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WebnewsAuch Kleinfeld droht Millionenbuße
Verfahren gegen ehemaligen Siemens-Chef
15.05.2008, 17:25
Mit Verve geht die Staatsanwaltschaft gegen ehemalige Mitglieder der Siemens-Spitze vor. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Behörde gegen bis zu zehn frühere Vorstände und Aufsichtsräte des Weltkonzerns Ordnungswidrigkeiten-Verfahren wegen des Vorwurfs eingeleitet, sie hätten ihre Kontrollpflichten im Konzern nicht ausreichend wahrgenommen.
Klaus Kleinfeld, Ex-Siemens-Chef und seit wenigen Tagen Boss von Alcoa. (Foto: AP)
Darunter befindet sich auch der frühere Siemens-Chef Klaus Kleinfeld, der in der vergangenen Woche an die Spitze des weltweit drittgrößten Aluminiumproduzenten Alcoa berufen worden war. Kleinfeld droht im schlimmsten Fall ebenso wie seinem Vorgänger bei Siemens, Heinrich von Pierer, eine Geldbuße in Höhe von einer Million Euro. Das ist die maximale Geldbuße, die nach dem Ordnungswidrigkeiten-Gesetz wegen Verletzung der Aufsichtspflichten gegen die Inhaber oder Vorstände von Unternehmen verhängt werden kann.
Die Staatsanwaltschaft hat bislang - von einer Ausnahme abgesehen - Stillschweigen bewahrt, wie viele und welche frühere Topmanager im Verdacht stehen, ihren Amtspflichten bei Siemens nicht ausreichend nachgekommen zu sein. Die Strafverfolger hatten vor einer Woche nur mitgeteilt, dass sie ein Verfahren gegen den ehemaligen Konzernchef Pierer eingeleitet haben und "weitere ehemalige Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat" im Visier hätten.
Kleinfeld hatte Siemens Mitte 2007 verlassen. Anwälte der amerikanischen Kanzlei Debevoise&Plimpton hatten vorher nach Angaben von Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme davor gewarnt, Kleinfelds Vertrag frühzeitig zu verlängern. Man könne nicht wissen, was in der Korruptionsaffäre noch hochkomme. Kleinfeld fühlte sich damals brüskiert und hatte daraufhin von sich aus seinen Abschied erklärt. Weder Debevoise noch die Staatsanwaltschaft haben bislang Hinweise darauf gefunden, dass Kleinfeld persönlich in den Korruptionsfall verstrickt sei. Noch vor kurzem haben die US-Anwälte, die im Auftrag von Siemens ermitteln, Aufsichtsräte darüber informiert, dass sie nichts Belastendes gegen Kleinfeld entdeckt hätten. Debevoise hatte mit Einwilligung Kleinfelds sogar dessen gesamte E-Mail-Korrespondenz gesichtet, ohne Hinweise auf eine persönliche Verstrickung des Ex-Konzernchefs in die Affäre zu finden.
"Der Zentralvorstand war als Organ verantwortlich"
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hat Kleinfeld womöglich, ebenso wie andere Vorstandsmitglieder, nicht "alle durchführbaren und zumutbaren organisatorischen Maßnahmen" ergriffen, die zur Verhinderung von Straftaten notwendig und erforderlich gewesen wären. "Der Zentralvorstand war als Organ verantwortlich", heißt es in Kreisen von Münchner Anwälten, die mit dem Siemens-Verfahren befasst sind. Wenn Anhaltspunkte vorlägen, dass der Zentralvorstand über heikle Vorgänge unterrichtet gewesen sei, dann beträfe das vermutlich fast alle ehemaligen Mitglieder des Führungsgremiums. Der inzwischen abgeschaffte Zentralvorstand war der innere Zirkel der Macht bei Siemens.
Das Gremium hatte in den vergangenen Jahren bis zu zehn Mitglieder. Nach Feststellungen der Kanzlei Debevoise hatten die Mitglieder dieses Gremiums von den internen Kontrolleuren Hinweise auf Schmiergelddelikte und schwarze Kassen erhalten, die dann dem Aufsichtsrat vorenthalten worden seien. Bei der jüngsten Aufsichtsratssitzung im April hatten Debevoise-Anwälte mehrere solcher Vorgänge skizziert. Diesen Angaben zufolge gab es im Zentralvorstand mehrere Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, über die der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrates anschließend nicht informiert worden sei. Bei den von der Staatsanwaltschaft jetzt neu betriebenen Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gilt für alle Beteiligte die Unschuldsvermutung. Es handelt sich nicht um Strafverfahren.
Verdacht gegen Jung
Strafrechtliche Ermittlungen laufen bei der Staatsanwaltschaften München und Nürnberg-Fürth gegen inzwischen fünf Ex-Zentralvorstände. Als neuester Verdächtiger soll nach SZ-Informationen der einstige Topmanager Volker Jung hinzu gekommen sein. Jungs Name war im Zusammenhang mit Geschäften in Russland, Griechenland und Argentinien aufgetaucht.
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16.05.2008 18:24:40 Medusa04: @machmalangsam Man hätte aber seitens der Siemens AG bei einem ehrlichen Geschäftsgebaren bleiben können. Oder aber, wenn das Kind schon einmal in den Brunnen gefallen ist, nicht versuchen zu vertuschen. Wenn ich in der U-Bahn schwarz fahre und dabei erwischt werde, muss ich schließlich auch meine Strafe bezahlen und die tut einem einfachen Arbeitnehmer weh. Da gönnt einem auch keiner einen Selbstheilungsprozess.    
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