Eskalation im Gasstreit: Präsident Medwedjew beschuldigt die Ukraine, die Einigung auf internationale Beobachter einseitig geändert zu haben.
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Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine eskaliert. Foto: Reuters
Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hat die Regierung angewiesen, das im Gasstreit mit der Ukraine erzielte Abkommen nicht umzusetzen, auf dessen Grundlage internationale Beobachter entsandt werden sollten. Das berichteten am Sonntagabend übereinstimmend mehrere Nachrichtenagenturen.
In einem vom russischen Fernsehen übertragenen Gespräch zwischen Medwedjew und Außenminister Sergej Lawrow sagte der Präsident, Russland sei gezwungen, das Dokument für "null und nichtig" zu erklären. Grund sei ein Verstoß von ukrainischer Seite gegen das mit Hilfe der EU ausgehandelte Abkommen. Demnach hatte die ukrainische Führung dem Moskauer Abkommen einen Zusatz beigefügt, den Moskau als "verlogen" kritisierte.
Der russische Regierungschef Wladimir Putin protestierte am Abend in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gegen diesen Zusatz. Die Ukraine habe mit einer beigefügten Erklärung nicht nur den Sinn des von allen Seiten unterzeichneten Protokolls verfälscht, sondern auch Dinge angeführt, die mit dem Gasstreit nichts zu tun hätten. Auch der russische Außenminister Lawrow kritisierte die "verlogenen Behauptungen" der Ukraine, sie habe kein russisches Gas gestohlen und alle Lieferungen an die Europäische Union weitergeleitet.
Damit ist unklar, wann Europa wieder mit Gaslieferungen rechnen kann. Die Slowakei beschloss schon vor Medwedjews Ankündigung, trotz eines EU-Verbots den umstrittenen Atomreaktor in Jaslovske Bohunice wieder anzufahren.
Russland und die Ukraine hatten sich am Wochenende auf die Entsendung einer Beobachtermission geeinigt. In mehrstündigen Verhandlungen hatte der amtierende EU-Ratspräsident, Tschechiens Premier Mirek Topolanek, erst die Unterschrift seines russischen Kollegen Putin erhalten und dann jene der ukrainischen Premierministerin, Julia Timoschenko. Putin hatte die Stationierung von Beobachtern in der Ukraine zur Bedingung dafür gemacht, wieder Gas zu liefern. Moskau hatte die Lieferungen in der vergangenen Woche mit dem Argument eingestellt, die Ukraine "stehle" Gas. Kiew weist diesen Vorwurf zurück.
Zur Kontrollkommission sollten nach den Worten Putins Vertreter der beiden Energiekonzerne Gazprom und Naftogas, der EU sowie der ukrainischen und russischen Energieministerien gehören, außerdem Experten europäischer Energiekonzerne, einer internationalen Monitoring-Organisation und des norwegischen Gaskonzerns.
Die Beobachter befänden sich bereits in der Ukraine, in Russland und einigen europäischen Ländern, hatte Putin gesagt. Während Timoschenko die Mission auf einen Monat begrenzen wollte, hatte Putin einen möglichst langen Einsatz der Beobachter gefordert und auch Journalisten eingeladen. Sobald alle Beobachter ihre Arbeit aufgenommen hätten, werde das russische Gas wieder fließen, hatte er versprochen. Sollte sich allerdings herausstellen, dass die Ukraine wieder Gas "stehle", werde Moskau die Lieferung um jenen Betrag drosseln.
Die Verhandlungen zwischen Gazprom und Naftogas über den künftigen Preis für Gas und Transit kamen nicht voran. Russland hatte die Lieferungen an die Ukraine wegen des Streits am 1. Januar eingestellt, aber vor kurzem mit höheren Transitgebühren gedroht, wenn Gazprom auf "Marktpreisen" für Gas beharre.
(SZ vom 12.01.2009/dpa/AP/dmo)
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