Unangenehme Debatten zu beenden ist schwierig, deshalb wählen Politiker gern die zweitbeste Lösung: Sie erklären eine Debatte höchstoffiziell für beendet und hoffen dann, dass das Thema mit der Zeit einfach niemanden mehr interessiert. Das hat die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) nun bei ihrem Treffen in Moskau getan. Die Minister erteilten eine unerwartet klare Absage an bestimmte Wechselkursziele, um die Debatte über einen möglichen Währungskrieg abzuwürgen.
Nach langen Debatten entschieden sich die G-20-Minister und -Notenbankchefs am Ende beim Thema Wechselkurse für eine Wortwahl, die der Erklärung der sieben traditionellen Industrieländer, der G 7, vom Dienstag näher kam als es sich zunächst abgezeichnet hatte.
Die G 20 werde "ihre Wechselkurse nicht an Wettbewerbs-Gesichtspunkten ausrichten", also gewisse Zielwerte für die Wechselkurse verfolgen, hieß es. Zudem versichert die Staatengruppe - der auch Schwellenländer und China angehören - dass sie in keinen Abwertungswettlauf eintreten würden. Besonders die USA werfen China seit langem vor, den Wert seiner Währung künstlich zu senken, um mehr exportieren zu können. Die G 20 wollen sich zudem schneller in Richtung marktbestimmter, flexibler Wechselkurse bewegen.
Mit dem Begriff "Währungskrieg" ist gemeint, dass mehrere Länder eine Art Wettlauf starten, wer seine Währung am stärksten abwerten kann. Davon versprechen sie sich bessere Wettbewerbsfähigkeit: Ist die eigene Währung schwach, profitieren Unternehmen, die ins Ausland exportieren
Wie der Nachrichtenagentur Reuters zufolge aus dem Abschlusskommunique zu dem G-20-Treffen hervorgeht, wurde auch Japan darin nicht an den Pranger gestellt. Die Regierung in Tokio hatte mit ihrer Geld- und Finanzpolitik den Yen aggressiv billig gemacht und damit die jüngste Wechselkursdebatte maßgeblich ausgelöst.
Darüber hinaus signalisierten die G-20-Finanzminister und Notenbank-Chefs in Moskau auch, dass sie kurzfristig der Wachstumsförderung Priorität geben wollen vor Maßnahmen zum Abbau der Staatsdefizite.
Damit ist Bundeskanzlerin Angel Merkel abgeblitzt. Deutschland hatte auf konkretere Festlegungen zum Sparen und Etatsanieren gedrängt. Doch vor allem in den Vereinigten Staaten Merkel kündigte an, ihre Regierung werde im G-20-Rahmen auf eine noch härtere Finanzmarktregulierung drängen. Für die soeben von elf europäischen Staaten beschlossene Finanztransaktionssteuer, die riskante Geldgeschäfte eindämmen soll, wird sie bei den G 20 allerdings wenig Unterstützung erfahren. Die USA und Großbritannien, in denen wichtige internationale Finanzplätze beheimatet sind, halten nichts von der Steuer. Hinzu kommt, dass Merkel für eine auf die EU-weite Lösung nicht einmal die Unterstützung der FDP hat.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien machten Werbung für ihren Kampf gegen Strukturen der Steuervermeidung durch internationale Konzerne. Multinationale Konzerne sollen ihre Steuerschuld nicht mehr durch Gewinnverschiebungen in andere Staaten drücken können. Die Finanzminister aus Berlin, Paris und London sagten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Unterstützung für eine entsprechende Initiative zu.
OECD-Generalsekretär Angel Gurria erklärte, seine Organisation werde bis zum nächsten G20-Treffen im Sommer einen Aktionsplan ausarbeiten. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach von vielfältigen Signalen, dass auch andere G20-Länder der Initiative positiv gegenüberstehen. Allerdings ist unwahrscheinlich, dass sich auch die USA auf die Seite der Europäer stellen.
Vor allem amerikanischen Konzernen wie Amazon, Google und General Electric wird vorgeworfen, ihre Steuerlast durch die legalen Tricks unverhältnismäßig zu senken. Die Angegriffenen verweisen darauf, dass die derzeitigen Regeln legal seien und Teil des Standortwettbewerbs seien. Googles Verwaltungsratschef Eric Schmidt sagt dazu: "Das nennt man Kapitalismus."
Gurria wie Schäuble unterstrichen, es gehe nicht um illegale Praktiken, sondern legale Möglichkeiten zur Minderung der Steuerschuld. Der OECD-Generalsekretär sprach davon, dass die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Staaten zunehmend von Konzernen genützt würden, "um eine Doppel-Nichtbesteuerung" zu erzielen.
Schäuble forderte: "Globalisierung braucht Regeln." Das gelte auch für die Themen Steuern und Steuergerechtigkeit. "Multinationalen Firmen sollten nicht die Möglichkeit haben, die Globalisierung als Mittel für unfaires Steuersparen zu missbrauchen", sagte er. Die Konzerne müssten ihren fairen Anteil an Steuern dort entrichten, wo sie ihre Geschäfte und ihre Gewinne machten. Es dürfe auch keine Ausnahmen geben bei Ländern, die mit kreativen Steuer-Regimen - bis hin zu Null-Steuern - Unternehmens-Gewinne aus anderen Regionen anlockten. "Deshalb müssen wir ein internationales Rahmenwerk schaffen, um das zu verhindern", sagte er.