Im größten deutschen Steuerskandal hat das Bundesfinanzministerium Ende vergangenen Jahres zu einer außergewöhnlichen Maßnahme gegriffen, um zu verhindern, dass dem Staat bis zu 190 Millionen Euro verloren gehen. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR wies das Bundesfinanzministerium den Hamburger Fiskus an, gegen die dort ansässige Privatbank M. M. Warburg vorzugehen.
Vorausgegangen war ein Treffen im Ministerium in Berlin mit einer Vertreterin des Hamburger Finanzamtes für Großunternehmen. Das Ministerium befürchtete, Forderungen gegen Warburg könnten verjähren. Der Hamburger Fiskus, der den Fall seit Langem untersucht, schickte erst nach der Weisung aus Berlin einen Steuerbescheid an die Privatbank. Zuvor war M. M. Warburg von Forderungen verschont geblieben.
"Gut vernetzt"
Warburg sei "eine der feinsten Adressen" in der Hansestadt und dort "gut vernetzt", sagt der Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi von den Linken. Es sehe so aus, als ob der Hamburger Finanzsenat vielleicht "etwas Standortpflege" betreibe. Warburg steht im Verdacht, zusammen mit Geschäftspartnern den Staat betrogen zu haben. Warburg und deren Partner sollen Aktiengeschäfte dazu genutzt haben, sich eine einmal an die Finanzbehörden gezahlte Steuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten zu lassen.
Auf diese Weise sollen auch zahlreiche andere Banken und Börsenhändler jahrelang die Staatskasse ausgeraubt haben. Staatsanwälte und Steuerfahnder untersuchen 417 Verdachtsfälle, in denen es um 5,3 Milliarden Euro geht. Auch die Bankenaufsicht Bafin will wissen, was bei Warburg geschehen ist, und hat die Wirtschaftsprüfgesellschaft Deloitte eingeschaltet. Deloitte kam zu dem Zwischenergebnis, die Privatbank müsse für 2007 bis 2011 mit Rückforderungen in Höhe von bis zu 146,3 Millionen Euro rechnen. Mit Zinsen könnten bis zu 190,6 Millionen Euro fällig werden.
Weisungen wie diese sind selten
Die Finanzbehörden in der Hansestadt verlangten lange Zeit aber kein Geld von Warburg zurück, trotz frühzeitiger Erkenntnisse. Dem Prüfbericht von Deloitte zufolge war der Hamburger Fiskus bereits 2016 zu dem Schluss gekommen, die Steuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2011 seien zu korrigieren. Darüber habe das Finanzamt für Großunternehmen im Oktober 2016 die Privatbank informiert, steht im Deloitte-Bericht. Aber erst nach dem Eingreifen des Bundesfinanzministeriums wurde der Hamburger Fiskus aktiv.
Solche Weisungen sind sehr selten. In dem Steuerskandal ist es noch gar nicht dazu gekommen. Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen gehen konsequent gegen Banken vor. Die Hamburger Finanzbehörde erklärte auf Anfrage, eine Steuerprüfung erfolgte "ohne politische Einflussnahme oder Bevorzugung". Zu Warburg äußerte sich die Behörde wegen des Steuergeheimnisses nicht. Das gilt auch für das Bundesfinanzministerium. Warburg bezeichnete die Vorwürfe als falsch. Die Bank will sich, sofern notwendig, bei Gericht wehren.
