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WebnewsOhrfeige für das Bauern-Marketing
CMA: Urteil aus Karlsruhe
03.02.2009, 10:41
Die CMA bewirbt Agrarprodukte - doch nicht alle Bauern sind mit der Arbeit des Verbandes zufrieden. (Foto: CMA)
Für viele Bauern ist das Urteil ein großer Erfolg - der Marketingverband der deutschen Agrarwirtschaft könnte nach dem Richterspruch aus Karlsruhe jedoch seine Existenzberechtigung verlieren. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass deutsche Landwirte keine Abgaben mehr dafür zahlen müssen, dass die Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) ihre Produkte bewirbt.
Bisher funktionierte das System so: Mit einer Art Zwangssteuer mussten Landwirte, Schlachthöfe, Molkereien oder Eierpackstellen einen Beitrag in Höhe von 0,4 Prozent des Warenwertes zur Vermarktung leisten. Das Geld floss an eine Organisation, die in der Öffentlichkeit unter anderem durch Werbung mit leicht bekleideten Frauen oder das Sponsoring der ARD-Sportschau von sich reden machte. Rund 90 Millionen Euro flossen so jedes Jahr in die Töpfe des Marketingverbandes.
Doch nicht alle der etwa 380.000 Agrarbetriebe waren glücklich mit diesem System. Etliche Betriebe hatten kritisiert, dass der Absatz ihrer Produkte durch die CMA-Reklame nicht mehr gefördert werde. Ein Landwirt, der Bauer Georg Heitlinger aus dem baden-württembergischen Eppingen, hat sich ziemlich öffentlich mit dem mächtigen Marketingverband angelegt.
Auf einer Internetseite macht er Stimmung gegen die CMA. Er prangert sexistische Werbung an ("Ich liebe schöne Schenkel") und fand einen neuen Namen für den verhassten Verband: Geld-Übertragung an Lebensmittelkonzerne, Landwirtschaftsfunktionäre und Ernährungsindustrielle - kurz "Gülle".
Eingriff in unternehmerische Freiheit
Ein weitaus größerer Erfolg für Bauer Heitlinger ist jedoch der Urteilsspruch aus Karlsruhe. Demnach ist die Zwangsabgabe der Landwirte für die CMA verfassungswidrig.
Die sogenannten Sonderabgaben hat das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Begründung: Durch die Abgabenpflicht werde unzulässig in die unternehmerische Freiheit der Betriebe eingegriffen, ihr Geld für die eigene Werbung statt für die staatliche Absatzförderung einzusetzen, heißt es in dem Urteil.
Lesen Sie im zweiten Teil, wieso auf die Kläger nun ein wahrer Geldsegen wartet - und wie die Bundesregierung und CMA auf das Urteil aus Karlsruhe reagierten.
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04.02.2009 18:13:42 curiousgeorge: CMA - ein Krake ist erledigt Das Verfahren geriet zur Feierstunde. Es war ein feierliches Gefühl als die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter der CMA und Ihren zahlreich erschienenen grauen Herren soetwas wie eine letzte Ölung erteilten. Mut, Kreativität und Intelligenz haben über die hochnäsige Funktionärsclique gesiegt. Es ist kaum zu verstehen, dass in den Jahren zuvor einige hundert Kläger schon vom Verwaltungsgericht Frankfurt und in Kassel abgewiesen wurden, und keinem der zuständigen Richter je Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Absatzfondsgesetzes gekommen sind. Die Medien, die sich über Jahre hinweg nicht für das Thema interessiert haben, in der Sorge, sie könnten bei Werbekampagnen von der CMA übergangen werden, seien getröstet : der geringste Teil des Geldes, das den Landwirten und Gärtnern abgepresst wurde, wurde wirklich für Werbung ausgegeben. Der überwiegende Teil des Geldes wurde wegverwaltet. Insofern ist es kein Verlust. Nun kommt Beifall von allen Seiten. Der Erfolgreiche hat eben viele Freunde. Frau Höhn und Künast begrüßen nun das Urteil. Man kann sich nur wundern ! Sie hätten es doch vor Jahren schon in der Hand gehabt etwas zu ändern. Nach dem Prozeß brausten die nun noch blasseren Herren in ihren schwarzen Anzügen und schwarzen Limousinen nach Hause. Um Ihre Existenz fürchten müssen sie sicher nicht , denn jetzt wird geschaut was an Pfründen zu retten ist. Natürlich nur zum Nutzen der Landwirte und der Verbraucher und im Sinne des Grundgesetzes, denn man ist ja so nah dran. Sonnleitner wirds schon richten ! Das war ein klarer Ko-Sieg für Georg Heitlinger unbezahlbar, etwas was man nie vergißt. Ihm, seinen Mitstreitern und dem Bundesverfassungsgericht kann man nicht genug danken. Danke !!!!    
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