24. November 2012 12:58 Finanzminister Schäuble und sein "Bankentestament" Schritt für Schritt gegen die Banken

Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt

Wolfgang Schäubles Bilanz als Finanzminister ist mau. Doch ausgerechnet bei der Kontrolle der Banken ist er besser als sein Ruf - und zwingt sie, ihr Testament zu machen. Das ist ein wichtiger Schritt, damit der Staat bei Bankenpleiten den Domino-Effekt verhindern kann.

Wolfgang Schäuble wird sich im nächsten Herbst zum zwölften Mal um einen Sitz im Bundestag bewerben. Sollte er Erfolg haben, wofür alles spricht, dann wird es nicht an seiner Bilanz als Finanzminister liegen. Die nämlich ist mau: Steuerreform? Fehlanzeige. Ausgeglichener Haushalt? Vergeigt. Euro-Krise? Nicht bewältigt.

In einem Punkt aber ist Schäuble besser als sein Ruf - und das ist ausgerechnet der, bei dem er mit den meisten Vorurteile zu kämpfen hat: bei der Finanzmarktregulierung.

Sein jüngster Vorstoß, von jeder Großbank ein Testament für den Fall einer Schieflage zu verlangen, zeigt, dass die Regierung die Probleme Schritt für Schritt und sehr konkret angeht. Dass nämlich die EU-Staaten seit 2007 so oft Institute retten mussten, lag auch daran, dass es keine Notfallpläne für die rasche, geordnete Abwicklung der Pleitekandidaten gab.

Wankte ein Geldhaus, blieb den Behörden auch keine Zeit mehr, ein solches Konzept zu erstellen, schließlich drohte ein Dominoeffekt. Bei künftigen Fällen können die Aufsichtsämter sofort handeln.

Natürlich reicht die Einführung einer Testamentspflicht nicht aus, um das Too-big-to-fail-Problem zu lösen, das Großbanken eine Art staatliche Bestandsgarantie verschafft. Sie ist aber neben dem neuen Eigenkapitalkatalog und dem eigenen Banken-Insolvenzrecht einer der wichtigen Bausteine. In der Summe werden sie sehr wohl ihre Wirkung entfalten.