20. November 2012 19:12 Treffen der Finanzminister in Brüssel Rahmen für Griechen-Hilfe

Von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Claus Hulverscheidt, Berlin

Der Streit zwischen dem IWF und den Euro-Ländern dauert an. Zum Auftakt des Finanzminister-Treffens in Brüssel sind sich die Parteien uneins über die Milliarden-Auszahlung an Athen. Wird es eine Lösung geben?

IWF-Chefin Christine Lagarde glaubt nicht, dass Griechenland bis 2020 ohne einen Schuldenerlass wieder auf eigenen Beinen stehen kann.

(Foto: dpa)

Griechenland kann nach vielen - teils selbst verschuldeten - Verzögerungen darauf hoffen, dass die nächsten Kredite aus dem EU-Rettungspaket im Dezember ausbezahlt werden. Der Euro-Gruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker sagte am Dienstag vor Beginn eines Treffens der Euro-Finanzminister, er erwarte, dass man "zu einer endgültigen einvernehmlichen Lösung kommen" werde. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, erklärte, man werde "sehr konstruktiv" an einer Vereinbarung arbeiten. Auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rechnete man mit einer baldigen Einigung. Griechenland benötigt die für dieses Jahr noch zugesagten 44 Milliarden Euro dringend, um einen Staatsbankrott zu vermeiden.

Juncker sagte, vor der Freigabe der Darlehen müssten Details geklärt werden. Er sei sich "nicht ganz sicher", ob das gelingen werde. Zwar stehe fest, dass Griechenland die vereinbarten Auflagen erfüllt habe. Allerdings müssten die Minister und Lagarde noch "brückenbauende Elemente in genügender Zahl zusammentragen, damit daraus eine richtige Strecke wird". Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Damit deuteten beide an, dass sich der IWF und die Euro-Länder weiterhin nicht darüber einig sind, wie der zusätzliche Finanzbedarf des dramatisch verschuldeten Landes gedeckt werden soll. Allein für die Jahre 2013 und 2014 fehlen rund 14 Milliarden Euro. Zudem soll Athen zwei weitere Jahre Aufschub erhalten, um seine Sparziele zu erfüllen, was weitere 18 Milliarden Euro an Hilfen erforderte. Lagarde dringt zudem darauf, ein "glaubwürdiges Programm" zu verabschieden, welches sicherstellt, dass Griechenland spätestens 2020 wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Um das zu erreichen, fordert Lagarde, dass die Euro-Länder der Regierung in Athen einen Teil der Schulden erlassen.

Schäuble lehnt das bisher strikt ab. Er werde in der Euro-Krise keinen Beschlüssen zustimmen, die den Reformdruck auf einzelne Länder minderten, sagte er am Dienstag im Bundestag. In Euro-Gruppen-Kreisen hieß es allerdings, der Widerstand der Bundesregierung gegen einen Schuldenschnitt sei bei einem Treffen der Unterhändler aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien am Montag in Paris erstmals nicht mehr vehement gewesen. Fast alle Experten, darunter Bundesbankpräsident Jens Weidmann, halten einen Teilschuldenerlass über kurz oder lang für beinahe unvermeidlich.

Die Unionsfraktion im Bundestag bereitet sich auf eine Parlamentsabstimmung über die Auszahlung weiterer Kredite vor. Das Votum sei für nächste Woche geplant, sagte Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer, er rechne mit einer eigenen Mehrheit der Koalition. Für Mittwoch setzten die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen Sondersitzungen an. Dort sollen die Abgeordneten über das Treffen der Euro-Finanzminister unterrichtet werden. Schäuble wollte die Fraktionschefs informieren.