21. Dezember 2012, 13:18 Verhandlungen zur US-Fiskalklippe vor Scheitern Besinnliches Schachern

Die Republikaner revoltieren gegen ihren Anführer Boehner, Obama muss sich etwas einfallen lassen: Die Verhandlungen über die Abwendung der "Fiskalklippe" sind zum Stillstand gekommen, sie könnte der US-Wirtschaft 2013 500 Milliarden Dollar entziehen. Jetzt wird über die Weihnachtstage hinter verschlossenen Türen weiterverhandelt. Drei Fragen und Antworten zur Fiskalklippe.

Die Metapher ist falsch, aber so einfach und dramatisch, dass sie der Situation dann doch wieder gerecht wird: Die Vereinigten Staaten werden am 1. Januar 2013 zwar nicht von einer "Fiskalklippe" ins Nichts stürzen. Alternative Namensvorschläge reichen von der bildlichen, treffenderen "Fiskaltreppe" bis zur nüchternen "Austeritätskrise" - also übertriebener finanzieller Enthaltsamkeit des Staates. Anfang des Jahres treten mehrere Haushaltsänderungen in Kraft, die nach und nach Geld aus der amerikanischen Wirtschaft ziehen. Dadurch steigt die Gefahr einer Rezession. Zwei staatliche Interessen kollidieren in dieser Krise: Senkung des Defizits - wofür mehr Steuern erhoben und Ausgaben gesenkt werden müssen; und die Belebung der Konjunktur - wofür mehr Geld in Wirtschaft und Privathaushalten bleiben muss.

Doch letztendlich geht es nicht um Semantik, sondern darum, wie viel die Amerikaner im Geldbeutel haben, wie solide die Staatsfinanzen sind - und ob die beiden Großparteien fähig zum Kompromiss sind. Vor allem nach Letzterem sieht es derzeit nicht aus: Der republikanische Sprecher des Repäsentantenhauses, John Boehner, und US-Präsident Barack Obama hatten sich öffentlichkeitswirksam einander angenähert. Nun haben die Republikaner Boehner die Gefolgschaft verweigert. Alles auf Anfang. Die drei wichtigsten Fragen.

Worin besteht die "Klippe"?

Sollten sich die Parteien nicht einigen, fehlen der amerikanischen Wirtschaft im kommenden Jahr bis zu 500 Milliarden Dollar. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte um 0,5 Prozent schrumpfen, die Arbeitslosenquote könnte um 1,5 Prozentpunkte auf mehr als neun Prozent steigen. Die Austeritätskrise ist eine Kombination aus Steueranhebungen und massiven Ausgabenkürzungen, die dann automatisch wirksam werden. Das liegt vor allem daran, dass konjunkturstützende Maßnahmen Obamas und seines Vorgängers auslaufen. Die von George W. Bush 2001 und 2003 eingeführten Steuererleichterungen laufen zum Jahresende aus. Auch Obamas Senkung der Lohnsteuer, mit der er die Härten der Wirtschaftskrise für die Mittelschicht abfedern wollte, läuft aus. Berechnungen der Washington Post zufolge zahlt ein Amerikaner aus dem unteren Einkommensfünftel im Schnitt 412 Dollar mehr an den Staat, ein Angehöriger des mittleren Fünftels 1984 Dollar. Wer zum oberen Fünftel gehört und deutlich mehr als 100.000 Dollar im Jahr verdient, muss sich auf Steuererhöhungen von 14.173 Dollar einstellen.

Zudem kommt es ohne Einigung zur sequestration. Das bedeutet automatische Kürzungen von teils mehr als neun Prozent bei diversen Staatsausgaben, selbst beim Militär, und gehört zu den Nachwehen der Budgetkrise im Sommer 2011. Damals hatten sich Obama und der republikanisch dominierte Kongress in letzter Minute geeinigt, die Schuldengrenze anzuheben - sonst wären die USA zumindest formell zahlungsunfähig geworden. Als Teil der Einigung stimmten beide Seiten zu, dass die automatischen Kürzungen ausgelöst werden sollen, wenn keine langfristige Einigung zustande käme. Allein 2013 drohen pauschale Streichungen von 55 Milliarden Dollar im Verteidigungshaushalt und weitere 55 Milliarden Dollar in anderen Bereichen, wenn alles bleibt. Dazu kommt, dass die Einigung von 2011 keine nachhaltige war. Im Februar könnte der Schuldenstand wieder an die neue gesetzliche Grenze stoßen. Deshalb müsste der "große Deal", mit dem der Fiskalklippen-Schock verhindert werden soll, auch eine erneute Anhebung der Schuldengrenze beinhalten.

Warum können sich die Parteien nicht einigen?

Eigentlich sind auch die Demokraten dafür, die Niedrigsteuerpolitik à la Bush fortzusetzen und die Entlastungen für die Bürger zu verlängern. Doch sie wollen die reichen Amerikaner davon ausnehmen - und das kollidiert mit der Ideologie der Republikaner. Die ließen ihren Verhandlungsführer John Boehner auflaufen und verweigerten ihm die Stimmen zu einem Kompromiss - davon muss man zumindest ausgehen, wenn sein Angebot an Obama nicht von Anfang an eine Farce war. Boehners "Plan B" hatte vorgesehen, Erleicherungen für alle Einkommen unterhalb einer Million Dollar in Kraft zu lassen. Obama wirft der Oppositionspartei vor, die breite Bevölkerung als "Geisel" zu nehmen, um ihrer reichen Klientel ihre Steuerprivilegien zu erhalten.

Wie geht es jetzt weiter?

Nachdem die Republikaner die Annäherung von Obama und Boehner torpediert haben, ist unklar, wie es zu einer Einigung kommen soll. Obama wird nun mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, eine Gesetzesvorlage ausarbeiten - für die er aber wiederum Boehner gewinnen muss, um im Repräsentantenhaus eine Mehrheit zu haben. Während der Weihnachtstage dürfte hinter verschlossenen Türen geschachert werden. Donnerstag und Freitag kommender Woche sind die letzten Möglichkeiten.

Boehner ist nun in einer Zwickmühle. Er muss entweder eine Einigung mit der eigenen Partei finden, die der Präsident akzeptiert. Doch das wird schwer, wenn Reiche nicht deutlich belastet werden. Oder Boehner muss sich opfern und einen Kompromiss ohne republikanische Hardliner, dafür mit den Stimmen der Demokraten durch den Kongress bringen. Das könnte aber zu einer endgültigen Revolte der Partei gegen ihn führen. Gibt es gar keine Einigung, finden sich also keine Entlastungen für die Wirtschaft und eine Erhöhung der Schuldengrenze, dürfte es unangenehm für Boehner werden: Schon den Budgetstreit 2011 bezahlten die Republikaner mit einem Ansehensverlust. Und die Finanzmärkte machen Druck, eine Lösung zu finden nach Boehners Scheitern. Die Ratingagentur Fitch droht damit, die bisher auf den Kreditmärkten als solide geltenden USA herabzustufen. Erst mal wird jedoch nichts passieren: Boehner hat die Abgeordneten des Repräsentantenhauses in die Weihnachtsferien geschickt.