Sie läuft und läuft und läuft
Abwrackprämie verlängert
25.03.2009, 18:24
Reif für die Schrottpresse: Weil die Nachfrage nach der Abwrackprämie so groß ist, wird die staatliche Unterstützung verlängert. (Foto: dpa)
Der Bund will die Abwrackprämie für alte Autos länger gewähren als bislang geplant. Die Spitzen der Koalition hätten sich darauf verständigt, die Fördermittel aufzustocken, erfuhr die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch aus Regierungskreisen. Die Begrenzung der Mittel auf 1,5 Milliarden Euro falle weg. Damit können Autofahrer in diesem Jahr weiter die Prämie beantragen.
Aufgrund der starken Nachfrage wären die Mittel andernfalls schon in den nächsten Wochen aufgebraucht gewesen. Der Bund hatte die Abwrackprämie Mitte Januar eingeführt, die Mittel aber fest begrenzt. Bei einer Fördersumme von 2500 Euro je Auto reichte der Topf für knapp 600.000 Neuwagen. Deren Käufer mussten im Gegenzug ihr mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten. Bislang sind knapp 350.000 Anträge beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen. Experten hatten für die Osterzeit einen enormen Ansturm auf die verbleibenden Mittel vorhergesagt.
| Besuch beim Schrotthändler Was vom Auto übrig bleibt | ||||||||||||||
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Anders als geplant soll aber nun jeder, der in diesem Jahr sein altes Auto gegen ein neues tauschen will, in den Genuss der Prämie kommen. Die Gesamtkosten spielen dabei keine Rolle mehr, die bisherige Deckelung bei 1,5 Milliarden Euro wird aufgehoben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hatten sich darauf am Rande der Kabinettssitzung verständigt. Vor allem die SPD, aber auch CSU-Politiker hatten eine solche Aufstockung gefordert. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte schließlich seinen anfänglichen Widerstand gegen die Mehrausgaben aufgegeben.
Wie viel die Verlängerung den Bund kosten wird, ist unklar. "Vielleicht reichen die bisher eingeplanten Mittel ja aus", hieß es in Regierungskreisen. "Falls nicht, können wir uns aber schlecht im Mai oder Juni vor die Bürger stellen und mitteilen, dass ausgerechnet das bislang erfolgreichste Instrument des zweiten Konjunkturprogramms aus formalen Gründen gestoppt wird." Ende 2009 sei allerdings definitiv Schluss mit der Prämie. "Merkel und Steinmeier sind sich einig, dass die Debatte nicht 2010 von neuem beginnen soll", hieß es.
Zweiter Antragsboom erwartet
Derzeit gibt es in Deutschland nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes 13,7 Millionen Fahrzeuge, die älter als neun Jahre sind. Viele davon sind aber noch mehr wert als 2500 Euro. Es lohnt sich mithin nicht, sie der Prämie wegen zu verschrotten. Experten erwarten jedoch im Frühjahr einem zweiten Antragsboom. Von April an können die Anträge online gestellt werden, zudem wird die Auszahlung beschleunigt. Das macht den Zuschuss deutlich attraktiver. Unklar ist allerdings, ob die Förderhöhe bei 2500 Euro bleibt - oder aber allmählich abschmilzt. Details der Neuregelung würden nun noch geprüft, hieß es.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach von einem "guten und notwendigen Investitionsschub" für die Autoindustrie. Diese sei "so systemrelevant für die deutsche Wirtschaft wie keine andere Branche", eine Verlängerung der Prämie deshalb nur folgerichtig. Allerdings sind die Autokonzerne gespalten. Vor allem die Hersteller von Luxuslimousinen halten nicht viel von der Abwrackprämie. Zu selten tauschen Autofahrer ein schrottreifes Fahrzeug gegen eine Luxuskarosse.
Kritik kam vom Einzelhandel und aus der Opposition. Der Einzelhandelsverband HDE kritisierte, Mittel würden zunehmend in die Autobranche umgeleitet. Der FDP-Umweltpolitiker Horst Meierhofer sprach von einem "durchschaubaren Wahlgeschenk".
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