Mindestlohn-Bilanz in Großbritannien Acht Euro, und das ist gut so!

Wenn in Deutschland vom Mindestlohn für Friseusen und andere Schlechtverdiener die Rede ist, sind Kassandra-Rufe nicht weit - Jobvernichtung! Firmenpleiten! Auswanderungen! Die Briten haben den Mindestlohn schon seit acht Jahren. Ihre Bilanz ist verblüffend.

In wenigen Tagen beginnen im Koalitionsausschuss die Verhandlungen über den Mindestlohn. Seit Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auf die politische Agenda gehoben hat, gibt es Streit um dieses Thema. Kurz vor dem Verhandlungstermin scheint nun Bewegung in die festgefahrenen Fronten zu kommen.

Angela Merkel räumte zwar nach wie vor "grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten" mit der SPD ein und sprach sich klar gegen die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns aus. Doch die Kanzlerin sieht nach eigenen Worten noch "Spielräume" für einen Kompromiss.

Auch die SPD hält weiterhin an ihrem Ziel eines allgemeinen Mindestlohns fest, signalisiert aber auch im Falle anderer Lösungen Zustimmungsbereitschaft. Doch mit dem großen Durchbruch rechnet niemand mehr.

So sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck im Deuschlandfunk, er erwarte ein Verhandlungsergebnis, das aus seiner Sicht nur eine Zwischenlösung bis zu den nächsten Bundestagswahlen im Jahr 2009 darstelle.

Obwohl sich also offensichtlich die Verhandlungspartner zaghaft aufeinander zu bewegen, bleiben die Positionen klar gegeneinander abgegrenzt. Die Position der Sozialdemokraten und Arbeitnehmervertreter: Mindestlöhne bekämpfen wirkungsvoll die Ausbeutung im Niedriglohnsektor und garantieren den Beschäftigten ein Leben in Würde.

Wirtschaftsliberale, Arbeitgeberverbände und das bürgerliche Lager der Politik kontern, Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze und lassen vor allem jene ohne Job, die keinen anderen mehr finden. So warnt Kanzlerin Merkel davor, im Streit das übergeordnete Ziel des Abbaus der Arbeitslosigkeit aus dem Blick zu verlieren.

Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans Böckler Stiftung betrachtet bisherige Vorgaben der Politik auf diesem Sektor mit Skepsis. "Deutschland hat ein Lohnproblem", sagt Horn. Er führt an, dass Löhne und Gehälter seit Jahren stagnierten und zugleich die Unternehmensgewinne explodierten.

Trotzdem sei die Anzahl von Menschen ohne Job weiter gestiegen. Damit sei die Strategie, die Langzeitarbeitslosigkeit durch immer geringere Lohnkosten zu reduzieren, weitgehend gescheitert, so Horn.

Die Wirklichkeit sieht traurig aus. Selbst gelernte Fachkräfte müssen sich in zahlreichen Berufszweigen mit Stundenlöhnen von wenigen Euro zufrieden geben.

Laut Statistischem Bundesamt lag der auf Stundenbasis umgerechnete Tariflohn im sächsischen Friseurhandwerk für ausgebildete Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr 2006 bei 3,82 Euro. In Bremen betrug der unterste Tarifstundenlohn für ausgebildete Friseure im ersten Gesellenjahr 6,28 Euro.

Allgemein verbindliche, gesetzlich geregelte Mindestlöhne gibt es in Deutschland bisher nur für das Baugewerbe, das Dachdeckerhandwerk, die Gebäudereiniger, das Abwrack- und Abbruchgewerbe sowie für das Maler- und Lackiererhandwerk.

Die Mindestlöhne lagen im Jahr 2006 zwischen 6,36 Euro für ungelernte Arbeiter in der ostdeutschen Gebäudereinigung und 12,40 Euro für Facharbeiter im westdeutschen Baugewerbe.

Ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn zeigt, dass zahlreiche Länder bereits einen Mindestlohn eingeführt haben und damit unterschiedliche Ergebnisse erzielen.

Die Bundeskanzlerin ist da eher skeptisch: Dass es Mindestlöhne in über 20 europäischen Staaten gebe, heiße noch lange nicht, dass es ein geeignetes Instrument auch für Deutschland sei, betonte etwa die Kanzlerin beim Treffen des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin.

Tatsache aber ist, dass in zahlreichen, mit Deutschland strukturell vergleichbaren Ländern der gesetzliche Mindestlohn funktioniert. So betrug der minimale Stundenlohn Anfang 2007 laut Eurostat in den Niederlanden 8,13, in Irland 8,30 und in Großbritannien 7,90 Euro. Alle drei Länder glänzen mit niedriger Arbeitslosigkeit.

Lesen Sie weiter: Warum die Einführung des Mindestlohns in Großbritannien eine volle Erfolgsgeschichte wurde ...