Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

In der Auseinandersetzung um Lohnuntergrenzen für die Briefträger vergessen die Beteiligten offenbar, das am 1. Januar das Briefmonopol fällt. Gibt es bis dahin keine Lösung, beginnt ein gnadenloser Preiskampf - auf Kosten aller Post-Beschäftigten.

Es ist, als würden sich auf einem Floß die Passagiere um das letzte Paddel balgen und dabei leider übersehen, dass sie unaufhaltsam auf einen tosenden Wasserfall zusteuern. Wann es in den Abgrund geht, ist zeitlich genau einzugrenzen: Es ist der 1. Januar 2008. Dann fällt in Deutschland das Briefmonopol.

Im Streit um den Post-Mindestlohn könnten alle Briefträger zu Verlieren werden. Foto: apBild vergrößern

Im Streit um den Post-Mindestlohn könnten alle Briefträger zu Verlierern werden. Foto: ap

Wenn aber bis zum 1. Januar nicht klar ist, wer das Paddel bekommt, also ob und welchen Mindestlohn es für die Branche geben soll, dann dürften harte Zeiten für die Mitarbeiter der Post und ihrer privaten Konkurrenten anbrechen. Ohne einen Mindestlohn nämlich wird es einen gnadenlosen Preiswettbewerb geben, finanziert auf Kosten der Löhne.

Das mag anfangs nur für die Belegschaft der Privaten gelten. Aber irgendwann wird auch die Deutsche Post die Gehälter ihrer Briefträger an die Marktrealitäten anpassen müssen. Eine Lohnspirale nach unten ist programmiert. Wo sie enden könnte, zeigen Gehälter von unter vier Euro die Stunde, mit denen Floristen und Friseure heute schon auskommen müssen.

An Gehaltstabellen dieser Art sollte niemand Interesse haben. Sie sind ungerecht, unsozial und spiegeln in keiner Weise die Leistung deren wider, die für diesen Hungerlohn Tag für Tag zur Arbeit gehen. Abgesehen davon belasten sie die öffentlichen Kassen. Kaum einer, der bei diesem Einkommen nicht noch ergänzend Hartz IV beantragen muss. Verhindern ließe sich das allein mit einem vernünftigen Mindestlohn.

Doch statt nach einem guten Kompromiss zu suchen, streiten sich die Beteiligten lieber um das Paddel. Da wären die Arbeitgeber, gespalten in Deutsche Post AG und die privaten Anbieter Pin und TNT. Da wären die Gewerkschaften, allen voran Verdi, die die Besitzstandswahrung der Postmitarbeiter für wichtiger hält als neue Arbeitsplätze. Und da ist nicht zuletzt die Politik: Die SPD hält Post und Verdi die Stange. Die CDU will mehr Wettbewerb.

Dabei wäre eine Lösung gar nicht so schwer. Die Beteiligten müssten sich lediglich die eigentliche Bedeutung des Wortes Mindestlohn vergegenwärtigen. Der Mindestlohn beschreibt die untere Grenze dessen, was ein Arbeitnehmer verdienen sollte. Der zwischen Post und Verdi ausgehandelte Mindestlohn-Kompromiss aber beschreibt mit knapp zehn Euro die Stunde ziemlich unverhohlen einen Konkurrenz-Verhinderungslohn.

Die Union tut sicher gut daran, dagegenzusteuern. Kein Mindestlohn ist aber auch keine Lösung. Wer hier den Marktkräften einfach freien Lauf lässt, der muss sich tatsächlich als Lohndrücker bezichtigen lassen.

Bis zum 1. Januar muss deshalb eine Lösung her. Das ist im Sinne aller Beschäftigten, derer bei der Post und derer bei den privaten Konkurrenten.

Nebenbei bemerkt: Dies wird nicht der letzte Streit um einen Branchenmindestlohn sein. Die Union wäre deshalb gut beraten gewesen, der SPD-Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn zuzustimmen. In anderen Ländern ist das Modell "Ein Mindestlohn für alle" sehr erfolgreich. Die SPD dagegen kann sich für die christdemokratische Sturheit bedanken. Sie hat jetzt ein veritables Thema für den anstehenden zweijährigen Dauerwahlkampf.

(Süddeutsche Zeitung Audio /tbc/mah)