Lesezeichen hinzufügen
Lesezeichen hinzufügen
Close
- Mr. Wong
- Delicious
- Digg
- Yigg
- Technorati
- Google
- MySpace
- Facebook
- Webnews

Chirac und Schröder wollen EU-Wachstum fördern

Deutsch-französische Konsultationen

18.09.2003, 18:20

Deutschland und Frankreich wollen mit einer gemeinsamen Initiative Konjunktur und Beschäftigung in der EU ankurbeln. Zudem sollen nach dem Zwist über den Irak-Krieg Kompromisslinien für eine gemeinsame europäische Haltung ausgelotet werden.

(SZ vom 19.09.2003) – Mit milliardenschweren Projekten wollen die konjunkturschwachen Länder Deutschland und Frankreich das Wachstum in Europa ankurbeln.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac verabredeten am Donnerstag bei den 81. Regierungskonsultationen in Berlin mit ihren fast vollzähligen Kabinetten zehn Projekte in den Bereichen Verkehr, Forschung und Telekommunikation. Ein genaues Volumen der Projekte wollten beide Staatsmänner jedoch nicht beziffern. Sie sollen hauptsächlich über zinsgünstige Kredite der Europäischen Investitionsbank finanziert werden.

In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich Deutschland und Frankreich zu weiteren Reformen der Sozialsysteme und zum Festhalten am Sparkurs. Schröder wie Chirac stellten den Stabilitäts- und Wachstumspakt für den Euro nicht in Frage. Schröder plädierte allerdings dafür, die Wachstumskomponente nicht zu unterschlagen.

In der Erklärung heißt es entsprechend, man dürfe „die Möglichkeit konjunkturgerechten Verhaltens - etwa über das steuerliche Instrumentarium – nicht ausschließen.“ Dahinter verbirgt sich erkennbar eine Rechtfertigung, das Vorziehen der Steuerreform in Deutschland auch über Schulden zu finanzieren.

Der Kanzler ist in Irak-Frage moderater als der Präsident

Thema der Konsultationen war auch die weitere Entwicklung im Irak. In diesem Zusammenhang wurden am Donnerstag Unterschiede in den Positionen beider Staaten deutlich. Chirac bekräftigte die französische Forderung, die Macht im Irak unter der Kontrolle der Vereinten Nationen zügig an eine Übergangsregierung zu übergeben.

Dies dürfe „keine Frage von Jahren, sondern von Monaten sein“. Auch Außenminister Dominique de Villepin hatte vor kurzem gesagt, dass Wahlen im Irak eventuell schon im kommenden Frühjahr anvisiert werden sollten. Diese Forderung wird von den USA klar abgelehnt.

Schröder äußerte sich in der Pressekonferenz mit Chirac nicht zu dieser Frage. Zuvor hatte er aber in einem Interview einen erkennbar moderateren Ton gewählt. Die UN seien kurzfristig nicht in der Lage, im Irak für Sicherheit zu sorgen, sagte Schröder dem Handelsblatt. Deshalb bleibe dies „für die nächste Zeit Sache der Alliierten“, also der Amerikaner und Briten.

Schröder erneuert Ausbildungs-Angebot

Wichtig sei jedoch ein Fahrplan „für die Übergabe der Verantwortung an eine irakische Zivilregierung“. „Das kann nicht morgen passieren, aber es wäre hilfreich, wenn es benennbare Stationen gäbe.“ Es könne jetzt aber niemand vorhersagen, ob bereits 2004 Wahlen im Irak stattfinden könnten. Mit dem Verzicht auf zeitliche Festlegungen blieb Schröder damit hinter Frankreichs Forderungen zurück.

Schröder bekräftigte zudem die Bereitschaft irakisches Militär und Polizeikräfte in Deutschland auszubilden. Dieses Angebot wolle er nächste Woche auch US-Präsident George W. Bush unterbreiten, unabhängig von einer neuen UN-Resolution. Das Treffen wurde mittlerweile von US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice bestätigt.