11. Februar 2013, 18:42 Richtlinie über die Konzessionsvergabe Eine Million Bürger protestieren gegen Brüssels Wasserpläne

Sie könnte die erste erfolgreiche Bürgerinitiative in der EU werden: Die Kampagne "Right2water" wehrt sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. Drängt die EU tatsächlich heimlich kommunale Versorger ins Abseits? Fakten, Forderungen und Argumente im Überblick.

Von Nakissa Salavati

Ein Wasserhahn, aus dem sauberes, klares Wasser sprudelt - so werben Wasserunternehmen oft, denn sie scheinen genau zu wissen, was die Menschen wollen: sauberes Wasser für alle, jederzeit. Umso größer die Angst, dass die Versorgung privatisiert werden könnte. Ein Gesetzvorhaben der EU, die europäische Richtlinie über die Konzessionsvergabe (PDF), löste bei vielen diese Furcht aus.

Um sich gegen eine mögliche Privatisierung zu wehren, haben mehr als eine Million EU-Bürger eine Liste der Kampagne Right2water unterschrieben. Sie sind auf dem besten Wege, die erste erfolgreiche Bürgerinitiative auf EU-Ebene zu werden. Ab einer Millionen Unterschriften muss die Europäische Kommission das Anliegen der Initiative prüfen, das hat die Kampagne geschafft. Allerdings muss sie außerdem eine Mindestzahl an Unterschriften aus mindestens sieben europäischen Ländern erreichen, das ist bislang nicht erfüllt. Die Organisatoren zeigen sich aber optimistisch, die einjährige Frist zur Sammlung von Unterschriften läuft im November aus.

Die Kommission müsste sich im Erfolgsfall binnen drei Monaten mit dem Bürgerbegehren befassen. Sie würde die Initiatoren zu Gesprächen einladen, zudem gäbe es eine parlamentarische Anhörung. Der Kommission würde es aber freistehen, Gesetzgebungsmaßnahmen zu ergreifen - oder dies zu unterlassen. Im Brüsseler Kommissionsgebäude ist freilich die Einschätzung zu hören, dass kaum denkbar wäre, ein Bürgerbegehren, das von mehr als einer Million EU-Bürgern getragen wird, einfach zu übergehen.

Was wollen die Privatisierungsgegner genau erreichen? Warum reformiert die EU das Vergaberecht? Was bedeutet das alles für kommunale Wasserversorger? Fakten, Forderungen und Argumente im Überblick.

Was fordert Right2water?

Hinter der Kampagne stecken unterschiedliche Nichtregierungsorganisationen, Verdi und andere Gewerkschaften, die unter anderem Arbeitnehmer aus kommunalen Versorgungsbetrieben vertreten. Die Kampagne wirft der EU vor, Gemeinden zur Wasserprivatisierung zu drängen - und damit das Menschenrecht auf Wasser zu verletzen. Die Initiative fordert, dass das Wasser nicht dem freien Markt überlassen werden darf, sondern als Gut aller Bürger zur Verfügung stehen sollte.

Wie ist bisher die Wasserversorgung geregelt?

Den Kommunen ist es bislang selbst überlassen, wie und an wen sie die Konzession vergeben. Das regelt die weniger strenge Sektorenrichtlinie. Bei der Vergabe einer Konzession beauftragt die Kommune meist ein öffentliches Unternehmen, die Wasserversorgung zu leisten. In einer Reihe von EU-Staaten hat die oft ausschreibungsfreie Vergabe zu Korruptionsaffären geführt.

Wird jetzt die Wasserversorgung privatisiert?

Die Richtlinie über die Konzessionsvergabe soll nun europaweit einheitlich festlegen, wie Kommunen öffentlich die Wasserversorgung ausschreiben müssen. Die neue Richtlinie muss noch vom Europaparlament bestätigt und anschließend in nationales Recht umgewandelt werden. Anschließend hätten die Kommunen bis 2020 Zeit, sich darauf einzustellen. Die europäische Regelung verpflichtet die Kommune dabei nicht, die Ausschreibung für private Unternehmen zu öffnen. Es steht ihr weiterhin frei, ein öffentliches Unternehmen ohne Ausschreibung zu beauftragen, wenn dies hauptsächlich für die Kommune tätig ist.

Worin besteht dann das Problem?

Ein Beispiel: Die Stadtwerke München erwirtschaften den Großteil ihres Umsatzes nicht durch Wasser, sondern im liberalisierten Markt mit Gas und Strom. Die Stadt München kann sich nun nicht einfach vor einer Ausschreibung drücken, sondern müsste die Wasserversorgung EU-weit ausschreiben - und private Anbieter könnten den Zuschlag bekommen, wenn sie das bessere Angebot machen. Ohne Ausschreibung darf eine Kommune nur dann eine Konzession vergeben, wenn die öffentliche Versorgungsfirma mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes aus ihrer Leistung für die Kommune erwirtschaftet.

Trinkwasser wird im Wasserschloss Reisach gesammelt, bevor es über dicke Rohre nach München geleitet wird.

(Foto: Catherina Hess)

Zwar betont der französische EU-Kommissar Michel Barnier immer, dass mit der Richtlinie keine Privatisierung angestrebt werde. Allerdings steht im Gesetzesvorstoß ausdrücklich, dass die EU damit "eine wirkliche Marktöffnung" der Wasserversorgung erreichen will.

Wie könnten Kommunen einer Privatisierung entgehen?

Städte müssten ihre Ausschreibungen so konzipieren, dass der öffentliche Anbieter und nicht der private die Bewerbungskriterien erfüllt. Der Zuschlag muss nicht an den billigsten Anbieter gehen, sondern kann auch soziale und ökologische Kriterien sowie niedrige Preise berücksichtigen, schreiben Autoren der Privathochschule Bucerius Law School. Eine weitere juristische Finesse könnte den Gemeinden helfen: Die Kommunen könnten ihre Stadtwerke in unterschiedliche Unternehmen aufspalten. München etwa müsste dann eine eigenständige Wasser-Tochter gründen und könnte ihr so ohne Ausschreibung den Versorgungsauftrag übergeben. Doch die Kommunen fürchten den finanziellen Aufwand, der durch höhere Gebühren die Verbraucher treffen könnte. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), der Präsident des Deutschen Städtetags, bezeichnete es als "schikanöse Hürde, die die Stadtwerke zur Umorganisation zwingt". Ude kritisiert den EU-Vorstoß scharf: "Wir müssen damit rechnen, dass diese Richtlinie der Privatisierung im Wasserbereich Tür und Tor öffnet, mit negativen Folgen für die Bevölkerung."

Welche Erfahrungen gibt es bisher mit Wasserprivatisierung?

Privatisierungbefürworter verweisen darauf, dass durch die Konkurrenz die Preise fallen und die Qualität steigen soll. Doch bei der Wasserversorgung hat sich diese Vorstellung oft als naiv erwiesen, Gegenbeispiele gibt es genug: In Portugal stiegen nach der Privatisierung die Preise in wenigen Jahren um 400 Prozent, während die Qualität abnahm. In Großbritannien, das seine gesamte Wasser-Infrastruktur privatisiert hat, kommt es immer wieder zu Lecks in den Leitungen.