Die Europäische Kommission ist offenbar bereit, eine Staatspleite Griechenlands in Kauf zu nehmen. Ihre Vizepräsidentin Neelie Kroes sagte am Dienstag, sie halte den Ausstieg eines Landes aus der Währungsgemeinschaft für verkraftbar. Es sei "einfach nicht wahr", dass die Euro-Zone dann zusammenbreche. Damit stellte die EU-Kommission erstmals die Möglichkeit in den Raum, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen könnte.
Kroes sagte der niederländischen Zeitung De Volkskrant, dass sie es für die bessere Lösung halte, wenn Griechenland in der Währungsunion bliebe. Die größte Verantwortung dafür liege aber bei den griechischen Politikern selbst. "Und es ist absolut kein Weltuntergang, wenn jemand aus der Euro-Zone aussteigt", fügte sie hinzu. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte dazu am Dienstag, es sei weiter der Wunsch, dass Athen in der Euro-Zone verbleibe. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Abend: "Griechenland tritt nicht aus, nach allem, was ich weiß, und ich will auch nicht, dass Griechenland austritt. Das hätte unabsehbare Folgen"
Die griechische EU-Kommissarin Maria Damanaki bestätigte dagegen, in ihrer Heimat würden Pläne vorangetrieben, aus dem Euro auszusteigen. Die Idee kursiere seit einem Jahr, "aber inzwischen ist aus einem möglichen Szenario eine echte Alternative geworden, die offen geprüft wird", sagte sie der griechischen Zeitung To Vima. Bisher sei der Austritt zwar "nicht die bevorzugte Option", das Land bereite sich aber ersatzweise darauf vor, falls die Gespräche mit der Troika scheiterten und sich die Parteien nicht einigen könnten, die geforderten Spar- und Reformpläne umzusetzen.
Papadimos - bemüht, aber mittellos
Aus Kreisen der Troika, also der Kreditgeber von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, und auch aus der Berliner Koalition verlautete übereinstimmend, es gebe kaum noch Hoffnung, die Probleme Griechenlands mit der bisherigen Strategie in den Griff zu bekommen.
So sehr sich Ministerpräsident Lukas Papadimos auch bemühe, die Reformen durch das Parlament zu bringen, so sehr fehlten ihm die Mittel, die Beschlüsse auch umzusetzen. "Wenn Portugal, bei allen Problemen, die es auch dort gibt, einen Steuersatz um zwei Prozentpunkte anhebt, dann treibt die Regierung diese zwei Prozent auch ein. Griechenland ist dazu nicht in der Lage", hieß es. Die Partner Athens könnten sich ihr Scheitern "entweder jetzt eingestehen, oder wir werden es in drei Monaten tun müssen".
Ein für den Abend angesetztes Treffen der Chefs der drei Regierungsparteien wurde auf diesen Mittwoch vertagt. Sie wollen erneut über die von der Troika geforderten Reformen beraten. Ohne eine Zustimmung dazu wird es kein zweites Hilfspaket geben. Eine weitere Voraussetzung ist eine Einigung zwischen der Regierung und den privaten Gläubigern, die offenbar am Abend erreicht wurde. Ein Vertreter des Internationalen Bankenverbands sagte, Papadimos werde die Finanzminister in Kürze über die Vereinbarung über einen Schuldenschnitt unterrichten. Aus der Euro-Gruppe hieß es, die Finanzminister seien bereit, sich "noch in dieser Woche" zu treffen, um das Paket auf den Weg zu bringen.
Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sagte der Süddeutschen Zeitung, es sei "unverzichtbar", dass die griechische Regierung endlich ihre Versprechen umsetze. Falls das nicht geschehe, sei die Währungsgemeinschaft allerdings inzwischen stärker und besser gerüstet, "eine Ansteckung zu vermeiden".