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"Das wird spannend"

Siemens: Kontrolleure prüfen Haftungsfrage

14.04.2008, 6:33

Auf manchen Ex-Vorstand von Siemens kommen womöglich satte Schadensersatzforderungen zu. Angesichts des Milliarden-Schadens durch den Skandal debattiert man intern, frühere Verantwortliche zu belangen - bis hinauf zu Ex-Konzernchef Heinrich von Pierer.

Unter Druck: der frühere Siemens-Lenker Heinrich von Pierer (Foto: Reuters)

Die Aufsichtsräte von Siemens erhalten in diesen Wochen besonders viel Post vom Unternehmen. Zu den Berichten zur aktuellen Geschäftslage kommen Informationen über den Schmiergeldskandal. Mehreren Mitgliedern des Kontrollgremiums liegt seit kurzem ein Gutachten vor, das sich mit möglichen Schadensersatzklagen gegen das frühere Management befasst.

Anfang des Jahres hat Siemens bereits erste Forderungen gegen etwa zehn frühere Führungskräfte aus der Sparte Telekommunikation (Com) geltend gemacht, die an Korruptionsdelikten mitgewirkt haben und nun jeweils eine Million Euro zahlen sollen. So steht es in Mahnbescheiden, denen Klagen bei Gericht folgen könnten.

Intern wird bei Siemens bereits über Forderungen gegen ehemalige Vorstände debattiert, bis hinauf zum langjährigen Konzernchef Heinrich von Pierer. Ende April, beim nächsten Treffen des Aufsichtsrats, soll dieses Thema auf die Tagesordnung kommen.

"Das wird spannend", sagt ein Mitglied des Kontrollgremiums. Jetzt lägen neue Erkenntnisse vor, die frühere Vorstände belasteten. Für frühere Top-Manager könnte das teuer werden. Mehr als eine Milliarde Euro hat der Skandal Siemens bislang gekostet.

Löscher: Siemens wurde Schaden aus eigenen Reihen zugefügt

Der Konzern musste Steuer nachzahlen, Geldbußen verkraften und auf Druck der US-Börsenaufsicht SEC Heerscharen von Anwälten für die interne Aufklärung engagieren. Bei der SEC drohen mehrere Milliarden Dollar Strafe.

Nach Einschätzung von Aufsichtsräten kann Siemens bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Schadensersatz verlangen. Vorsatz hieße, frühere Vorstände hätte das Schmiergeldsystem aktiv gefördert. Grobe Fahrlässigkeit läge laut Aufsichtsrat Heinz Hawreliuk von der IG Metall vor, falls ein Manager von diesen Dingen gewusst, aber nichts dagegen unternommen hätte.

Siemens hat, wie andere Konzerne auch, für seine Vorstände eine Versicherung abgeschlossen, die sogenannte Directors & Officers Liability Insurance, kurz D&O. Die greift nach Angaben aus Konzernkreisen aber voraussichtlich nicht bei Gesetzesverstößen oder grober Fahrlässigkeit.

In Amerika belaufen sich Schadensersatzklagen gegen Top-Manager im Extremfall auf viele Milliarden Dollar. In Deutschland sind die Tarife bislang niedriger, aber auch hier gab und gibt es spektakuläre Verfahren. Der frühere Chef des an der Börse abgestürzten Medienunternehmens EM.TV, Thomas Haffa, sollte 240 Millionen Euro zahlen. Seine Nachfolger warfen ihm schwere Fehler vor, scheiterten aber Ende 2007 mit einer ersten Klage beim Landgericht München.

Siemens sei "Schaden aus den eigenen Reihen zugefügt" worden, hat der neue Konzernchef Peter Löscher intern bereits gesagt, ohne Namen zu nennen. Der frühere Vorstandschef Pierer weist jegliches Verschulden für den Schmiergeldskandal zurück.

(SZ vom 14. April 2008)