Finanzmarktregulierung: Die Retterin der US-Börsenaufsicht SEC geht

Mary L. Schapiro ist zurückgetreten. Sie führte die US-Börsenaufsicht aus  der Krise und verhängte spektakuläre Bußgelder gegen die Banken der Wall Street.

(Foto: dpa)

Mary Schapiro verschaffte der US-Börsenaufsicht wieder Respekt. Sie galt als wichtigste Vorkämpferin der US-Regierung gegen Finanzjongleure. Für Dezember kündigt sie überraschend ihren Rücktritt an - Nachfolgerin wird Elisse Walter.

Führungswechsel bei der amerikanischen Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC): Die bisherige Vorsitzende Mary Schapiro, 57, tritt zum 14. Dezember zurück. Ihre Nachfolgerin wird Elisse Walter, 62, Mitglied der Kommission seit 2008. Wenn die Amtszeit eines US-Präsidenten endet und die nächste beginnt, sind solche Personalwechsel im Washingtoner Regierungsapparat nicht ungewöhnlich (auch Finanzminister Timothy Geithner und Außenministerin Hillary Clinton werden demnächst ihren Rücktritt erklären). Was den Wechsel bei der SEC auszeichnet, ist die außerordentliche Rolle, die Schapiro bei der SEC gespielt hat.

Ihre Rolle war zu weilen äußerst umstritten, aber am Ende hat sie der Behörde wieder Respekt verschafft. "Heute ist die SEC stärker und das Finanzsystem sicherer und besser in der Lage, den Menschen in Amerika zu dienen. Das ist in großen Teilen das Ergebnis von Marys harter Arbeit." So hieß es am Montag in einer Erklärung von Präsident Barack Obama, und er dürfte es auch wirklich so gemeint haben.

Als Mary Schapiro am 27. Januar 2009 in ihr Amt eingeschworen wurde, war die SEC in einem miserablen Zustand. Einen Monat davor war das Schneeballsystem des bis dahin angesehen Finanzmannes Bernard Madoff aufgeflogen, der größte Schwindel in der Geschichte der Wall Street. Nach und nach wurde bekannt, dass die SEC immer wieder Hinweise auf den Skandal erhalten hatte, diesen aber nicht nachgegangen war. Die Börsenaufsicht hatte sich bis auf die Knochen blamiert und es war klar, dass sich etwas Grundsätzliches ändern musste.

Überraschung bei der Wahl der Nachfolgerin

Die parteiungebundene Juristin hatte sich zuvor praktisch ihr gesamtes bisheriges Berufsleben lang mit der Regulierung von Finanzmärkten beschäftigt. Sie leitete die CFTC, eine Behörde die für den Handel mit Rohstoffen und Finanzderivaten zuständig ist; später stand sie an der Spitze von Finra, einer Selbstregulierungs-Institution der Wall Street. Präsident Ronald Reagan hatte sie 1988 erstmals als einfache Kommissarin an die SEC berufen.

Als Chefin ging es ihr offenkundig darum, dass die Behörde an der Wall Street wieder ernst genommen wurde. In einer ihrer wichtigsten Entscheidung benannte sie den früheren Staatsanwalt Robert Khuzami als Leiter der Vollstreckungsabteilung. Khuzami ging mit großer Härte gegen Wall-Street-Leute vor, die er des Insiderhandels oder des Wertpapierbetrugs verdächtigte. Seine Abteilung baute er von Grund auf um und schuf unter anderem eine Truppe von Experten, sie sich mit nichts anderem befassten, als mit hochkomplexen Derivaten, wie sie zum Ausbruch der Finanzkrise 2008 beitrugen. Khuzamis Ermittler verhalfen Mary Schapiro zu ihrem prominentesten Fall: der Klage gegen Goldman Sachs 2010. Die SEC warf Goldman Betrug mit komplexen Hypothekenanleihen, so genannten Collateralized Debt Obligations, CDO vor.

Der Betrug lag nach Meinung der SEC darin, dass Goldman den Investoren nicht offengelegt hatte, dass die Immobilien, die als Sicherheit für die CDOs dienten, von dem Hedgefonds-Manager Paul Johnson zusammengestellt worden waren. Der hatte mit den CDOs auf den Zusammenbruch des Immobilienmarktes gewettet. Goldman zahlte schließlich 550 Millionen Dollar Bußgeld, ohne aber eine Schuld anzuerkennen. Der Fall brachte Schapiro den Vorwurf ein, die SEC zu politisieren, aber er änderte auch den Stil an der Wall Street nachhaltig. Einiges blieb in Schapiros Amtszeit unvollendet, etwa die Regulierung des Hochfrequenzhandels. Die Ausführungsbestellung für die sogenannte Volcker-Regel zur Eindämmung des Eigenhandels der Banken ist immer noch nicht verabschiedet. Und in einem Punkt musste Schapiro aufgeben: Mit ihren Plänen für eine strengere Regulierung von Geldmarktfonds konnte sie sich nicht durchsetzen. An dem positiven Urteil der Fachwelt über Schapiros Arbeit ändert das nichts. "Die SEC steht nicht mehr am Rande des Abgrunds", sagte Harvey Pitt, ein früherer SEC-Chef. "Das rechne ich ihr hoch an."

Obamas Entscheidung für die Nachfolge Schapiros hat viele an der Wall Street überrascht: Neue SEC-Chefin wird Elisse Walter, eine Demokratin, die schon einfache Kommissarin bei der Behörde ist. Das hat für den Präsidenten den Vorteil, dass er für die Ernennung nicht die Zustimmung des Kongresses braucht. Elisse Walters Umgebung zollt ihr Bewunderung auch aus persönlichen Gründen: Bei ihr wurde nach der Ernennung Ovarialkrebs entdeckt. Sie machte die aggressive Krankheit öffentlich und blieb während der Behandlung im Job. Der Kandidat für Walters Nachfolge als Kommissar deutet an, dass die SEC ihre Schlagkraft behalten soll: Hoch gehandelt wird Chefermittler Khuzami.