Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treibt die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten mit der FDP voran. Das geht aus dem gemeinsamen Papier der deutschen und der französischen Regierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Januar hervor. Es liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Darin versichern beide Regierungen ausdrücklich, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, eine sogenannte Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy schlagen in einem sechs Punkte umfassenden Papier weitreichende Maßnahmen vor, um europaweit Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
(Foto: Getty Images)Das Brüsseler Konzept ist so angelegt, dass es bei anhaltendem Widerstand etwa aus Großbritannien auch nur in den Ländern der Währungsunion realisiert werden könnte. Merkel hält das im Notfall für denkbar. Dagegen lehnt die FDP eine isolierte Einführung in der Euro-Zone ab. Fraktionschef Rainer Brüderle ging am Dienstag sogar grundsätzlich auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin. Zwar sei es richtig, die Banken an den Kosten der von ihnen ausgelösten Finanzkrise zu beteiligen. Die Transaktionssteuer sei aber eine "Pseudo-Lösung".
Brüderle griff stattdessen einen früheren Vorschlag des Internationalen Währungsfonds auf, die Gewinne der Banken sowie die Gehälter und Bonuszahlungen an leitende Angestellte mit einer "Finanzaktivitätssteuer" zu belegen. Dies sei die bessere Lösung, so der Freidemokrat. Er räumte allerdings ein, dass sein Modell nicht dabei helfen würde, den schnellen, automatisierten Computerhandel einzudämmen. Dies war auch einer von zahlreichen Gründen, warum die Finanzaktivitätssteuer vor zwei Jahren rasch wieder in der Versenkung verschwand. Dass sie in Europa oder gar weltweit eingeführt wird, ist praktisch ausgeschlossen.
Sechs Vorschläge für Europa
Über die Finanztransaktionssteuer hinaus schlagen Deutschland und Frankreich in ihrem Papier weitere weitreichende Maßnahmen vor, um europaweit Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der insgesamt sechs Punkte umfassende Vorschlag soll nun EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy übermittelt werden. Dieser bereitet derzeit den nächsten EU-Gipfel vor, der am 30. Januar in Brüssel stattfinden soll.
Um die extrem hohe Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern zu bekämpfen, sollen Arbeitsämter verpflichtet werden, jedem Job-Suchenden innerhalb einer bestimmten Frist ein Angebot für eine Stelle, eine Lehre oder Weiterbildung vorzulegen. In Grenzgebieten sollen versuchsweise gemeinsame Arbeitsagenturen eingerichtet werden, um jenseits nationaler Grenzen Jobs zu vermitteln.
Die Kosten für Arbeitsplätze sollen sinken; klein- und mittelständische Unternehmen sollen einfacher Kredite bekommen und ihre Buchhaltung vereinfachen können. Einige Vorschriften für Banken zur Besicherung von Finanzgeschäften sollen gelockert werden, damit die Institute wieder mehr Kredite an Unternehmen vergeben. Paris und Berlin dringen zudem auf Reformen in den öffentlichen Verwaltungen.
Besondere Unterstützung soll es für solche Länder geben, die bereits strenge Spar- und Reformprogramme aufgelegt haben. Um zu verhindern, dass das strikte Sparen die heimischen Unternehmen ruiniert, soll ein spezieller "Fonds für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit" eingerichtet und mit nicht abgerufenem Geld aus anderen Fonds gefüllt werden. Das Geld soll 2012 für zusätzliche Projekte genutzt werden.