Kirchen klagen gegen verkaufsoffene Sonntage

Die Kirchen klagen gegen die Lockerung des Ladenschlusses an Sonntagen und reichten am Montag Verfassungsbeschwerde gegen die besonders freizügige Regelung in Berlin ein. Das dortige Gesetz erlaubt zehn verkaufsoffene Sonntage im Jahr, darunter die vier Adventssonntage.

Wolfgang Huber, Berliner Bischof und Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, sagte, es sei ein "besonderer Skandal", die Adventssonntage zu verkaufsoffenen Tagen zu machen: "Wir sind drauf und dran, die gemeinsame Zeit für die Familie zu gefährden und wichtige Institutionen unserer Sozialkultur aufs Spiel zu setzen." Der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky sagte, es diene der Gesellschaft im Ganzen, wenn die Kirche sich für den Sonntag einsetze.

Eingereicht wurden die Verfassungsbeschwerden vom katholischen Erzbistum Berlin und von der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz; die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) unterstützen das Verfahren. Der Vizepräsident des EKD-Kirchenamts, Burkhard Guntau, sagte, das hohe Verfassungsgut des Sonntagsschutzes diene der Religionsfreiheit und dem Schutz der Menschen, es dürfe nicht leichtfertig ökonomischen Belangen geopfert werden.

Mit der Reform des Föderalismus hatte der Bund den Ländern im Sommer vergangenen Jahres das Recht eingeräumt, den Ladenschluss individuell zu regeln. Der Berliner Senat hatte daraufhin das liberalste Ladenschlussgesetz in Deutschland in Kraft gesetzt: Einzelhändler haben seitdem das Recht, ihre Läden montags bis samstags 24 Stunden lang zu öffnen, außerdem an bis zu zehn Sonntagen einschließlich der vier Adventsonntage von 13 bis 20 Uhr. In Brandenburg ist dies an sechs Sonntagen im Jahr möglich; die meisten anderen Bundesländer erlauben lediglich vier verkaufsoffene Sonntage, Baden-Württemberg nur drei.

Die Berliner Senatorin für Verbraucherschutz, Katrin Lompscher (Die Linke), sagte, der Senat sehe "der Klage der Kirchen gelassen entgegen"; man gehe davon aus, dass "unser Gesetz verfassungskonform ist". Das Gesetz war nicht allein mit den Stimmen der rot-roten Koalition verabschiedet worden; auch CDU und FDP hatten die Liberalsierung unterstützt. Vergangenen Donnerstag war der Ladenschluss in Berlin erneut gelockert worden: Bäcker, Blumenhändler und Trödelmärkte dürfen nun auch am 1. Weihnachtsfeiertag sowie am Oster- und Pfingstsonntag öffnen. Diesmal stimmten sogar alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) wollte die Verfassungsbeschwerde der Kirchen gegen die Sonntagsöffnung in Berlin nicht bewerten. Der Handelsverband hatte in der Diskussion um die Freigabe der Öffnungszeiten lediglich vier verkaufsoffene Sonntage gefordert. "Mit zehn Sonntagen ist der Berliner Senat weit über diesen Vorschlag hinausgeschossen", sagte HDE-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. Wegen der vielen Berlin-Touristen sei es aber verständlich, dass hier die Einzelhändler ihre Läden auch am Sonntag öffnen möchten. In der DDR hatten die Geschäfte an jedem Sonntag geöffnet, wenn auch nur für wenige Stunden.

Die anfängliche Begeisterung des Einzelhandels über die Freigabe der Öffnungszeiten ist mittlerweile verflogen. Viele Firmen machten von der neu gewonnenen Freiheit kaum Gebrauch, heißt es beim HDE. Allenfalls am Freitag und Samstag schlössen viele Geschäfte erst um 21 oder 22 Uhr. Konzerne wie Metro und Rewe raten zur Geduld: Die Kunden müssten erst lernen, dass sie länger einkaufen können.

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Baden, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Burkhard Guntau, CDU, DDR, FDP, Familie, Georg Sterzinsky, Gesellschaft, Hubertus Pellengahr, Koalition, Ladenschlussgesetz, Metro, Rewe, Verbraucherschutz, Verfassungsgericht, Wolfgang Huber

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Leserkommentare (37) Profil ansehen 14.11.2007 03:47:39 KeineMelodie: Whoopsie... ...in welchem elektronischen Papierkorb sind denn die Kommentare bezüglich des Kommentars des Herrn Drobinski verschwunden? Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 14.11.2007 00:55:47 DateDoktor: Der Staat und seine Almosen (Steuern) Die Kirche sollte lieber aufpassen das sie weiterhin reichlich Steuern abzocken kann, um daraus ihre Ideologie zu finanzieren. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 13.11.2007 21:05:19 DerekReign: Heuchler Also wenn man das wirklich ernst nimmt... dann bin ich dafür, dass Kirchen am Sonntag geschlossen bleiben müssen. Oder wird der Pfarrer nicht dafür bezahlt? Müssen nicht die Meßdiener und andere anwesend sein und arbeiten? Organist und so weiter... Also Schluss damit! Anders als mit sowas können die Kirchen offenbar ihren Anspruch darauf nicht mehr untermauern, dass sie gebraucht werden. Traurig bzw. erschreckend, aber man ists ja gewöhnt. Hoffe doch mal, dass dies noch mehr vernünftige Menschen zum Anlass nehmen, aus diesen "Organisationen" auszutreten. Wenns denen wirklich um den "Seelenfrieden" der Menschen ginge, müssten sie für sämtliche Menschen, die nunmal arbeiten müssen, egal ob Sonntag oder nicht, das auch vertreten! Hab ich noch nichts zu gehört. Aber wär doch mal lustig, wenn man sonntags den Kirchen Strom, Wasser, Gas, Heizung etc. abstellt, damit ja keiner dafür arbeiten muss. Wäre doch nur konsequent. Und mal ganz im Ernst: Hab ich das falsch mitbekommen oder ist es nicht so, dass in D niemand Sonntag sein Geschäft öffnen MUSS? MüSSEN tun meines Wissens nur die U-Bahnfahrer, Busfahrer, Tankwarte und so weiter... TUN tun es Geschäftsleute weil es sich LOHNT bzw. es Nachfrage dafür gibt. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 13.11.2007 17:23:45 mag029: @WTF Zum Frühschoppen komme ich am Sonntag leider recht selten, da auch ich im Gastro-Gewerbe tätig bin und sonntags meist erst früh um sieben nach hause komme... Deute ich Ihren Kommentar richtig, dann wäre die einzige nicht heuchlerische Lösung, dass am Sonntag ALLE arbeiten gehen. Dann bitte auch das Sonntagsfahrverbot für die Brummis aufheben, Banken, Schulen und Behörden haben auch geöffnet. Jeder macht mal nen Tag frei, wenn es ihm passt. Dann ist jeder Tag Montag. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 13.11.2007 16:46:08 WTF: @mag29 Nun tragen aber auch zahlreiche Menschen auch trotz geschlossener Geschäfte durch ihre sonntägliche Arbeit zum Gelingen auch Ihres Sonntags bei. Was ist mit denen? Sind die Ihnen egal? Hauptsache Sie können nach dem Kirchgang zum Frühschoppen. Dass z.B. in der Wirtschaft schon seit dem frühen Sonntagmorgen zahlreiche Menschen dafür geschuftet haben, die Küchenhilfen, Kellnerinnen und die Wirtsleute nun eine anstrengenden Arbeitstag vor sich haben, weil Sonntags die Gaststube besonders voll ist. Oder hören Sie Sonntags Radio, schauen Fernsehen, gucken Fußball? Fahren Bus oder Bahn? Was ist mit den Menschen, die Ihnen das ermöglichen? Machen Sie sich Sorgen um deren Seelenheil? Soll Ihrer Meinung niemand arbeiten am Sonntag? Gut. Das wäre konsequent. Jede andere Regelung ist und bleibt heuchlerisch. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 8 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.

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