22. Dezember 2017, 18:51 Arbeitslosigkeit In den Fängen von Hartz IV

Absurde Regelungen, falsche Anreize: Hartz IV ist zu einem Bürokratie-Monster geworden - mit fatalen Folgen für die Menschen. Zeit für eine Reform.

Essay von Thomas Öchsner 

Das Jobcenter, das Langzeitarbeitslose mit Schrittzählern ausstattet. Hartz-IV-Empfänger, die im Trainingssupermarkt Plastikgemüse mit Spielgeld bezahlen. Erwerbslose, die mit Lamas spazieren gehen sollen - es gibt ziemlich schräge Geschichten aus der Schmuddelecke des deutschen Sozialstaats. Geschichten aus der Reihe "unglaublich, aber wahr". Sie haben eines gemeinsam: Sie liefern Stoff für kurzatmige, oft hitzige Debatten, die im Nirgendwo enden, und bestätigen indirekt das Klischee vom adipösen Hartz-IV-Empfänger, der mit Vorliebe Jogging-Hosen trägt, vor dem Flachbildschirm Chips isst und auch sonst nicht gerade die hellste Kerze am Baum ist. Die Anekdoten zeigen aber nur einen winzigen Ausschnitt aus der Realität, der darüber hinwegtäuscht, was wirklich in der Hartz-IV-Welt schiefläuft.

Die Wirklichkeit ist, wie meist im Leben, nicht schwarz-weiß, sondern bunt. Hartz-IV-Empfänger - das können Arbeiter Anfang 50 sein, die keine Waschmaschinen mehr zusammenschrauben, weil dies jetzt billigere Arbeitskräfte in Polen erledigen. Es sind alleinerziehende Mütter mit Kleinkind, die gerade keinen passenden Job finden. Es sind Menschen, die durch eine Krankheit, Sucht oder Scheidung aus der Bahn geworfen wurden. Und natürlich sind - wie überall in der Gesellschaft - einige dabei, die das System übel missbrauchen und sich mit Hartz IV und Schwarzarbeit einigermaßen gut eingerichtet haben.

Das Problem sind aber nicht die "Faulen", die "Schnorrer", die "Sozialbetrüger". Das Hauptproblem ist das Hartz-IV-System selbst. Es hat sich zu einem Bürokratiemonster entwickelt, das es in dieser Form nur in Deutschland gibt. "Fördern und fordern" hieß einst die Devise der Arbeitsmarktreformer. Gefordert wird in den Jobcentern viel, gefördert oft weniger. Es ist deshalb Zeit für eine Reform der Reform.

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Am Anfang war eine gute Idee. Als die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder die alte Sozialhilfe durch Hartz IV ersetzte, wollte sie mit der Agenda 2010 den Sozialstaat moderner machen. Es sollte endlich Schluss sein mit dem komplizierten Berechnen von Leistungen für diejenigen, die zum Überleben Geld vom Staat brauchen. In einer Pauschale, derzeit 409 Euro für Alleinstehende, sollte möglichst alles drin sein. Doch nun, zwölf Jahre später, zeigt sich: In Sachen Hartz IV hat sich der Sozialstaat zu Absurdistan entwickelt.

Eigentlich sollten diejenigen, die staatliche Hilfe benötigen, per Gesetz mehr Eigenverantwortung erhalten und selbst entscheiden, wie sie mit ihrem minimalen Budget auskommen. Tatsächlich ist der Sozialstaat gerade wieder dabei, die Menschen zu entmündigen und für sie penibel alles zu regeln. Dies führt am Ende zu rechtlichen Exzessen, in denen es im Extremfall im wahrsten Sinne des Wortes sogar um die Wurst gehen kann.

So klagte vor dem Berliner Sozialgericht eine alleinerziehende Verkäuferin an der Wursttheke, die als "Aufstockerin" Hartz IV bekam, weil ihr Verdienst für sie und ihr Kind nicht reichte. Da ihr Arbeitgeber in den Pausen etwas kostenlos zu essen zur Verfügung stellte, zog das Jobcenter ihr Geld ab. Es ging um 35 bis 50 Euro im Monat. Die Verkäuferin argumentierte vor Gericht, sie achte auf eine gesunde, fettarme Ernährung. Sie habe die Gratis-Mahlzeiten - viel Fleisch, Wurst, Salate mit Mayonnaise - nicht gegessen. Man dürfe ihr deshalb das Geld gar nicht abziehen. Damit behielt sie recht. Das Jobcenter dürfe nicht in das Selbstbestimmungsrecht der Hartz-IV-Empfängerin eingreifen, mahnten die Richter.

Die Wurst steht in diesem Fall für ein Grundproblem: Das Hartz-IV-System ist zu kompliziert geworden. Ursprünglich sollten etwa ein Fünftel der knapp 60 000 Mitarbeiter in den Jobcentern die Leistungsansprüche der mehr als sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger ausrechnen. Jetzt ist etwa die Hälfte damit beansprucht. Zwei von drei Bescheiden umfassen mehr als 20 Seiten, manche Monsterbescheide bis zu 200. Die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-Haushalts ist etwa 650 Seiten dick. Selbst für die Frage, welchen Zuschuss es extra gibt, wenn sich ein Haushalt über einen Boiler elektrisch und getrennt von der Heizung mit Warmwasser versorgt, existieren Regelkataloge, fein gestaffelt nach Altersstufen. Ältere Kinder erhalten ein paar Cent mehr - weil die sich ja häufiger duschen.

Dieser sehr deutsche Hang zur absoluten Gerechtigkeit im Einzelfall hat zwei fatale Konsequenzen. Erstens: Je komplexer das Leistungsrecht, desto eher vermuten Hartz-IV-Empfänger Willkür bei den Behörden, weil sie nicht wissen, was ihnen zusteht. Dies trägt mit dazu bei, dass das Hartz-IV-Recht zu einer juristischen Dauerbaustelle geworden ist. 640 000 Widersprüche und 115 000 Klagen gab es allein im Jahr 2016 bei 25 Millionen Bescheiden. Zweitens: Enorme Personalressourcen werden für das Ausrechnen von Leistungen vergeudet. Infolgedessen können sich weniger Mitarbeiter um die Hartz-IV-Empfänger und Arbeitslosen kümmern. Dabei wäre das gerade nötig, damit das politisch gewünschte "Fördern" besser klappt.

Arbeitsmarktforscher wissen schon lange: Je individueller und persönlicher die Betreuung, desto besser die Chancen für Arbeitslose, einen (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden. Davon sind jedoch viele Jobcenter weit entfernt. Der Richtwert für den Personalschlüssel - auf 150 Hartz-IV-Empfänger, die älter als 25 Jahre sind, soll eine Vermittlungskraft kommen - steht oft nur auf dem Papier. Oft wechselt sogar noch das Personal.

Auch sind die Jobcenter seit Jahren chronisch unterfinanziert. Jedes Jahr werden etliche Millionen, die eigentlich fürs Qualifizieren von Arbeitslosen vorgesehen sind, dafür verwendet, um Personal- und Mietkosten zu decken. Außerdem hat die Bundesagentur für Arbeit in ihrer internen Arbeitsbewertung viel zu lange schnelle Ergebnisse gefordert, statt auf langfristige Erfolge abzustellen, etwa bei der Weiterbildung. Zu viel Geld fließt in kurzfristige Maßnahmen mit dem Nebeneffekt, dass mehr Menschen in der Zeit der Schulung nicht als arbeitslos gemeldet sind und die Statistik schöner aussieht.

Die meisten wollen arbeiten, bekommen aber nichts

Erschwerend hinzu kommt, dass das Hartz-IV-System voller falscher Anreize steckt. Arbeitslose, die sich nachträglich ausbilden lassen, sind finanziell oft schlechter gestellt als mit Hartz IV. Alleinerziehende erhalten eine Zulage von bis zu 245 Euro pro Monat - aber unabhängig davon, ob sie sich ausbilden oder qualifizieren lassen. Ideal ist es, Hartz IV mit einem Minijob und Schwarzarbeit zu kombinieren. Ein schlecht bezahlter Teilzeitjob lohnt sich hingegen kaum, weil die Abzüge zu groß sind. Und ein Alleinverdiener im Niedriglohnsektor mit mehr als einem Kind hat, wenn überhaupt, nur wenige Hundert Euro mehr in der Tasche als die vergleichbare Hartz-IV-Familie. Es fehlt also an Anreizen, unbedingt eine Arbeit aufzunehmen.

Gleichzeitig fehlt es aber auch an Arbeitsplätzen und an Arbeitgebern, die bereit sind, es mit Hartz-IV-Empfängern und Langzeitarbeitslosen zu versuchen. Vor Einführung der Reform sagte der damalige Kanzler Schröder: "Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft". Im Prinzip hat er damit recht. Aber wer glaubt, es seien nur die Sozialleistungen, die Arbeitslose in der Tatenlosigkeit verharren ließen und man müsse sie daher nur unter Druck setzen, macht es sich zu einfach. Gewiss hat schon die Angst vor dem Absturz in Hartz IV die Bereitschaft erhöht, sich schnell eine Arbeit zu suchen. Das Problem ist aber nicht die Arbeitsmoral. Die allermeisten Hartz-IV-Empfänger wollen arbeiten, dem Staat nicht auf der Tasche liegen. Doch sie bekommen nichts.

Während die Zahl der Jobs und der Erwerbstätigen in Deutschland wächst und wächst, geht die Zahl der Hartz-IV-Empfänger nur langsam zurück. Die Entwicklung der Beschäftigung und die Arbeitslosigkeit "sind zunehmend keine kommunizierenden Röhren mehr", schreibt Heinrich Alt, der ehemalige Vorstand der Arbeitsagentur, in einem Gutachten zur Reform der staatlichen Grundsicherung.

Einmal Hartz IV muss zwar nicht heißen, immer Hartz IV, viele schaffen zumindest vorübergehend den Sprung auf den Arbeitsmarkt. Aber diejenigen, die in irgendeiner Form gehandicapt sind, stecken oft in den Fängen von Hartz IV: Mehr als eine Million Menschen haben von 2005 bis 2014 ununterbrochen Hartz IV bekommen, zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Zwei Drittel der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher sind sogenannte Langzeitbezieher, die mindestens 21 der letzten 24 Monate auf die staatliche Hilfe angewiesen waren. Bei 45 Prozent ist der Gesundheitszustand schlecht, 40 Prozent haben keinen Berufsabschluss. Fast ein Drittel sind Mütter mit Kindern unter 18 Jahren. Für sie heißt Hartz IV häufig immer noch: einmal, immer. So war es aber nie gedacht. Hartz IV sollte ja nicht die Chiffre für Armut und Abgehängtsein werden, das Symbol dafür, wie schnell der Absturz nach unten möglich ist. Gedacht war die Grundsicherung als Auffangnetz, aus dem man sich schnell wieder befreien kann.

Falsch gesetzte Anreize müssen weg

Die Devise für die nächste Bundesregierung muss also sein: Handeln - statt über Hartz IV zu lamentieren. Nötig ist ein staatlich geförderter sozialer Arbeitsmarkt für diejenigen, die auf dem regulären Jobmarkt nichts mehr bekommen. Es ist besser, eine Arbeit statt Hartz IV zu bezahlen, sagt auch der frühere Chef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise. Dies gilt vor allem für Eltern: Kinder brauchen Vorbilder und Eltern, die arbeiten gehen, damit sich Hartz IV nicht vererbt.

Eine große Koalition muss das Hartz-IV-Recht vereinfachen, Bagatellgrenzen einführen und die Prozesskostenhilfe für Hartz-IV-Empfänger an einen bestimmten Streitwert knüpfen. Das setzt den politischen Mut und die Erkenntnis voraus, "dass Fairness nicht ausschließlich etwas mit centgenauer Abrechnung zu tun hat", schreibt der frühere BA-Vorstand Alt in seinem Gutachten. Falsch gesetzte Anreize müssen weg. Der Staat darf zum Beispiel Trennungen von Eltern nicht länger fördern, in dem er zwei Alleinstehenden mehr Hartz IV bezahlt als einem Paar in einer Wohnung. Auch die Sozialbeiträge für Geringverdiener müssen sinken, damit es sich mehr lohnt, eine Arbeit aufzunehmen.

Gute Vorschläge gibt es reichlich, nur darf man eine Reform der Reform bitte nicht - angelehnt an die Agenda 2010 - "Agenda 2020" nennen. Das würde bei vielen Menschen unnötig Ängste wecken.

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