Spanien wird es schwer haben, die EU-Defizitziele zu erreichen. Dies hat Regierungschef Mariano Rajoy in einem Interview mit der Zeitung La Razón eingeräumt. "Es ist sehr kompliziert vor dem Hintergrund einer Rezession, das Defizit um 2,6 Punkte zu reduzieren, mit so vielen Einnahmeproblemen und so hohen Finanzierungskosten", sagte Rajoy.
Die Regierung peilt für dieses Jahr eine Senkung des Defizits von 8,9 auf 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Bislang geht die regierende Volkspartei davon aus, dies auch zu schaffen. Hierfür hat sie vergangene Woche sogar darauf verzichtet, ein Wahlversprechen an die Rentner des Landes einzuhalten: Die Renten sollen nun nicht wie angekündigt gemäß der Inflation steigen, sondern deutlich geringer.
Rajoy hatte bisher stets die Einhaltung der mit der EU-Kommission vereinbarten Zielmarke für dieses Jahr zugesichert. Experten gehen jedoch davon aus, dass die Finanzen in den Regionen sowie die Sozialversicherungskosten die Bemühungen der Zentralregierung zunichtemachen könnten. Jeder Vierte in Spanien ist ohne Job. Das Land erlebt die zweite Rezession in drei Jahren. "Unser Ziel ist es, alles gut zu machen und zu sehen, was am Ende des Jahres geschieht", so Rajoy.
Mit Blick auf einen möglichen EU-Hilfsantrag für das gesamte Land bekräftigte der Ministerpräsident, bislang habe er einen solchen Schritt nicht für nötig gehalten. "Doch sollte dies in Zukunft in unserem Interesse sein, werde ich keine Zweifel haben, mich an die EZB zu wenden", sagte Rajoy dem Blatt.
Die Regierung hat bis Ende 2014 Sparmaßnahmen im Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro angepeilt, um die Staatsfinanzen in Zeiten sinkender Einnahmen zu sanieren. Für den angeschlagenen Finanzsektor hat sich das Land bereits EU-Hilfen gesichert. Angesichts des Misstrauens der Finanzmärkte muss der Staat trotz einer leichten Entspannung gegenüber der Lage im Sommer für neue Schuldanleihen weiterhin Zinsen von mehr als fünf Prozent zahlen.
