Rente mit 67? Nicht bei der Telekom. Sie schickt 15.000 Beamte mit 55 in den Ruhestand.
Abbau bei der Telekom Foto: ddp
Eine bizarre Nachricht aus dem Berliner Reformzirkus: Das Bundesfinanzmnisterium will per Gesetz erlauben, dass etwa 15.000 Beamte der früheren Bundespost, die heute noch bei Telekom, Post und Postbank arbeiten, vom 55. Lebensjahr an vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden.
Und dies in einer Zeit, in der Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) für Arbeitnehmer von 2012 an schrittweise die Rente mit 67 einführen will. Das Gesetz ist vom Mai, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es jetzt in einem Brief an den Bundesrat als "besonders eilbedürftig" bezeichnet.
Die Deutsche Post will von dem Gesetz gar keinen Gebrauch machen, daher geht es jetzt ausschließlich um die Telekom. Dort sollen bis Ende 2008 rund 32.000 Mitarbeiter gehen, darunter 10.000 Beamte, und davon wieder 7000 in den Vorruhestand. Der Bonner Konzern beschäftigt alleine in der Festnetzsparte T-Com etwa 47.000 Beamte. Die Kosten der Aktion trägt allein die Telekom.
Mit Hilfe des Gesetzes könne die Telekom ihre Ertragskraft erhöhen, erklärte das zuständige Bundesfinanzministerium. Außerdem geht es um Ost-West-Balance. Hätte der Konzern nur Angestellte in den Vorruhestand geschickt, wären fast ausschließlich die neuen Bundesländer betroffen gewesen – dort gibt es praktisch keine Postbeamten.
Aber warum hat man nicht das Nächstliegende getan, nämlich die Beamten woanders zu beschäftigen? Schließlich handelt es sich dabei häufig um hochqualifizierte Fernmeldetechniker, die sich auch in andere Tätigkeiten einarbeiten können.
Die Telekom hat in dieser Hinsicht schon Erfahrung: Bereits heute arbeiten 15.000 ehemalige Postmitarbeiter – Beamte, Angestellte und Arbeiter – bei der Beschäftigungsgesellschaft Vivento. Die hat zum Beispiel schon Beamte an ostdeutsche Arbeitsagenturen geschickt, um das Chaos bei der Hartz-IV-Einführung zu bewältigen.
Thilo Sarrazin (SPD), der Finanzsenator von Berlin, hat zum Beispiel 2004 einen Stellenpool in der Stadt eingerichtet unter der Bezeichnung Zentrales Personal-Überhangsmanagement (ZEP), in der zurzeit 4500 Beamte und Angestellte verwaltet werden. Aus diesem Pool hat der Senat zum Beispiel 280 Mitarbeiter an die Arbeitsagenturen ausgeliehen. Bei der Bundestagswahl wurden Wahlhelfer abgestellt, wodurch der Senat zwei Millionen Euro einsparte.
Doch der Versetzung von Beamten auf ganz andere Stellen sind Grenzen gesetzt. Die neue Beschäftigung muss "amtsangemessen" sein, heißt es im Beamtengesetz.
In Berlin hatte zum Beispiel 2004 eine Fernmeldeobersekretärin gegen ihre Versetzung geklagt, weil sie auf der neuen Stelle zur völligen Beschäftigungslosigkeit verurteilt war. Dies komme einer Zwangsbeurlaubung gleich und sei damit rechtswidrig, urteilte das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen: VG 28 A 333.03).
Offensichtlich hat sich weder in Berlin noch bei der Telekom in Bonn jemand Hoffnung gemacht, für 10.000 Fernmeldespezialisten eine amtsangemessene Tätigkeit zu finden. Beim Bund fallen jedes Jahr ungefähr 1,5 Prozent der Beamtenstellen weg. Die Betroffenen sind zufrieden: "Ein gutes Gesetz für die Beschäftigten," sagt Horst Sayffaerth, stellvertretender Vorsitzender der zuständigen Gewerkschaft DPV Com im Beamtenbund.
Wirtschaft ist witzig