Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung hat die Bundesregierung schärfere Ausweis- und Meldepflichten auf den Weg gebracht.
Führerschein reicht nicht
Arbeitnehmer in Branchen mit viel Schwarzarbeit wie etwa Baugewerbe, Gaststätten und Fleischwirtschaft müssen vom kommenden Jahr an für Kontrollen ständig amtliche Ausweispapiere bei sich haben.Führerschein oder Sozialversicherungsausweis reichen dann nicht mehr aus. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD).
Sofortige Meldepflicht
"Die Bundesregierung unterstreicht damit, dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung weiterhin eine hohe Priorität für sie hat", sagte eine Sprecherin des Arbeitsministers.
Künftig müssen neue Beschäftigungsverhältnisse in den für Schwarzarbeit anfälligen Branchen vom ersten Tag an der Rentenversicherung gemeldet werden statt mit der ersten Lohnabrechnung. Zudem sollen Einwohnermeldeämter Anschriften direkt an die Rentenversicherung übermitteln.
Vorerst kein Steuerchip an der Kasse
Anders als geplant verzichtet die Regierung vorerst auf das Vorhaben, Hunderttausende Registrierkassen mit einem Chip gegen Steuerbetrug nachzurüsten.
Der von der Wirtschaft wegen hoher Kosten heftig bekämpfte Steuerchip ist damit laut Finanzministerium aber noch nicht vom Tisch.
Durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung entgehen dem Gemeinwesen jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe. In der Gesetzesbegründung wird auf Untersuchungen verwiesen, wonach das Volumen der Schwarzarbeit etwa drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspreche.
Beim deutschen BIP von rund 2,5 Billionen Euro wären dies jährlich 75 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, für die weder Steuern noch Sozialabgaben gezahlt werden. Andere Forscher schätzten das Volumen der weiter gefassten Schattenwirtschaft für 2007 auf 349 Milliarden Euro.