, bei der die Rückführung der Neuverschuldung und der Beginn der Tilgung zu der zentralen Frage der Generationengerechtigkeit geworden sei. Darüber hinaus betont die Union, sie wolle "die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten" - etwas anderes sollte man auch nicht erwarten, will man nicht des Verfassungsbruchs bezichtigt werden. Weiter heißt es: "Die Schieflage der öffentlichen Haushalte lässt sich nur mit langem Atem korrigieren." Man rechnet wohl mit keiner schnellen Lösung.

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