Wenige Tage vor dem Auslaufen der letzten Frist zur Auszahlung des griechischen Rettungspakets haben die Euro-Staaten erstmals mit konkreten Vorbereitungen für den Fall eines Staatsbankrotts begonnen. Die Staatssekretäre der sogenannten Euro-Arbeitsgruppe trafen sich am Freitag in Bratislava, um vertraulich den sogenannten Plan B zu besprechen: Was passiert, wenn die griechische Regierung nicht auf das Angebot der Gläubiger eingeht? An dem Treffen nahm auch der griechische Chefunterhändler Giorgos Huliarakis teil.
Politisch wäre die Rückkehr Griechenlands zur Drachme eine Niederlage. Ökonomisch läge darin aber eine Chance.
Mit dem Treffen haben die Gläubiger ein deutliches Signal ausgesandt: In den Verhandlungen geht es aus ihrer Sicht nicht mehr darum, ob Griechenland im Euro bleibt, sondern um die Frage, was aus dem Land und seinen Bürgern wird - egal, mit welcher Währung. Das Treffen löste unmittelbar heftige Reaktionen der Finanzmärkte aus. Die griechische Regierung reagierte sofort und versprach für Samstagmorgen neue Verhandlungen in Brüssel.
Eine humanitäre Krise soll verhindert werden
Wie aus Verhandlerkreisen zu erfahren war, spiele die Frage, ob Griechenland im Euro bleibt, "keine entscheidende Rolle" mehr. Ob mit oder ohne Euro bleibe das Land auf Finanzhilfe angewiesen. Es sei vor allem zu verhindern, dass der griechische Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne und dass die Bürger in eine humanitäre Krise stürzten. Zugleich soll die Euro-Zone gesichert werden.
Eine Währungsunion, aus der einzelne Staaten nach Belieben austreten können, wäre am Ende. Politisch genauso wie ökonomisch.
Die Unterhändler der Euro-Länder haben in Bratislava ein Doppelszenario entworfen. Danach bekommt Athen bis zu diesem Samstag Zeit, in Brüssel konkrete Reform-Maßnahmen vorzulegen, die dazu führen, dass die Auflagen der Gläubiger erfüllt werden. Daran ist die Auszahlung der noch verbliebenen Finanzhilfen von insgesamt knapp 19 Milliarden Euro geknüpft. Da in den vergangenen Wochen unzählige Versuche einer Einigung gescheitert sind, haben unabhängig von dem Gesprächsangebot nun die Vorbereitungen für den Fall begonnen, dass es nicht zu einer Übereinkunft kommt und Athen zahlungsunfähig wird.
Es stehen dabei zwei Maßnahmen im Vordergrund. Zunächst beginnen Vorbereitungen, um eine humanitäre Krise in Griechenland abzuwenden. In Berlin hieß es, es müsse alles getan werden, um ein Scheitern des Staates und damit eine unkontrollierte innenpolitische Entwicklung zu verhindern. Wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig sei, blieben die Mitarbeiter am nächsten Tag zu Hause. Bei einem Staat lägen die Dinge anders, da müsse man sich noch am nächsten Tag um die Bürger kümmern, hieß es in Berlin. Nicht zu vergessen seien auch die täglich in Massen in das Mittelmeerland strömenden Flüchtlinge aus Afrika und Syrien. Europa könne Griechenland nicht sich selbst überlassen.
Die Nervosität der Euro-Partner soll auch gelindert werden
Die zweite Maßnahme betrifft die Sicherung der Euro-Zone und des Bankensystems. Unter maßgeblicher Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) soll das griechische Bankensystem isoliert werden. Dazu würde die EZB die direkte Aufsicht über die griechischen Banken übernehmen. Athens Regierung müsste die Kontrolle von Finanzströmen einführen, um zu verhindern, dass weiter täglich Millionen Euro von den Banken ins Ausland abfließen. Die EZB, zugleich zentrale Aufseherin über die Banken der Euro-Zone, kann in dieser Funktion in einem weiteren Schritt verfügen, Banken zu schließen oder zu rekapitalisieren.
Zukunft der EU: Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, spricht in der "Süddeutschen Zeitung" über die Finanzkrise in Griechenland, den Streit mit Ungarns Staatschef Viktor Orbán und das Votum in Großbritannien.
Plan B soll auch helfen, die Nervosität der Euro-Partner zu lindern. In Berlin sprachen maßgebliche Politiker am Freitag davon, dass Ende Juni ein "Herzschlagfinale" stattfinden könnte.
Griechenland will Gespräche wieder aufnehmen
Nachdem der Internationale Währungsfonds seine Unterhändler am Donnerstagabend aus Brüssel abzogen hat, stehen die Euro-Länder noch stärker unter Druck. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bemühte sich zwar, die Dramatik öffentlich herunterzuspielen. "Ich glaube nicht, dass der Schritt des IWF als Absicht interpretiert werden kann, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen", erklärte er am Freitag.
Griechenland will indes die Gespräche mit den Gläubigern wieder aufnehmen und Gegenvorschläge vorlegen. Die Regierung sei bereit, die Differenzen mit den Geldgebern zu überbrücken, sagte ein Regierungsvertreter. Für diesen Samstag seien dazu erneut Verhandlungen in Brüssel vorgesehen. Die griechische Regierung sei der Auffassung, dass man näher an einer Einigung stehe als je zuvor. Beim Primärüberschuss-Ziel (Überschuss vor Abzug des Schuldendienstes) lägen die Vorschläge nur 0,25 Prozentpunkte auseinander. Europa müsse "politischen Willen" zeigen. Es sei "unvorstellbar", dass Europa wegen "solch einer geringen Abweichung" gespalten werde.