Neues Detail im Skandal um schwarze Kassen und Schmiergeldzahlungen: ein Beschuldigter gesteht, dass auch die Anti-Korruptionsabteilung des Unternehmens verwickelt sein soll.
Der Technologiekonzern Siemens gerät in der Affäre um Schwarzgeldkonten, über die insgesamt weit mehr als 200 Millionen Euro geflossen sein sollen, immer stärker unter Druck. Nach Aussage eines Beschuldigten war auch die Abteilung Compliance in den Fall verstrickt; sie soll die Korruption im Unternehmen bekämpfen. Foto: ddp
Bei den Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft wegen der Schwarzgeldkonten bei Siemens, über die insgesamt weit über 200 Millionen Euro geflossen sein sollen, werden immer mehr Namen genannt. Zwei langjährige Beschäftigte, die nach eigenen Angaben schwarzen Kassen in der Schweiz und Österreich betreuten, nannten bei Geständnissen zahlreiche, angeblich ebenfalls verwickelte Siemens-Leute.
Beide Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft. Von schwarzen Kassen und daraus weltweit vorgenommenen Zahlungen hätten mehr als 30 Manager und Angestellte gewusst. Die Auszahlungen seien vor allem über leitende Beschäftigte gelaufen, die für einzelne Erdteile (Asien, Afrika, Amerika), Regionen wie den Nahen Osten oder als Vertriebschefs für einzelne Länder zuständig gewesen seien. Dazu äußerte sich Siemens am Sonntag nicht.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat einer der beiden Beschuldigten gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgesagt, auch zwei Führungskräfte aus der Abteilung Compliance seien verwickelt. Sie sollen über die schwarzen Kassen im Bilde gewesen sein und sogar versucht haben, deren Existenz zu vertuschen, sagte der Beschuldigte bei seinem umfassenden Geständnis.
Der langjährige Mitarbeiter, der bei Siemens vor zwei Jahren ausschied und anschließend einen gut dotierten Beratervertrag erhielt, hatte nach den bisherigen Erkenntnissen der Fahnder und laut seiner eigenen Aussage eine Schlüsselrolle bei den Schwarzgeldkonten inne.
Die so genannte Abteilung Compliance hat bei Siemens die Aufgabe, Gesetzesverstöße zu verhindern oder zumindest abzustellen. Zu ihren zentralen Aufgaben gehört der Kampf gegen die Korruption. Solche Einheiten gibt es auch in anderen Großkonzernen, etwa bei Volkswagen (VW) oder bei der Deutschen Bahn.
Sollte bei Siemens ausgerechnet die Abteilung Compliance die schwarzen Kassen gekannt und sogar geschützt haben, dann hätten sich die internen Vorkehrungsmaßnahmen gegen Korruption im Nachhinein als Farce erwiesen.
Auf Anfrage der SZ, ob die Vorwürfe des früheren Mitarbeiters zuträfen, antwortete ein Konzernsprecher am Sonntag ausweichend. Diese und weitere Fragen zu weiteren Komplexen ,,beziehen sich offensichtlich auf aktuelle Vernehmungen, die uns unbekannt sind und deren Wahrheitsgehalt wir nicht überprüfen können beziehungsweise in Zweifel ziehen müssen‘‘.
Wie bereits Ende vergangener Woche geäußert, bitte man um Verständnis, dass Siemens zu ,,angeblichen Aussagen, über die wir von den Behörden nicht informiert sind‘‘, keine Stellung beziehen könne.
Der geständige Mitarbeiter war zuletzt leitender Angestellter im Unternehmensbereich Telekommunikation (Com) und in einer der Vorgängersparten gewesen, nämlich bei IC Networks. In diesem Bereich hatten nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen mehrere Führungskräfte und deren Helfer die schwarzen Kassen angelegt, die jetzt aufgeflogen sind.
Zuerst waren mehrere prall gefüllte Konten in Salzburg und Innsbruck geführt worden, später wurden hohe Millionenbeträge über die Schweiz verschoben. Die Konten in der Schweiz betreute der langjährige Mitarbeiter, der jetzt geständig ist.
Der Beschuldigte hat bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt, seines Wissens nach habe eine von ihm namentlich genannte Führungskraft aus der Abteilung Compliance im Jahr 2002 intern darauf gedrängt, die Konten in Österreich umgehend zu schließen. Damals habe die Gefahr bestanden, dass diese Konten enttarnt würden. Einem Top-Manager der Sparte IC Networks habe diese Führungskraft aus der Abteilung Compliance mitgeteilt, die sogenannten Provisionszahlungen könnten nicht länger über Österreich laufen; man müsse sich ein anderes Modell überlegen. Provisonszahlung war laut diesem und einem weiteren Geständnis eine interne Umschreibung für Bestechung.
Der langjährige Mitarbeiter übernahm nach eigenen Angaben den Aufbau eines neuen Schwarz- und Schmiergeldsystems, bei dem die Konten nunmehr in der Schweiz geführt worden seien. Dort hat die Schweizer Bundesanwaltschaft seit dem vergangenen Jahr auf diversen Konten nach und nach mehr als 40 Millionen Euro gefunden, die offiziell nicht Siemens gehörten. In Wirklichkeit seien das aber Mittel des Konzerns gewesen. Das soll der frühere Chef von Siemens-Com in Griechenland, gegen den ebenfalls ermittelt wird, gegenüber der Bundesanwaltschaft in Bern ausgesagt haben. Die Berner Fahnder haben mit mehreren Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft in München das Ermittlungsverfahren in Deutschland ausgelöst.
Der geständige, langjährige Siemens-Mitarbeiter sagte gegenüber der Staatsanwaltschaft aus, seine Rolle sei des öfteren Thema in der Abteilung Compliance gewesen. Außerdem habe er nach seinem Ausscheiden bei Siemens mit einem (von ihm ebenfalls namentlich genannten) Verantwortlichen aus dieser Abteilung Finanzielles besprochen. Das sei Mitte 2006 gewesen. Der Gesprächpartner aus der Abteilung Compliance habe ihm bei dieser Gelegenheit gesagt, falls das im Ausland anhängige Ermittlungsverfahren auf Deutschland ausgedehnt werde, müsse man doch nicht alles sagen, was man wisse. Ein anderer Siemens-Mitarbeiter habe ihm gegenüber zusätzliche Pensionszahlungen angedeutet. Er habe das alles so verstanden, dass es ihm nicht schaden werde, falls er bei einer eventuellen Vernehmung schweige.
Die Abteilung Compliance berichtet bei Siemens laut Konzernunterlagen direkt an den Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats. Der Prüfungsausschuss wird von Siemens-Aufsichtsrat Gerhard Cromme geleitet. Auch Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer gehört dem Gremium an. Die im Bereich Telekommunikation und dessen Vorgängersparten betriebenen schwarzen Kassen fallen vor allem in Pierers Amtszeit als Vorstandsvorsitzender bis Januar 2005. Die einzelnen Unternehmensbereiche waren seit einer Umorganisation Ende der achtziger Jahre finanziell weitgehend eigenständig.
In einem Brief an die Belegschaft kündigten Konzernchef Klaus Kleinfeld und Aufsichtsratschef Pierer an, man werde ,,kompromisslos aufräumen‘‘.
Wirtschaft ist witzig