8. November 2012, 18:16 Verdacht auf Steuerhinterziehung durch UBS Eine Kaskade von Konten

Die Schweizer Großbank UBS soll deutschen Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben - über mehrere Jahre hinweg. Der weltgrößte Vermögensverwalter bestreitet das. Aber Politiker sehen schon den Todesstoß für das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz.

Von Max Hägler und Claus Hulverscheidt

Das Bekenntnis im Bundestag war glasklar: "Wir bieten deutschen Kunden keine Steuerberatung und keine Unterstützung bei Handlungen zur Steuerumgehung". Das erklärte die Schweizer Großbank UBS dem Finanzausschuss Ende September. Es deckt sich mit dem, was der angesehene neue UBS-Verwaltungsratschef Axel Weber derzeit bei vielen Gelegenheiten betont: Es gelte eine "Null-Toleranz-Politik" in Bezug auf Rechtsbrecher im eigenen Haus.

Erst vor kurzem war der Ex-Bundesbank-Chef geholt worden, um dem Haus endlich Ruhe zu bringen. Es wird von diversen Skandalen gebeutelt. So gibt es den Vorwurf, die UBS helfe beim Geldverschieben nach Singapur. Und Finanzbehörden ermittlen wegen Manipulation des Bankenzinses Libor. Als jemand, "der aus der Bankenaufsichtswelt kommt", wolle er den Wandel aktiv vorantreiben, erklärte Weber in einem Interview.

Jetzt, nur wenige Wochen nach den Beteuerungen, gibt es schon wieder deutliche Hinweise, dass es mit der Rechtstreue doch nicht so weit her ist bei einem der weltweit größten Vermögensverwalter: Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen Verantwortliche der UBS Deutschland AG wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Noch gibt es keine konkret Beschuldigten. Eine Gesamtschadenssumme ist derzeit nicht absehbar, auch nicht die Zahl der möglichen Steuerhinterzieher und Bankhelfer. Fest steht aber: "Das ist kein Einzelfall mehr." So formuliert es Peter Lintz von der Mannheimer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaft. Die Bank bestreitet alle Vorwürfe vehement. Interne Abklärungen hätten "keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten" erbracht.

Konten-Kaskade zur Steuerhinterziehung

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll die Bank eine Konten-Kaskade eingerichtet haben - von Deutschland in die Schweiz unter Umgehung von Geldwäsche-Vorschriften. Von dem Girokonto eines UBS-Kunden sollen Gelder auf ein Zwischenkonto geflossen sein; dann ist das Geld offenbar zu einem internen Verrechnungskonto bei der Warburg Dillon Read AG in Frankfurt überwiesen worden, beziehungsweise zu deren Nachfolgefirmen UBS Warburg AG und UBS Investment Bank AG. Von dort floss das Geld zur UBS Schweiz und schließlich auf ein Nummernkonto. Über mehrere Jahre bis weit ins Jahr 2012 soll das gelaufen sein. Die Staatsanwaltschaft möchte sich dazu nicht äußern. Stuttgarter Nachrichten berichtet, dass damit womöglich eine noch unbekannte Variante der Steuerhinterziehung aufgedeckt worden sei: Oft sei Geld aus Deutschland für Zins und Tilgung von Krediten in der Schweiz benutzt worden. Steuerhinterziehung per Kreditrückzahlung also.

Aufmerksam geworden sind die Ermittler in diesem März bei einer Steuerprüfung im Badischen. Im Mai wurden daraufhin Räume der UBS durchsucht. Die Steuerfahndung wertet derzeit die Unterlagen aus. Parallel dazu prüft die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit Hilfe eines externen Wirtschaftsprüfungsunternehmens die Vorwürfe.

Die UBS zeigt sich empört. Es handle sich nicht um illegale Überweisungen über ein internes Verrechnungskonto, sondern um reguläre Auslandsüberweisungen. Die Methoden seien transparent und würden von vielen Kunden, einschließlich Behörden, für Daueraufträge genutzt. "Für sämtliche Transaktionen liegen vollständige Datensätze vor", erklärt die Bank.

"Ich bin fassungslos über die kriminelle Energie"

Der Finanzkonzern betont abermals, keine Steuerverstöße zu unterstützen. Würden Mitarbeiter dagegen verstoßen, drohe der Rausschmiss. Das klingt nach starkem Auftritt, überzeugt die Politik jedoch nicht. "Ich bin fassungslos über die kriminelle Energie, falls die Vorwürfe zutreffen", sagt Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) der SZ. Das Urteil des Politikers ist nicht nur moralisches Beiwerk der Ermittlungen. Es weist auch auf ein Problem der UBS.

Im November soll der deutsche Bundesrat grünes Licht geben für ein Steuerabkommen mit der Schweiz. Das Abkommen sieht vor, dass eidgenössische Banken auf deutsches Schwarzgeld einmalig eine Steuer zwischen 21 und 41 Prozent Schwarzgeld nach Deutschland überweisen. Selbständig sollen das die Geldhäuser machen; die Steuersünder bleiben anonym und straffrei. Ein guter Weg, um den Ärger mit Schwarzgeld in der Schweiz zu beenden - so warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Oktober bei der Verabschiedung der Regelung im Bundestag. Für die Schweizer Banken wäre das wenigstens eine halbe Rettung ihres Bankgeheimnisses, die sie selbst unter dem Namen "Weißgeldstrategie" vermarkten.

Die SPD war schon damals gegen das Abkommen. "Mit diesem neuen Skandal ist der Todesstoß dafür gekommen", sagt nun Nils Schmid. Er setzt wie viele andere in seiner Partei auf Strafverfolgung und Informanten und nicht auf Nachsicht und Ablassregelungen. Zwar gelte die Unschuldsvermutung - aber es bestehe durchaus die Möglichkeit, dass die Vorwürfe zuträfen, sagt Schmid. Dann wäre klar, dass die Schweizer Banken keine vertrauenswürdigen Partner seien. Vertrauen allerdings sei die Grundlage für das Abkommen. "Stattdessen steht im Raum, dass die deutsche Politik hinters Licht geführt wird, das konterkariert alles", schimpft der Minister.

Das sehen mittlerweile alle Länder mit Rot-Grün-Regierungen so: Nach Auskunft des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) haben sich die betroffenen Landesregierungen darauf verständigt, das Abkommen bei der Sitzung des Bundesrats am 23. November geschlossen abzulehnen. Der Vertrag schone Schwarzgeldbesitzer und verhindere nicht, dass künftig Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz geschafft werde, sagt Walter-Borjans. Dabei mache man nicht mit.

Die UBS und Axel Weber haben damit ein Problem mehr. Experten rechnen damit, dass steuerunwillige Deutsche nun viele Milliarden Euro verlagern - von der Schweiz in die nächste Steueroase.