2. Dezember 2012 13:18 Hilfen für Griechenland Merkel schließt Schuldenschnitt nicht aus

Merkel weicht vom Kurs ihres Finanzministers ab: In einem Interview schloss die Kanzlerin einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht mehr aus - im Gegensatz zu den bisherigen Festlegungen Schäubles. Zuvor hatten bereits andere Mitglieder der Union einen solchen Schritt für denkbar erlärt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland nicht prinzipiell aus. "Das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland läuft bis 2014, für die Erreichung bestimmter Haushaltsziele haben wir den Griechen zwei Jahre mehr Zeit gegeben, bis 2016", sagte Merkel der Bild am Sonntag auf die Frage, ob sie beim Thema Schuldenschnitt erst die Bundestagswahl 2013 abwarten wolle.

Die CDU-Politikerin fügte hinzu: "Wenn Griechenland eines Tages wieder mit seinen Einnahmen auskommt, ohne neue Schulden aufzunehmen, dann müssen wir die Lage anschauen und bewerten. Das ist nicht vor 2014/15 der Fall, wenn alles nach Plan läuft."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor betont, dass ein Schuldenschnitt für Athen seiner Ansicht nach keine Lösung sei. "Wenn man sagt, die Schulden werden erlassen, dann ist die Bereitschaft zum Sparen entsprechend geschwächt", meinte er. Dafür dürften keine falschen Anreize gesetzt werden.

Die eigene Fraktion stellt sich gegen Schäuble

Doch schon in der vergangenen Woche hatten sich CDU-Mitglieder gegen Finanzminister Schäuble gestellt. Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses, hatte der Bild-Zeitung gesagt: "Ich fürchte, dass es ohne einen Schuldenschnitt nicht gehen wird." Auch weitere Mitglieder der CDU-Bundestagsfraktion wie Klaus-Peter Willsch oder Norbert Brackmann hatten zuvor gesagt, dass sie von der Notwendigkeit eines weiteren Schuldenschnitts überzeugt seien.

Das sind auch die Politiker der Oppositionsparteien. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: "Wir können die Griechen nicht im Stich lassen. Sie können erwarten, dass wir das Versprechen der europäischen Solidarität auch einhalten." Schwarz-Gelb wolle sich vor den Wahlen im nächsten Jahr nur vor unangenehmen Entscheidungen drücken. Deshalb leugne Schäuble den drohenden Schuldenschnitt für Griechenland. "Es wird einen Schuldenschnitt geben", zeigte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ebenfalls fest überzeugt. Auch Schäuble wisse, dass es dazu komme.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, sprach von "Konkursverschleppung" und einem "verantwortungslosen Verbrennen von Steuergeldern" zugunsten von Spekulanten und Banken. Auch die griechische Oberschicht bleibe verschont.

Mit breiter Mehrheit hatte sich der Bundestag in der vergangenen Woche hinter die neuen Milliardenhilfen für Griechenland gestellt. Bei der Abstimmung verfehlte Schwarz-Gelb allerdings zum dritten Mal bei Euro-Entscheidungen die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit.

Die Zustimmung des Bundestages war nötig, damit die EU-Finanzminister Mitte Dezember weitere Hilfskredite an Athen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro für ein Schuldenrückkaufprogramm freigeben können. Vorgesehen sind auch Zinserleichterungen und längere Kreditlaufzeiten. Zudem verpflichten sich die Euro-Staaten, Gewinne ihrer nationalen Notenbanken aus der Griechenland-Rettung ab 2013 an Athen weiterzuleiten. Das Ziel ist, die durch eine zweijährige Streckung entstehende neue Finanzlücke im Hilfsprogramm für Athen zu schließen und die Schuldenlast des Landes zu senken.